Innenpolitik

„Die Große Koalition verhindert, dass es zu einer zügigen und angemessenen Aufklärung der Spionage-Affäre durch den NSA-Untersuchungsausschuss kommt, erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss. Eine von LINKEN und Grünen beantragte Sondersitzung werde von den Abgeordneten der Großen Koalition verhindert. Weiterlesen

Die Unionsfraktion sieht Innenminister Thomas de Maizière entlastet, die SPD will die Zielvorgaben umgehend auf dem Tisch haben. Die Opposition wittert Lügen und Verschleppungsversuche im Kanzleramt, drängt auf Rücktritte. Mit diesen Worten resümiert das online-Portal Heise.de die aktuelle Stunde zum NSA/BND-Skandal im Bundestag. Weiterlesen

Der Ton im NSA-Ausschuss wird schärfer, berichtet die Thüringer Allgemeine Zeitung. Die Linke-Obfrau Martina Renner aus Thüringen kündigt darin an, gegebenenfalls die Bundesregierung zu verklagen. Weiterlesen

In der Spitzelaffäre um den BND will die Linkspartei in den kommenden Tagen führenden Politikern der großen Koalition auf den Zahn fühlen, berichtet die Tageszeitung neues deutschland. Weiterlesen

Die Sicherheitsbehörden gehen in die Gegenoffensive, berichtet die taz. Die Opposition spricht von "unerträglicher Bagatellisierung". Die Linken-Obfrau Martina Renner attestiert dem Verfassungsschutzchef eine "gefährliche Geringschätzung des Rechtsstaats und seiner Organe". Weiterlesen

Die Opposition fordert Einsicht in die Suchwörter, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA spionieren sollte. Andernfalls drohe der Regierung eine Klage. Die Linkspartei fordert in der Tagesschau zudem eine Befragung der Ex-Kanzleramtsminister unter Eid. Weiterlesen

Grüne und Linke sind sich einig: Wenn die Regierung nicht die Liste der Selektoren herausgebe, die der BND zum Ausspähen genutzt habe, dann folgen rechtliche Schritte. Die Regierung muss sich entscheiden, auf welcher Seite sie steht, sagte Martina Renner im Deutschlandradio Kultur. Weiterlesen

Am kommenden Donnerstag sollen im NSA-Untersuchungsausschuss die ersten BND-Beamten einschließlich des Geheimdienst-Chefs Gerhard Schindler als Zeugen vernommen werden. Martina Renner fordert in der Thüringer Allgemeinen Zeitung als Konsequenz aus der Spionage-Affäre den Rücktritt des BND-Chefs. Weiterlesen

Wie hat der Bundesnachrichtendienst den US-Geheimdienst NSA beim Spitzeln unterstützt? Linke und Grüne fordern Einsicht in eine Liste, die Antworten geben soll. Doch Große Koalition und Bundesregierung bremsen und wollen erst mal in den USA fragen, ob sie die Liste überhaupt rausgeben dürfen. Weiterlesen

Medien berichten über weitere Details der Informationskette in der BND-Affäre Weiterlesen