Die verschwundenen E-Mails des Finanzministers Olaf Scholz

Als der heutige Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister ausschied, wurde offenbar in größerem Umfang Korrespondenz gelöscht. Davon betroffen sein könnte auch Korrespondenz zum Thema Cum-Ex in Scholz‘ Hamburger Mailfach. Martina Renner kritisiert, Büros von Ministern und Staatssekretären von der Aktenführung zu befreien, ist nicht vertretbar und offenbart ein seltsames Regel-Ausnahme-Denken vom Rechtsstaatsprinzip. Es ist bedenklich, wenn höhere Stellen wie politische Beamte und Minister meinen, hinsichtlich der Prüfung von Entscheidungen und Verwaltungshandeln unantastbar zu sein. Mehr lesen Sie  hier