Der Fall einer Wahlkampfspende in Höhe von 999.990 Euro an die AfD beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen, handelte es sich womöglich um eine illegale „Strohmannspende“? Auch Martina Renner hat Strafanzeige wegen der Spende erstattet. Es bestehe der Verdacht auf Geldwäsche und Verstoß gegen das Parteiengesetz, heißt es in dem Schriftsatz vorliegt. Die bislang bekannt gewordenen Umstände der ungewöhnlich hohen Zuwendung begründeten „Zweifel an der tatsächlichen Herkunft des gespendeten Vermögens“, argumentiert Renner.

Der Fall einer Wahlkampfspende in Höhe von 999.990 Euro an die AfD beschäftigt nun auch die Staatsanwaltschaft im thüringischen Mühlhausen, handelte es sich womöglich um eine illegale „Strohmannspende“? Auch Martina Renner hat Strafanzeige wegen der Spende erstattet. Es bestehe der Verdacht auf Geldwäsche und Verstoß gegen das Parteiengesetz, heißt es in dem Schriftsatz vorliegt. Die bislang bekannt gewordenen Umstände der ungewöhnlich hohen Zuwendung begründeten „Zweifel an der tatsächlichen Herkunft des gespendeten Vermögens“, argumentiert Renner. Sie fordert strukturelle Verbesserungen bei der Kontrolle von Parteispenden. Der aktuelle Fall zeige, „dass die Finanz- und Justizbehörden und die für die Überprüfung der Parteienfinanzierung zuständige Bundestagsverwaltung überhaupt nicht miteinander verzahnt“ seien. „Verschleierte und damit illegale Parteispenden werden deshalb möglicherweise nicht erkannt und aufgedeckt“. Mehr lesen Sie hier