Der schweigende Staat

Bei Fragen nach der Zusammenarbeit mit anderen Staaten verweigert die Regierung oft Informationen mit der Begründung, andere Länder hätten sie nach der „Third-Party-Rule“ nicht freigegeben. Aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner geht jedoch hervor, dass diese Länder gar nicht erst gefragt werden, ob sie denn vielleicht doch antworten wollen. Renner kommentiert: „Offensichtlich ist der Verweis auf die Third-Party-Rule lediglich ein Vorwand, um unliebsame Fragen des Parlaments nicht zu beantworten." Sie sieht darin ein "System der Abschottung" der Regierung gegenüber dem gewählten Souverän. Im Übrigen sei der ständige Verweis auf die Gefährdung des Staatswohls Teil des gleichen Schweigesystems. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Frage finden Sie hier