Rechtsextreme Straftaten 2024 auf neuem Rekordstand

Mit 33.963 Delikten im Bereich „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ hat die Zahl der rechtsextremen Straftaten bundesweit in den ersten elf Monaten 2024 einen neuen Höchststand erreicht. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie kritisiert: „Durchgreifende Maßnahmen der Innenpolitik, diese gefährliche Entwicklung zu stoppen, sind nicht in Sicht. Wenn wir uns nicht an mehr als 3000 Straftaten von Neonazis pro Monat gewöhnen wollen, müssen grundsätzliche Konsequenzen gezogen werden.“

Renner verwies dabei auch auf die AfD: „Der Zusammenhang zwischen dem Aufstieg der rechtsextremen AfD und der wachsenden rechten Gewalt ist erwiesen. Der Bundestag kann mit dem Antrag auf Prüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD in Karlsruhe der wichtigsten Organisation der extremen Rechten ihre Funktion auch für die gewaltbereite Szene entziehen.“ Mehr lesen Sie hier sowie hier und hier Die komplette Antwort auf Martina Renners Kleine Anfrage finden Sie hier (Die im Text genannten Zahlen finden Sie dort ab Seite 12).