Lambrecht lässt mauern

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Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hatte Anfang Juli vom Ministerium wissen wollen, wie viele Disziplinar- und Strafverfahren aktuell gegen Angehörige des KSK liefen. In der Vergangenheit wurde dies noch transparent beantwortet. Auf die aktuelle Anfrage von Renner machte das Ministerium aber plötzlich dicht

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hatte Anfang Juli vom Ministerium wissen wollen, wie viele Disziplinar- und Strafverfahren aktuell gegen Angehörige des KSK liefen. In der Vergangenheit wurde dies noch transparent beantwortet. So hieß es vom Ministerium etwa im Juli 2021 auf eine Parlamentsanfrage, dass damals vier disziplinare Vorermittlungen und neun gerichtliche Disziplinarverfahren gegen KSK-Angehörige liefen. Auf die aktuelle Anfrage von Renner machte das Ministerium aber plötzlich dicht: Aufgrund der Wehrdisziplinarordnung sei eine Antwort nicht möglich. Denn der dortige Paragraf 9 sehe eine Auskunft zu Diszi­plinarmaßnahmen und Strafen nur nach Einwilligung der Sol­da­t:in­nen vor. Renner war überrascht. Mehr lesen Sier hier