Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023 erklärt Martina Renner, Sprecherin der Linken im Bundestag für Antifaschismus: "Den Fokus auf einzelne Akteure oder Gliederungen der AfD zu verengen, verkennt, dass die Partei als ganze auf die Abschaffung der Demokratie zielt und die Entrechtung und Verfolgung großer Bevölkerungsgruppen beabsichtigt. Von den Abgeordneten des Bundestages erwarte ich, dieser Gefahr Rechnung zu tragen und dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Verbot der Partei vorzulegen. Ich halte außerdem ein Verbot der Jungen Alternative für angebracht"

Der rechtsextreme Charakter der AfD tritt immer unverstellter zu Tage. Die Partei ist die wichtigste und gefährlichste Organisation der Extremen Rechten und ein Motor der gewalttätigen Eskalation rechter Gewalt. Den Fokus auf einzelne Akteure oder Gliederungen der Partei zu verengen, verkennt, dass die Partei als ganze auf die Abschaffung der Demokratie zielt und die Entrechtung und Verfolgung großer Bevölkerungsgruppen beabsichtigt. Von den Abgeordneten des Bundestages erwarte ich, dieser Gefahr Rechnung zu tragen und dem Bundesverfassungsgericht einen Antrag zum Verbot der Partei vorzulegen. Ich halte außerdem ein Verbot der Jungen Alternative für angebracht. Die als Verein organisierte Jugendorganisation der AfD könnte von der Innenministerin verboten werden. Ihre Verbindungen in die gewalttätige rechtsextreme Szene und ihr grundgesetzwidriger, völkisch-rassistischer Volks-Begriff bieten ausreichend Gründe für ein Verbot. Eine solche Maßnahme würde wiederum Bundestag, Ministerien, Bundeswehr und Polizei ermöglichen, gegen Rechtsextreme in den eigenen Apparaten effektiv vorzugehen.

Daneben zeigt der Verfassungsschutzbericht die gleiche Entwicklung, auf die die Opferberatungsstellen bereits hingewiesen haben: Die rechtsextreme Gefahr wächst, Rassismus und rechte Gewalt bedrohen große Teile der Bevölkerung. Statt zum wiederholten Male Maßnahmen anzukündigen oder die bereits seit Jahren laufenden Maßnahmen zu präsentieren, müssen nun Taten folgen: Im Bund und in den Ländern müssen Staatsanwaltschaften mit Schwerpunkt auf rechte Gewalt eingerichtet werden. Opferberatungsstellen und Mobile Beratungsteams müssen dauerhaft gefördert werden. Das Demokratiefördergesetz darf nicht länger blockiert werden. Aber auch Vereine, Unternehmen und Verbände müssen Haltung zeigen: Rassismus und Antisemitismus müssen geächtet werden. Rechtsextreme und ihre Organisationen, Kameradschaften genauso wie die Alternative für Deutschland als gefährlichste und wichtigste Organisation der Extremen Rechten müssen wo immer es geht ausgegrenzt werden. Nur so kann dieser gefährlichen Entwicklung begegnet werden.