Ist die AfD »gesichert rechtsextremistisch«? Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verschob die Veröffentlichung eines Prüfberichts wegen der Neuwahlen. Nun äußert sich das Innenministerium zu der heiklen Frage. In der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner heißt es: „Der gesetzliche Auftrag des BfV wird durch das Vorziehen der Bundestagswahl nicht beeinflusst".

Ist die AfD »gesichert rechtsextremistisch«? Ex-Verfassungsschutzpräsident Haldenwang verschob die Veröffentlichung eines Prüfberichts wegen der Neuwahlen. Nun äußert sich das Innenministerium zu der heiklen Frage. In der Antwort auf eine Schriftliche Frage von Martina Renner heißt es: „Der gesetzliche Auftrag des BfV wird durch das Vorziehen der Bundestagswahl nicht beeinflusst. (…)Die innerbehördliche Bewertung der vom BfV beobachteten Bestrebungen (Einstufung von Organisationen) erfolgt kontinuierlich, also grundsätzlich unabhängig von solchen äußeren Umständen“. Martina Renner erklärt dazu: „Da die Bewertung im BfV zweifelsfrei bereits erfolgte, muss sie auch kommuniziert werden. Neuwahlen ändern nichts am gesetzlichen Auftrag: Öffentlichkeit und Parlament haben ein Anrecht auf Information“. Mehr lesen Sie hier Die vollständige Antwort auf Martina Renners Schriftliche Frage finden Sie hier