Rechtsextreme nutzen Energie-Demonstrationen für eigene Propaganda
Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, kritisiert die Sicherheitsbehörden für den Umgang mit den Protesten gegen die Energiepolitik. »Die Behörden des Bundes und der Länder brauchen ein umfassenderes Bild über das bundesweite Versammlungsgeschehen, bisher haben sie das nicht«, so Renner. "Es braucht eine Analyse, welche extrem rechten Scharfmacher die Proteste insbesondere im Osten auch quantitativ anführen und die Sorgen der Menschen angesichts der Teuerung in Richtung Demokratiehass und Umsturzfantasien zu lenken versuchen." Eine Anfrage von Renner hat ergeben, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im August nur 16 Veranstaltungen registriert hat, "die durch Akteure aus dem rechtsextremistischen Parteienspektrum angemeldet wurden" oder unter maßgeblicher Beteiligung« der Szene oder radikaler "Querdenker" stattfanden. Mehr lesen Sie hier und in der vollständigen Antwort auf Martina Renners Anfrage