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Quelle: www.badische-zeitung.de

In Isfahan wurden drei Menschen hingerichtet

In Freiburgs iranischer Partnerstadt sind drei Männer hingerichtet worden. Politiker und Menschenrechtsgruppen reagieren entsetzt. Martina Renner erwartet von der Stadt Freiburg, die künftige Zusammenarbeit allein an Opposition und Zivilgesellschaft zu adressieren. Abschiebungen in den Iran dürfe es künftig nicht mehr geben.

Die drei Männer, die im Zuge der Proteste in Isfahan im November vergangenen Jahres festgenommen und zum Tode verurteilt worden waren, sind am frühen Freitagmorgen hingerichtet worden. Das berichten mehrere Medien unter Berufung auf die staatliche iranische Nachrichtenagentur. In Isfahans Partnerstadt ist die Nachricht mit Bestürzung aufgenommen worden. "Furchtbar", schreibt etwa Oberbürgermeister Martin Horn auf Instagram, "unsere Gedanken sind bei allen Opfern und Angehörigen." Die Stadtspitze überlege derzeit, ob und wie sie auf die Hinrichtungen reagieren könne, heißt es aus dem Rathaus. Stadtrat Simon Waldenspuhl (Urbanes Freiburg), der sich seit langem für eine Beendigung der Partnerschaft einsetzt, meint, das Mindeste, was man tun könne, sei, dafür zu sorgen, dass die Namen der Hingerichteten nicht vergessen werden. "Wir werden als Fraktion die Stadt auffordern, sich Gedanken zu machen, wie im Stadtbild an diese Männer oder an Jina Mahsa Amini erinnert werden kann", sagt er. "Außerdem werden wir über den Fortbestand der Partnerschaft sprechen müssen. Solange das Regime an der Macht ist, sehe ich keine Zukunft für einen Austausch auf Augenhöhe." Peter Burk von Amnesty International erwartet eine deutliche Reaktion der Stadtspitze: "Wir gehen davon aus, dass die Stadt Freiburg jetzt alles tut, um den Angehörigen der Hingerichteten eine angemessene Traumatherapie in Deutschland zu ermöglichen." Er kritisiert, dass die Stadt ihren Protest nie offensiv nach außen getragen habe. Die Erklärung des Gemeinderats vom Januar sei bis heute nur versteckt und nur auf Deutsch auf der Homepage der Stadt zu finden. Die drei Bundestagsabgeordneten, die für die Hingerichteten politische Patenschaften übernommen hatten, sind ebenfalls entsetzt: "Der Terror des iranischen Regimes ist nicht in Worte zu fassen", sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Seine Gedanken seien "bei all jenen, die noch immer in iranischen Gefängnissen sitzen, weil sie für ein freies Land gekämpft haben". Sein Fraktionskollege Peter Heidt kritisiert die Stadt Freiburg: "Spätestens seit der ersten Hinrichtungswelle müsste auch dem Oberbürgermeister der Stadt Freiburg, Martin Horn, klar sein, dass für Diplomatie mit dem iranischen Regime derzeit kein Platz mehr ist. Der Gedanke, über eine Städtepartnerschaft den Menschen vor Ort helfen zu können, ist einfach naiv." Martina Renner (Die Linke) sagt, sie erwarte nun von der Stadt Freiburg, "die künftige Zusammenarbeit allein an Opposition und Zivilgesellschaft zu adressieren". Abschiebungen in den Iran dürfe es künftig nicht mehr geben. Der Freundeskreis Freiburg-Isfahan ist "betroffen über diese schreckliche Nachricht", die die "Unmenschlichkeit des Mullahregimes" zeige. Der Verein wolle seinen Partnern in Isfahan beistehen und ihnen Trost zusprechen, sagt der zweite Vorsitzende Rainer Pachner: "Die Distanz städtischerseits zu den iranischen Schergen halten wir für richtig." Diesen Text finden Sie auch hier