Innenpolitik
"Nach der Vernehmung von BND-Präsident Gerhard Schindler ist eins deutlich geworden: Die Zusammenarbeit zwischen BND und NSA ist nicht kontrollierbar", kommentiert Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss, die Ergebnisse der Ausschusssitzung. Weiterlesen
Das NSA-Interesse an Wirtschaftsunternehmen war womöglich weitaus größer als bisher bekannt, schreibt die Tageszeitung "neues deutschland". Die Opposition kritisiert die Aussagen von BND-Chef Schindler und fordert neue Rechtsgrundlagen für den Geheimdienst. Weiterlesen
Die Thüringer Landeszeitung berichtet über die Spionage-Hilfe des Bundesnachrichtendienstes für die NSA. Diese Hilfe war nach Ansicht von Martina Renner weitaus umfangreicher als bisher bekannt. Weiterlesen
Die Tageszeitung junge Welt berichtet über das Neuste im Koalitionsstreit über die Zuarbeite des BND für den US-Geheimdienst NSA. Der LINKEN reicht der Vorschlag nicht, einen Ermittlungsbeauftragten einzusetzen. Weiterlesen
Wie kommen wir nach den Enthüllungen von Edward Snowden vor zwei Jahren zu einer Agenda gegen die digitale Totalüberwachungen durch die verschiedenen Geheimdienste? Martina Renner hat am Dienstag mit dem Journalisten Andre Meister über elektronische Überwachung und die Arbeit im NS-Untersuchungsausschuss diskutiert. Weiterlesen
Linke und Grüne wollen Erkenntnisse von V-Leuten über das Oktoberfestattentat von 1980 erfahren. Dafür ziehen sie vors Bundesverfassungsgericht. Die Linken-Innenexpertin Martina Renner erklärt gegenüber der taz, man könne es „nicht länger hinnehmen, dass die Bundesregierung als verlängerter Arm des Verfassungsschutzes und des BND agiert“. Weiterlesen
Während die Regierungskoalition weiter über die Herausgabe der sogenannten Selektorenliste streitet, fordert die Opposition erneut eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses, berichtet der Deutschlandfunk. Weiterlesen
Nach Medienberichten soll der US-Geheimdienst NSA in noch größerem Umfang gegen deutsche Interessen spioniert haben als bislang bekannt. Ein Ex-NSA-Mitarbeiter berichtet der Deutschen Welle von massivem Verfassungsbruch des BND. Die Opposition hat für kommenden Freitag eine Sondersitzung des NSA-Untersuchungsausschusses beantragt. Weiterlesen
Ein BND-Mitarbeiter rechtfertigt sich vor Parlamentariern: Der Geheimdienst habe nicht versucht, etwas zu vertuschen. In der Befragung geht ein Beamter des Kanzleramts dazwischen, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Weiterlesen
Im BND-Skandal sind zahllose Fragen offen, Antworten sollten zwei wichtige Zeugen im NSA-Ausschuss liefern. Doch die Vernehmung war extrem mühsam - auch wegen eines Besuchers aus dem Kanzleramt, schreibt das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Weiterlesen