Zum Hauptinhalt springen

Innenpolitik


Quelle: www.spiegel.de

»Ein Verstoß gegen völkerrechtliche Vereinbarungen«

Ein Netz illegaler chinesischer Polizeistationen in ganz Europa – auch in Deutschland? Hessische Behörden gehen dem Verdacht nach, die Opposition in Berlin übt Druck auf die Ampelregierung aus. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner, fordert Berlin ebenfalls zum Handeln auf: »Es wäre das Mindeste, dass die Bundesregierung… Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Linke kritisieren „Unfähigkeit der deutschen Verfassungsschutzbehörden“

Mit der Veröffentlichung des Geheimberichts des hessischen Verfassungsschutzes werde für sie einmal mehr klar: „Jedes Stückchen Aufklärung im NSU-Komplex und jede Aufdeckung eklatanter Fehler seitens der Sicherheitsbehörden wird, wie es der veröffentlichte Bericht dokumentiert, durch zivilgesellschaftliche, journalistische und antifaschistische… Weiterlesen


Quelle: www.stern.de

Politiker fordern die Auslieferung von Attila Hildmann: "Totalversagen" der Generalstaatsanwaltschaft

Nachdem der Aufenthaltsort des rechtsextremen ehemaligen Kochs Attila Hildmann in der Türkei bekannt ist, fordert Martina Renner : „Natürlich muss die Staatsanwaltschaft die Auslieferung beantragen". Da nun bekannt sei, dass Attila Hildmann ausschließlich die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt, müsse sich auch Justizminister Marco Buschmann darum… Weiterlesen


Quelle: www.heise.de

BSI-Affäre um Schönbohm: Im Visier der Geheimdienste

Nach einem Bericht des Fernseh-Magazins des Satirikers Böhmermann über die Protelion GmbH und ihre Verbindungen zu russischen Geheimdienstkreisen wurde der Präsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, abberufen. Martina Renner fragt sich, warum das Innenministerium erst nach der Böhmermann-Sendung aktiv… Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Polizei hält politische Straftaten immer seltener für rechts- oder linksextrem

Im ersten Halbjahr 2022 zählten die Polizeibehörden in Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern bei der politisch motivierten Kriminalität bereits 4250 Straftaten, die als „nicht zuzuordnen“ gelten. Martina Renner erklärt, diese Kategorie werde überwiegend genutzt, um die hohe Zahl rechter Delikte kleinzurechnen, und… Weiterlesen


www.netzpolitik.org

Hackerbehörde trifft sich mehrmals mit Staatstrojaner-Hersteller

Die deutsche Hackerbehörde ZITiS hatte fünf Termine mit der italienischen Überwachungsfirma RCS Lab seit 2019.  Das geht aus der Antwort auf eine parlamentarische Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner hervor. Das italienische Unternehmen geriet gemeinsam mit seiner Tochterfirma Tykelab Mitte des Jahres in die Schlagzeilen. Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Rechtsextreme nutzen Energie-Demonstrationen für eigene Propaganda

Die Innenexpertin der Linksfraktion im Bundestag, Martina Renner, kritisiert die Sicherheitsbehörden für den Umgang mit den Protesten gegen die Energiepolitik. »Die Behörden des Bundes und der Länder brauchen ein umfas­senderes Bild über das bundesweite Versammlungsgeschehen, bisher haben sie das nicht«, so Renner. "Es braucht eine Ana­lyse, welche… Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

276 politisch motivierte Angriffe auf Mitarbeiter des Gesundheitswesens seit Jahresbeginn

Seit Beginn des Jahres 2022 gab es bundesweit mindestens 276 politisch motivierte Straftaten gegen Angehörige des Gesundheitswesens. Das geht aus einer Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie kritisiert, „trotz der hohen Bedrohungslage und fortwährender Angriffe haben politisch Verantwortliche und Sicherheitsbehörden… Weiterlesen


Quelle: www.derstandard.de

Fall Kellermayr: Kaum Licht nach parlamentarischen Anfragen in Wien und Berlin

Der Suizid der bedrohten oberösterreichischen Ärztin Lisa-Marie Kellermayr im Juli dieses Jahres beschäftigt nun auch den Deutschen Bundestag. Martina Renner brachte eine Kleine Anfrage an das Bundesministerium für Inneres ein. In der Antwort heißt es, zu dem abstrakt bedrohten Personenkreis, der verunglimpft bzw. bedroht wird, gehörten auch… Weiterlesen


Martina Renner

NSU ist wachsender Bezugspunkt der extremen Rechten

Zwischen dem 7.09.2020 bis zum 7.09. 2022 haben die Behörden bundesweit 147 rechts motivierte Straftaten mit Bezug zum rechtsterroristischen Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) registriert. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf Martina Renners Anfrage hervor. Die jetzt mitgeteilte Zahl dieser Straftaten ist aber noch… Weiterlesen