AfD-Verbotsverfahren? "Es gibt keine Zeit zu verlieren"

Quelle: www.t-online.de

Gehört die AfD verboten? Die Debatte im Bundestag dazu wird wieder lauter. Auch, weil die AfD-Spitze sich am Wochenende so radikal wie nie zeigte. Martina Renner erklärte, die offen völkische Rede von Alice Weidel und ihre geschlossene Wahl belegen: die AfD hat weder einen gemäßigten noch einen bürgerlichen Flügel, sie ist in ihrer Gänze eine rechtsextreme Partei. Sie stellt sich unverhohlen in eine historische Linie mit dem Nationalsozialismus.

Für diese Erkenntnis müssen wir nicht das Gutachten des Verfassungsschutzes abwarten. Der Bundestag muss die letzte Chance nutzen, um eine Überprüfung der Parteio vor dem Bundesverfassungsgericht in die Wege zu leiten - es gibt keine Zeit zu verlieren. Mehr lesen Sie hier