Bundespolizei erhält Kompetenzen zur Gefahrenabwehr

Das Innenministerium hat jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, um das Bundespolizeigesetz von 1994 zu modernisieren. Im Mittelpunkt stehen neue Befugnisse zur Gefahrenabwehr. Martina Renner kritisiert, die Bundespolizei werde zu einem Instrument „repressiver Abschottungspolitik“ ausgebaut, dies werde „durch ein paar Kontrollquittungen nicht besser“. Erheblichen neuen Eingriffsbefugnissen stünden „ein paar bürgerrechtliche Placebos gegenüber“. Mehr lesen Sie hier