Antifaschismus

V-Leute bleiben tickende Zeitbomben

Martina Renner

Die Bundestagsabgeordneten Martina Renner und Ulla Jelpke kommentieren die Zweifel der Karlsruher Richter im NPD-Verbotsverfahren. Weiterlesen

In der Aktuellen Stunde am 4. März 2015 hat Martina Renner die Bundesregierung gefragt, ob die Geheimdienste endlich alle Akten zum Oktoberfestattentat an den Generalbundesanwalt übermittelt haben. Der hatte im Dezember nicht nur angekündigt, die Ermittlungen wiederaufzunehmen, sondern explizit, eben diese Aktenbestände anzufordern. Tatsächlich… Weiterlesen

BKA-Statistik: Über 240 Straftaten mit NSU-Bezug

Quelle: Ostthüringer Zeitung/03.03.15/Dokumentation

Erschreckende Zahlen: Mehr als drei Jahre nach ihrer Aufdeckung werden die Morde des NSU in der Neonazi-Szene gefeiert. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Weiterlesen

Linke wirft Bouffier Lüge vor

Quelle: Tagesschau.de/24.02.2015/Dokumentation

Angesichts der neuen Hinweise im Fall des mutmaßlichen NSU-Mordes in Kassel hat die Linkspartei Hessens Ministerpräsidenten Bouffier vorgeworfen, gelogen zu haben. Auch weitere Zeugen hätten bei Aussagen im U-Ausschuss Informationen zurückgehalten. Weiterlesen

Die neuen Beweisanträge der Nebenklage im NSU-Prozess machen deutlich: Die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat wurden in weit größerem Umfang behindert, als bislang bekannt. Zudem hat das hessische Innenministerium den NSU-Untersuchungsausschüssen entscheidende Beweismaterialien vorenthalten. Weiterlesen

Neues Verfassungsschutz-Gesetz geleakt

Quelle: Netzpolitik.org/19.02.2015/Dokumentation

Der Bundesnachrichtendienst soll internationale Kommunikationswege jetzt auch nach “Cyber-Gefahren” durchsuchen. Das geht aus einem Gesetzentwurf zur Reform des Verfassungsschutzes hervor, den Netzpolitik.org veröffentlicht hat. Weiterlesen

Am 16./17. Februar berieten die Abgeordneten und Mitarbeiter_innen des Arbeitskreises V der Fraktion DIE LINKE auf ihrer jährlichen Winterklausur ihren Arbeitsplan für die kommenden Monate. Weiterlesen

Quellenschutz geht weiter vor Strafverfolgung

Martina Renner

Eine Kleine Anfrage zum Oktoberfestattentat zeigt, "die Strafverfolgung steht noch immer hinter dem Geheimhaltungsprinzip zurück“, erklärt Martina Renner, Bundetagsabgeordnete der LINKEN. Weiterlesen

"Vermessen" und "beschämend"

Quelle: taz.de/12.02.2015/Dokumentation

Nach einem Interview der Tageszeitung mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hagelt es Kritik. Seine Einschätzung zur Rolle des VS beim NSU finden Kritiker_innen "verharmlosend" bis "unverschämt". Auch die Idee, V-Leute nach Syrien zu schicken, sei „gruselig“. Weiterlesen

Bundesregierung hält Geheimdienstakten unter Verschluss

Quelle: Süddeutsche.de/12.02.2015/Dokumentation

Die Bundesregierung will keine Akten zum Oktoberfest-Attentat von 1980 aushändigen. Zumindest nicht an den Bundestag. In einer kleinen Anfrage hatte die Linksfraktion nach den Akten von BND, VS und MAD gefragt und eine interessante Antwort bekommen: nämlich keine. Weiterlesen