Wo bleibt das Gutachten?

Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten über die AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl, weil die Verkündung dieses Prüfergebnis noch in diesem Jahr angeblich zu nah an den Wahltermin rücke. Martina Renner kritisiert: Ich halte es für nicht zu rechtfertigen, dass eine Regierungsbehörde Entscheidungen vertagt und Wissen zurückhält, die zur Erfüllung gesetzlicher Aufgaben und zur sachgerechten Information der Öffentlichkeit notwendig sind.

Es gibt hier keinen Ermessensspielraum und Bedenken mit Blick auf die Reaktionen von Rechtsaußen dürfen nicht über Recht und Gesetz gestellt werden. Das Gutachten muss auf den Tisch und natürlich vor den Wahlen. Mehr lesen Sie hier