Unwürdige Haftbedingungen für Maja T. in Ungarn
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, haben die seit dem 28. Juni 2024 in Budapest, Ungarn, inhaftierte deutsche antifaschistische Person Maja T. im Gefängnis besucht. Dabei haben sie sich aus erster Hand von Maja T. über die Haftbedingungen und die Umstände der umstrittenen Auslieferung informiert.
Martin Schirdewan, Vorsitzender der Partei Die Linke, und Martina Renner, innenpolitische Sprecherin der Gruppe Die Linke im Bundestag, haben am Mittwoch, den 21. August 2024, die seit dem 28. Juni 2024 in Budapest, Ungarn, inhaftierte deutsche antifaschistische Person Maja T. im Gefängnis besucht. Dabei haben sie sich aus erster Hand von Maja T. über die Haftbedingungen und die Umstände der umstrittenen Auslieferung informiert.
Martina Renner erklärte nach dem Besuch „Anlass unseres Besuchs ist es auch, darauf hinzuweisen, dass Maja T. in Ungarn ein Verfahren droht, welches rechtsstaatlichen Standards eines demokratischen Rechtsstaates nicht entspricht. Die Strafandrohung ist absolut unverhältnismäßig und zeigt, dass ein politischer Prozess zu erwarten ist. Indiz hierfür ist auch die Behinderung der deutschen Verteidiger von Maja T., denen bis heute sogar das Besuchsrecht verweigert wird.“
Martin Schirdewan ergänzt: „Die Haftbedingungen von Maja T. sind erschreckend. Niemand hat so eine Behandlung verdient. Maja T. wird rund um die Uhr videoüberwacht, jeglicher Kontakt zu Mithäftlingen ist untersagt. Die hygienische Situation ist unwürdig und birgt medizinische Risiken. So berichtet Maja T. von Schädlings -und Insektenbefall. Die Bundesregierung muss der Forderung des Bundesverfassungsgerichts folgen und schnellstmöglich eine Rücküberstellung von Maja T. in die Bundesrepublik Deutschland erwirken. Die Behandlung von Maja T. widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen. Es ist eine Schande, dass Maja T. in einer Nacht und Nebelaktion in diese Zustände ausgeliefert wurde.
Zumal der Umgang mit Antifaschist*innen in Ungarn nur ein Beispiel für das Vorgehen von Orbans Regime ist. Hier werden Minderheiten diskriminiert und der Rechtsstaat seit Jahren systematisch zerstört. Das belegen Berichte von Amnesty International genauso wie die Vertragsverletzungsverfahren der EU selbst. Trotzdem hat Ungarn weiterhin den Vorsitz des Europäischen Rates inne und deutsche Behörden drohen AntifaschistInnen weiter offen mit Auslieferung an Orban - offensichtlich mit Rückendeckung des Justizminister der Ampel-Koalition.
Marco Buschmann ist nicht willens, dafür zu sorgen, dass junge AntifaschistInnen ein rechtsstaatliches Verfahren in Deutschland bekommen. Das ist umso erschütternder als SPD und Grüne noch im Europawahlkampf viel von Antifaschismus und Demokratie in Europa gesprochen haben, offenbar war das schlicht Wählertäuschung. Die Bundesregierung muss endlich ihren Kuschelkurs gegenüber Orbans Regime beenden und alles dafür tun, um die Rücküberstellung der inhaftierten Antifaschist*innen aus Deutschland zu erwirken und Auslieferungen nach Ungarn zu beenden.“
Martina Renner dazu: "Zudem wurde Maja schon bei der Auslieferung menschenunwürdig behandelt, mehrfach gefesselt und teilweise sogar mit Sack über dem Kopf von schwerbewaffneten Polizisten mit gezogen Waffen bedroht, obwohl von Maja keinerlei Gewalt ausging. Offenbar ging es rechten Kräften in der Bundesanwaltschaft und Polizei in Deutschland nur darum, gezielt dass Bundesverfassungsgericht auszutricksen und ein Exempel zu statuieren um Antifaschisten einzuschüchtern. Dieser Skandal muss dringend aufgeklärt werden.“