Innenpolitik

In den ungelösten Mordfall an dem Rabbiner Shlomo Lewin und seiner Partnerin Frida Poeschke vor 43 Jahren in Erlangen kommt Bewegung. Landtagsabgeordnete fordern nun Aufklärung über geheime Verfassungsschutz-Akten – und einen neuen Prozess. Martina Renner bezeichnet es als skandalös, dass dieses Versagen bis heute nicht aufgearbeitet und korrigiert… Weiterlesen

1980 wurden der jüdische Verleger Shlomo Lewin und seine Freundin Frida Poeschke in Erlangen von einem Täter aus der Neonazi-Szene ermordet. Laut einem als geheim eingestuften Dokument des bayerischen Verfassungsschutzes war ein V-Mann nah dran am Täter und den Mordvorbereitungen. Martina Renner erklärt, die geheime Quellenmeldung macht das… Weiterlesen

Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang kritisiert die AfD wegen rechtsextremer Umtriebe öffentlich – aber ist das angemessen? Dazu erklärt Martina Renner: „Die AfD ist keine demokratische Partei. Wenn man prinzipiell der Meinung ist, dass eine Demokratie einen politisch agierenden Geheimdienst braucht, dann ist so eine Einschätzung die… Weiterlesen

Die beiden ehemaligen BND-Präsidenten Hanning und Schindler fordern eine Veränderung der gesamten Sicherheitsarchitektur in Deutschland mit mehr Befugnissen. Martina Renner erinnerte daran, dass sich das Parlament seit Jahrzehnten mit diversen BND-Skandalen beschäftigen muss, angefangen bei der Überwachung von Presse und Opposition im Inland über… Weiterlesen

Als Offizier in sicherheitsrelevanter Position bei der Bundeswehr erhält Stefan P. täglich sensible Informationen von Geheimdiensten und gibt zur Sicherheitslage in Deutschland selbst Bewertungen ab. Er ist auch seit Jahren Mitglied der AfD und aktiver Politiker einer Partei, die der Verfassungsschutz als rechtsextremen Verdachtsfall beobachtet.… Weiterlesen

Über zwei Tage haben Bundeswehr und Polizei im bayerischen Füssen in Anwesenheit des bayrischen Innenministers Joachim Herrmann den Einsatz gegen terroristische Bedrohungen trainiert. Martina Renner kritisiert: „Der bayrische Innenminister als harter Hund zwischen Panzern und Räumfahrzeugen – das ist nichts weniger als eine staatlich finanzierte… Weiterlesen

Die Kategorien „deutschfeindlich“ und „männerfeindlich“ verzerren die Statistik der „Politisch motivierten Kriminalität“ in alle Richtungen und machen das Erfassungssystem nahezu unbrauchbar. Martina Renner fordert die Abschaffung der Kategorien: sie sind politisch-tendenziös, unwissenschaftlich und verdecken tatsächlichen Rassismus, Misogynie und… Weiterlesen

Drei Jahre nach den angekündigten Reformmaßnahmen des KSK kritisiert Martina Renner: „Es erscheint grotesk, den Reformprozess beim KSK als nahezu abgeschlossen zu bewerten. Rechte Umtriebe und Rechtsterrorbezüge im KSK sind weder aufgeklärt oder disziplinarrechtlich aufgearbeitet noch gehören sie der Vergangenheit an.“ Allein vier… Weiterlesen

Die Polizei tut sich immer schwerer damit, politisch motivierte Straftaten klar zu benennen. Inzwischen werden mehr als 24 000 solcher Delikte im Jahr in die Kategorie „nicht zuzuordnen“ eingeordnet. Im Jahr 2018 waren es noch etwa 4600 Fälle.  Martina Renner Linke sieht darin eine Verharmlosung rechter Straftaten. „Denn eine Vielzahl der dort… Weiterlesen

Laut einer Statistik der Hochschule der Polizei in Münster für das Jahr 2022 haben Polizisten in Bund und Ländern im vergangenen Jahr elf Menschen erschossen und 30 weitere verletzt. Martina Renner erklärt, in Polizeieinsätzen gegenüber Menschen in psychischen Ausnahmesituationen werde nicht angemessen und routiniert reagiert, sondern viel zu… Weiterlesen