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Quelle: https://taz.de

Diskussionen um EU-Terrorliste

Die Linkspartei vermisst in Deutschland eine eindeutige Haltung des Außenministeriums bezüglich der Terror-Einstufung der iranischen Revolutionsgarden. In der Antwort auf eine Frage von Martina Renner hatte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann erklärt, es werde „bereits an weiteren Listungen gearbeitet, darunter auch Individuallistungen von iranischen Revolutionsgarden.“ Renner kritisiert: „Angesichts fünf durchgeführter Todesurteile drängt die Zeit, Maßnahmen gegenüber dem iranischen Regime auszuweiten und alle Möglichkeiten auszuschöpfen.“ Zudem fordert sie, Botschaftsangehörige auszuweisen, die offensichtlich für den iranischen Geheimdienst agierten. Mehr lesen Sie hier Die gesamte Antwort auf Martina Renners Frage finden Sie hier