In Brandenburg werden Behörden künftig Anfragen beim Verfassungsschutz stellen, um die Verbeamtung etwa von Extremisten zu verhindern. In Sachsen läuft es bei Einstellungen an Sicherheitsbehörden ähnlich. Ist so eine Regelung eine Option auf Bundesebene? Martina Renner sagt dazu: Es ist offensichtlich notwendig, dass die Einstellungen zu Demokratie und Rechtsstaat von Bewerbern und Beamten geprüft werden.

Die brandenburgischen Behörden selbst haben ein Erkenntnisproblem beklagt und Entscheidungen der Vorgesetzten unterblieben oder dauerten zu lange. Ob der Verfassungsschutz ihnen dabei eine Hilfe ist, scheint mir aber fraglich. Der Dozent an der Landespolizeihochschule mit Verbindungen zu "Nordkreuz" und "Uniter" oder die Grundschulreferendarin, die gleichzeitig für das rechtextreme Compact-Magazin öffentlich auftrat, sind nicht den Behörden aufgefallen! Erfolgreich sind solche Überprüfungen ohnehin nur dann, wenn konkret das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip sowie der Schutz der Menschenwürde Maßstab sind und keine nebulösen Begrifflichkeiten wie Bestrebung gegen die FDGO. Mehr lesen Sie hier