Zum Hauptinhalt springen

Martina Renner

Fehlende Analysefähigkeit verkennt rechte Steuerung der Krisenproteste

Weil den Sicherheitsbehörden die Analysefähigkeit fehlt, verkennen sie, dass vielerorts die Krisenproteste aus den bekannten rechten Strukturen von Maßnahmegegner*innen über AfD bis zur klassischen extremen Rechten gesteuert werden. Weder Mobilisierung noch Anmelder*innen oder auch Redner*innen werden dahingehend analysiert.

Weil den Sicherheitsbehörden die Analysefähigkeit fehlt, verkennen sie, dass vielerorts die Krisenproteste aus den bekannten rechten Strukturen von Maßnahmegegner*innen über AfD bis zur klassischen extremen Rechten gesteuert werden. Weder Mobilisierung noch Anmelder*innen oder auch Redner*innen werden dahingehend analysiert. Dies wird in der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage zur Ausprägung der Krisenproteste im September 2022 deutlich. Darin werden bundesweit 23 Veranstaltungen mit 6.575 Teilnehmern aufgelistet, die im September „von extremistischen Akteuren aus vorgenannten Phänomenbereichen angemeldet wurden oder mit deren maßgeblicher Beteiligung stattfanden“. Obwohl sich dadurch Rückschlüsse auf die Beeinflussung der Veranstaltungen ziehen lassen könnten, fehlt eine Antwort auf die Frage nach Redner*innen.

Völlig unklar ist die Auflistung der Beteiligung an Veranstaltungen als "verfassungsschutzrelevante Delegitimierung des Staates", während gleich gelagerte Veranstaltungen wie z.b. in Chemnitz und Plauen gar nicht erst aufgeführt werden. Auch der von der AfD Thüringen organisierte Aufmarsch mit etwa 1400 Teilnehmer*innen in Erfurt [am 21.09.2022] findet keinerlei Erwähnung. Dabei wird der Landesverband seit März 2021 als „erwiesen rechtsextrem“ und „Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ geführt und vollzog vor Ort öffentlich den Schulterschluss mit extrem rechten Akteuren. Das Vorgehen der zuständigen Behörden erinnert fatal an die Anfangszeit der Corona-Proteste. Sie negieren den ideologischen Moment der Demokratieverachtung, die Gefahren eines raschen Übergangs zu Gewalttätigkeit und den Transfer zu rechten TagX-Terrorplanungen. Hier finden Sie die vollständige Antwort auf Martina Renners kleine Anfrage