Umfassende Aufklärung statt Instrumentalisierung des Anschlags in Magdeburg

Das Ritual, nach Terroranschlägen immer neue und weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu fordern, muss endlich durchbrochen werden. Weder die Speicherung von IP-Adressen oder die biometrische Gesichtserkennung noch die von Innenministerin Faeser geforderte biometrische Überwachung von Migrant*innen hätten den schrecklichen Anschlag von Magdeburg verhindert. Es ist eine unerträgliche Ablenkung und verantwortungslose Instrumentalisierung des Anschlags, im Schnelldurchlauf Gesetze verschärfen zu wollen.

Das Ritual, nach Terroranschlägen immer neue und weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden zu fordern, muss endlich durchbrochen werden. Weder die Speicherung von IP-Adressen oder die biometrische Gesichtserkennung noch die von Innenministerin Faeser geforderte biometrische Überwachung von Migrant*innen hätten den schrecklichen Anschlag von Magdeburg verhindert. Es ist eine unerträgliche Ablenkung und verantwortungslose Instrumentalisierung des Anschlags, im Schnelldurchlauf Gesetze verschärfen zu wollen. Es lagen den Polizei- und Justizbehörden genügend öffentliche und auch amtlich zugängliche Informationen zu dem Täter von Magdeburg vor. Bereits Anfang 2015 hatten Vertreter*innen des Landes Mecklenburg-Vorpommern das Bundeskriminalamt über mögliche Anschlagsabsichten des Mannes informiert.

Die Menschen in Magdeburg brauchen jetzt eine Zeit der Gemeinschaft und Solidarität, nicht aber eine Polarisierung oder politische Indienstnahmen. Auf politischer Ebene sind eine umfassende Aufarbeitung zur Gefährdereinstufung des Attentäters und Aufklärung notwendig, welche Hinweise vorlagen und was damit passiert ist. Es braucht einen Informationsaustausch zwischen den Landes- und Bundesbehörden und eine Antwort auf die Frage nach einer dienstrechtlichen Aufsicht hinsichtlich der Vorgeschichte des Attentäters. Aus meinen Erfahrungen im NSU- und im Breitscheidplatzuntersuchungsausschuss sind schon jetzt viele Anhaltspunkte für ein mögliches fehlerhaftes und bzw. oder fragwürdiges Behördenhandeln vorhanden. Zur Aufklärung muss auch eine parlamentarische Untersuchung in Betracht gezogen werden. Die Tat zeigt aber auch, dass die eindimensionale Expertise zu aktuellen Formen des Terrorismus dringend geschärft werden muss.