Als Scholz betroffen war, hielt das Innenministerium Informationen zurück

Nachdem Ende 2022 öffentlich wurde, dass die Bundesregierung ganze E-Mail-Postfächer von ausgeschiedenen Ministern regelmäßig umstandslos löscht, reagierte Martina Renner im Juni 2023 mit einer ausführlichen Fragenliste. Die Antwort darauf kommentiert sie: „Es überrascht mich nicht, dass Antworten an das Parlament regierungsintern glattgezogen werden. Das mag abhängig von der Fragestellung bis zu einem gewissen Punkt zulässig sein. Aber wenn damit wie hier Gesetzestreue vorgetäuscht wird, sind Grenzen überschritten.“

„Die Vorschriften verlangen, dass die Exekutive Abläufe und Entscheidungen dokumentiert und dem Bundesarchiv übergibt. Gerade aus der Arbeit in Untersuchungsausschüssen weiß ich, dass Bürgerinnen und Bürger ein hohes Interesse daran haben, wie beispielsweise das Mautdesaster oder die Kooperation des BND mit der NSA zustande kamen und wer Verantwortung trägt. Intransparenz beschädigt unser demokratisches Gemeinwesen." Mehr lesen Sie hier Die komplette Antwort der Bundesregierung finden Sie hier