Innenpolitik

Seit dem Frühjahr 2014 versucht der NSA-Untersuchungsausschuss aufzuklären, inwieweit es durch Kooperationen der deutschen Geheimdienste mit den "großen Brüdern" zur massenhaften Ausspähung von Daten und Rechtsverstößen gekommen ist. Ein Zwischenfazit von Martina Renner. Weiterlesen

Der ehemalige BND-Präsident Uhrlau sagt dem NSA-Untersuchungsausschuss, das Kanzleramt schon 2006 über die Spionage des amerikanischen Geheimdienstes informiert zu haben. An einige Details kann er sich aber nicht erinnern, berichtet die FAZ. Im Kanzleramt herrsche das Motto: "Ich will nicht alles wissen“, sagte Linken-Obfrau Martina Renner. Weiterlesen

Generalbundesanwalt Range hat die Untersuchungen zu Abhörvorwürfen eingestellt: Die vorliegenden Unterlagen zum Spähvorwurf seien nicht eindeutig. Für Martina Renner ist das ein "falsches Signal", berichtet das neue deutschland. Weiterlesen

Der Hacker-Angriff auf den Bundestag ist nicht beendet. Die taz berichtet über die Mühen, digitale Sicherheit in den Parlamentsbüros zu etablieren - auch im Büro von Martina Renner. Sie wollte an den Parlamentscomputern so frei arbeiten, wie es ihr passte. Weiterlesen

In der Affäre um Geheimdienstspionage wollen zuständige Vertreter des Bundeskanzleramts wenig mitbekommen haben. "Die Logik des Geheimen im Geheimen setzt sich bis ins Kanzleramt fort. So kann die Kontrolle über den BND nicht funktionieren", zitiert "neues Deutschland" Linke-Obfrau Martina Renner. Weiterlesen

Das Kanzleramt hat noch immer nicht erklärt, wie der Bundestag über die „Selektorenliste“ informiert wird. Die Abgeordneten wollen nun endlich eine Entscheidung, berichtet die taz. Weiterlesen

Im Streit um die Vorlage der streng geheimen Liste mit Spähzielen des US-Geheimdienstes NSA will die Opposition notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen. Das Kanzleramt verwehrt weiterhin dem Bundestag Einblick, berichtet die Deutsche Welle. Weiterlesen

"Die Bundesregierung verhängt im Zusammenhang mit der Aufklärung der NSA/BND-Affäre den parlamentarischen Ausnahmezustand“, kritisiert die Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss, Martina Renner. Weiterlesen

Die Bundesregierung setzt auf einen Sonderermittler zur BND-Affäre - und will diesen notfalls auch gegen den Widerstand von Grünen und Linken installieren, berichtet Der Spiegel. Weiterlesen

"Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar", kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Weiterlesen