Maja T. : Blitz-Auslieferung mit Bundesbehörden

An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor.

An der über zwei Wochen vorbereiteten Blitz-Auslieferung der Antifa-Aktivist*in Maja T. nach Ungarn waren auch Bundesbehörden beteiligt. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie kommentiert: „Der Generalbundesanwalt hat seine eigenen Ermittlungen zurückgestellt und stattdessen einem Verfahren in Ungarn den Vorzug gegeben. Die menschenrechtswidrigen Haftbedingungen wurden dabei bewusst in Kauf genommen“. Den Beschluss des Verfassungsgerichts gegen die Auslieferung nennt sie „eine Ohrfeige für die beteiligten Behörden“, darunter auch der Generalbundesanwalt, der sich in der Sache „weggeduckt“ habe. Mehr lesen Sie hier die komplette Antwort auf Martina Renners Anfrage finden Sie hier