Innenpolitik

Jahrelang hätten die deutschen Geheimdienste der NSA bei der Spionage geholfen, schreibt die Washington Post. Es sei offensichtlich, so die Bundestagsabgeordnete Martina Renner, dass der BND Parlament und Regierung über diese Zusammenarbeit belogen habe. Weiterlesen

Die USA steuern ihren Drohnenkrieg nach Informationen des Nachrichtenmagazin Der Spiegel über die deutsche Militärbasis Ramstein. Jetzt drängt die Opposition auf juristische und politische Konsequenzen. Weiterlesen

Martina Renner zur Rolle der US-Militärbasis Ramstein im globalen Drohnenkrieg. Die Bundestagsabgeordnete kündigt an, die LINKE werde nach den aktuellen Veröffentlichungen prüfen, ob die Bundesregierung durch das Gewährenlassen in Ramstein und die Übermittlung von Daten Hilfestellung zu einer Form der Kriegsführung gebe, die moralisch verwerflich… Weiterlesen

Wir überwachen aus dem Weltraum und dort gelten keine Gesetze - so argumentierte bisher der BND. Jetzt will die Bundesregierung die massenhafte Auslandsüberwachung neu legitimieren. Golem.de hat die Opposition und Verfassungsrechtler dazu befragt. Weiterlesen

Massenüberwachung, Weitergabe von Daten, mangelnde Kontrollmöglichkeiten des Parlaments … In einer Petition fordern Bürgerrechtsgruppen jetzt die Kürzung des BND-Haushaltes. In den kommenden Wochen sollen 50.000 Unterschriften zusammenkommen. Weiterlesen

Ein Bericht von Frontal21 zeigt wie eng der BND und die US-amerikanische CIA in der Überwachung zusammenarbeiten. Experten für Internetrecht bezeichnen die durch den NSA-Untersuchungsausschuss ans Licht gekommenen Geheimdienstoperationen als schwere Grundrechtsverletzung. Weiterlesen

Zwei Zeugenaussagen haben laut Martina Renner die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschuss wichtige Schritte vorangebacht. Ein Bericht von der 43. Sitzung am 26. März 2015. Weiterlesen

In einem Offenen Brief haben sich Nichtregierungsorganisationen an die Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses gewandt. Sie fordern eine Reform der parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste. Weiterlesen

Martina Renner zur Sitzung des NSA-Untersuchungsausschusses am 19.03.2015: "Die Große Koalition stellt sich in bewährter Manier vor die Ministerien." Weiterlesen

Heute vor einem Jahr stimmte der Deutsche Bundestag für die Einsetzung des NSA-Untersuchungsausschusses. Nach der anfänglichen Aufregung um eine Zeugenvernehmung von Edward Snowden in Deutschland ist die Arbeit des Ausschusses weitestgehend aus der medialen Öffentlichkeit verschwunden. Weiterlesen