Antifaschismus

Terrorverdacht gegen 41 Neonazis

Quelle: Tagesschau.de/11.12.2014/Dokumentation
Martina RennerNeuNSU/AntifaschismusPresseberichteRechts

Noch nie hat es in Deutschland so viele Neonazis unter Terrorverdacht gegeben. Nach Informationen von tagesschau.de hat der Generalbundesanwalt seit dem Bekanntwerden des NSU mehr als 41 Rechtsextreme im Visier.

Die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei ist nur kurz, doch birgt sie Sprengstoff in sich: Seit November 2011 habe der Generalbundesanwalt lediglich ein neues Verfahren gegen mutmaßliche Linksextremisten nach Paragraf 129 eröffnet, also wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei werde gegen unbekannte Beschuldigte ermittelt, heißt es in einer Antwort des Bundesjustizministeriums, die tagesschau.de exklusiv vorliegt.

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