Innenpolitik

Der NSA-Untersuchungsausschuss offenbarte in dieser Woche erneut die enge Verzahnung zwischen dem BND und dem US-amerikanischen Geheimdienst. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion sagte anschließend: Weiterlesen

Der ehemalige Leiter der Kooperation zwischen BND und NSA zeichnete im Untersuchungsausschuss das Bild einer penibel nach Recht und Gesetz handelnden Behörde - und verwickelte sich in Widersprüche. Weiterlesen

Die Bundesregierung hat den Obleuten des NSA-Untersuchungsausschusses Kryptohandys zur Verfügung gestellt. Leider lösen die das Problem nicht, dass wir zumindest manchmal telefonieren müssen, ohne dass dabei jemand zuhört. Weiterlesen

Kurzinterview mit Martina Renner Weiterlesen

Das ZDF hat Ende Oktober in seiner Sendung Frontal 21 über eine Liste mit 100 US-Firmen berichtet, die seit 2011 in Deutschland für das US-Militär arbeiten. Auf Anfrage, was die vielen Angestellten privater Firmen auf dem Gelände der USA auf deutschem Boden machen, erfährt das ZDF: nichts. Weiterlesen

Die Bundesregierung prüft den Kauf eines Leerrohrnetzes für den Aufbau einer sicheren Kommunikation. Die US-Armee weiß möglicherweise schon jetzt, wo die 3.000 Kilometer Leitungen verlegt sind. Das Innenministerium widerspricht dem Bundesrechungshof in dieser Frage. Weiterlesen

Zeuge kannte wesentliche Akten - das Bundestagsgremium aber nicht. Linken-Obfrau Renner: Bundesregierung behindert Aufklärung ständig Weiterlesen

"Ich begrüße, dass sich der Ausschuss gemeinsam dafür entschieden hat, den ständigen Verzögerungen- und Blockaden der Bundesregierung deutlich zu widersprechen.Durch meine Befragung des heutigen Zeugen des 1. Untersuchungsausschusses wurde deutlich, dass der Zeuge sich mit Material auf die Befragung vorbereitet hatte, das dem Ausschuss nicht oder… Weiterlesen

Vertreter von Linken und Grünen haben ein Schreiben des Bundeskanzleramts entschieden zurückgewiesen, das diesen Strafanzeige bei weiteren Leaks aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags androht. Weiterlesen

Berlin (dpa) - Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss will sich die Einsicht in Unterlagen zur Geheimdienstzusammenarbeit nicht von ausländischen Stellen verwehren lassen. Die Linke-Politiker Martina Renner und André Hahn sagten am Dienstag in Berlin, es könne nicht sein, dass die Regierungen in den USA und Großbritannien dies verhinderten… Weiterlesen