Innenpolitik

Der Bundespolizei stehen gravierende Änderungen ins Haus. Ein Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium billigt der Behörde neue Befugnisse zu. Aus Martina Renners Sicht löst die Neuregelung des Bundespolizeigesetzes nicht das Grundproblem. "Immer noch ist die Bundespolizei im Kern eine Grenzschutzpolizei", sagte sie. Damit bleibe sie "ein… Weiterlesen

Eine Politik, die Flucht und Geflohenen zuerst mit Kontrolle und Abschreckung begegnen will, missbraucht die Bundespolizei. Für Die Linke muss Polizeiarbeit der Öffentlichen Sicherheit dienen, nicht Instrument einer repressiven Migrationspolitik sein. Denn gesellschaftliche Probleme muss die Politik lösen! Das Verbot von Diskriminierung und racial… Weiterlesen

Der Militärische Abschirmdienst (MAD) der Bundeswehr hat seine Soldaten dazu aufgefordert, private Mitgliedschaften bei der „Jungen Alternative“ (JA) zu melden. Damit rückt der Rechtsextremismus in den Reihen der Bundeswehr erneut ins öffentliche Interesse. Allein 16 Fälle von bundeswehrinternen Unterstützern rechtsextremer Organisationen gab es… Weiterlesen

Im Juli 2020 hat eine Leipziger Firma eine Villa in Schkopau erworben und vermietet sie seitdem an die IB-Firma Schanze Eins, die aus der Villa eine Art identitäres Zentrum machte. Die Bundesregierung stuft das Objekt indes als „gemeinschaftliches Wohnprojekt von Führungskadern der IB“ ein, wie aus einer aktuellen Auskunft an die Linkenabgeordnete… Weiterlesen

Weil er Soldaten erlaubt haben soll, mutmaßlich gestohlene Munition anonym zurückzugeben, steht ein früherer KSK-Kommandeur vor dem Landgericht Tübingen. Martina Renner fordert, dass bei fehlender Munition generell die Strafverfolgungsbehörden eingeschaltet werden müssen. Nur in den seltensten Fällen wird Anzeige erstattet, wenn bei der Bundeswehr… Weiterlesen

Die AfD-Jugendorganisation Junge Alternative darf als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Martina Renner erklärte: "Damit liegt eine weitere Voraussetzung für ein Verbot der JA vor. Dieses zu prüfen und dann auch umzusetzen, wäre ein wichtiges Signal." Sie erwartet eine klare Positionierung der Innenministerin Faeser. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen

Um zu klären, ob der Ex-Verfassungsschutzchef Hans Georg Maaßen im Amt persönliche Ziele verfolgte, fordert Martina Renner einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Es gibt genug Indizien, dass ­Maaßen als BfV-Präsident nicht zuerst die ­Aufgaben des Amtes, die Demokratie zu schützen, verfolgt hat, sondern ­eigene politische Ziele. So hatte… Weiterlesen

„Nach den neuesten Entwicklungen zum ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Hans Georg Maaßen, muss ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag dessen Tätigkeiten während seiner Dienstzeit beleuchten.“ Weiterlesen

Repression hat eine starke Lobby im Innenministerium. Ursachenbekämpfung Prävention und Integration nicht. Mittelkürzungen bei der politischen Bildung, der Antisemitismusbekämpfung, der Datensicherheit oder der Migrationsberatung wurden allein, wenn auch nicht vollständig, und manchmal gar nicht auf öffentlichen Druck hin korrigiert. Weiterlesen

Das Bundesverfassungsgericht hat die rechtsextreme NPD für sechs Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen. Politiker mehrerer Parteien fordern, einen solchen Schritt auch gegen die AfD zu prüfen. Martina Renner erklärt: „Die Auseinandersetzung mit der rechtsextremen AfD braucht viele Ebenen. Auf politisch-juristischer Ebene… Weiterlesen