Faeser sorgt jetzt für Turbulenzen in der AfD: Neue Jugendorganisation?

Im Innenausschuss des Bundestags behauptete Innenministerin Nancy Faeser, dass die „Junge Alternative“ (JA) Parteienprivileg genieße und ein Vereinsverbot so stark erschwert oder gar unmöglich würde. Martina Renner kritisiert: „Ich halte das Argument für vorgeschoben, die Rechtsprechung ist hier keineswegs eindeutig. Es ist vielmehr eine bequeme Ausrede für die Innenministerin, warum sie in der Frage bisher völlig untätig geblieben ist. Das ist nur schwer verständlich mit Blick auf die Gefahr, die von der JA ausgeht." Ein Verbot nach Vereinsgesetz habe sofortigen Effekt: So könnten waffenrechtliche Erlaubnisse umgehend eingezogen und Mitglieder der JA aus der Bundeswehr ausgeschlossen werden. Mehr lesen Sie hier