Pflicht als Verfassungsschützer oder Kompetenz-Überschreitung – die Haldenwang-Frage

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang kritisiert die AfD wegen rechtsextremer Umtriebe öffentlich – aber ist das angemessen? Dazu erklärt Martina Renner: „Die AfD ist keine demokratische Partei. Wenn man prinzipiell der Meinung ist, dass eine Demokratie einen politisch agierenden Geheimdienst braucht, dann ist so eine Einschätzung die Aufgabe des Verfassungsschutzes.“ Mehr lesen Sie hier