Innenpolitik
Iran betreibt „umfangreiche Ausspähungsaktivitäten“ in Deutschland
Nach Informationen der Bundesregierung lässt Teherans Regime hierzulande verstärkt Exil-Iraner ausspähen. Dies zeigt eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linke-Bundestagsfraktion. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz sind 160 Personen mit Deutschland-Bezug bekannt, die Verbindungen zu den iranischen Revolutionsgarden haben. Martina… Weiterlesen
Neonazis beim Schießtraining
In ihrer Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner spricht die Bundesregierung für die Jahre 2021 und 2022 von 23 Fällen, „in denen Rechtsextremisten einzelne oder auch mehrere aufeinanderfolgende Schießübungen abgehalten haben“, in „etwa der Hälfte der Fallkomplexe“ hätten die Schießübungen im europäischen Ausland stattgefunden. Renner fordert:… Weiterlesen
Bundesregierung will Hacker-Behörde ausbauen
Die Bundesregierung will ein Gesetz für die Hacker-Behörde ZITiS schaffen und ihre Befugnisse ausweiten. Kontrolle und Transparenz sollen nicht verbessert werden Martina Renner kritisiert: „Es ist leider gekommen wie befürchtet: Ein Gesetz über die ZITiS soll genutzt werden, um sie zur Abhörzentrale des Bundes zu entwickeln (…) Die parlamentarische… Weiterlesen
Ex-Geheimdienstkoordinator als Lobbyist für Hersteller von Spähsoftware
Der Ex-Geheimdienstkoordinator Bernd Schmidbauer machte Lobbying für die umstrittene Firma Intellexa, deren Spähsoftware einen Skandal in Griechenland auslöste. Eine Bundesbehörde räumt jetzt Kontakte mit Intellexa ein. Martina Renner fordert eine Verschärfung der Regen für Bundesbeamte: „Es muss grundsätzlich untersagt werden, dass leitende… Weiterlesen
Linke fordert Aufarbeitung der Ära Maaßen beim Verfassungsschutz
Angesichts der Debatte um die CDU-Mitgliedschaft des früheren Verfassungsschutzpräsidenten, Hans-Georg Maaßen, erklärt Martina Renner: „Viel wichtiger als die Frage, ob Herr Maaßen sein Parteibuch abgeben muss, finde ich jedoch, dass die politischen und personellen Entscheidungen, die Maaßen in seiner Zeit als Geheimdienstchef getroffen hat, noch… Weiterlesen
Diskussionen um EU-Terrorliste
Die Linkspartei vermisst in Deutschland eine eindeutige Haltung des Außenministeriums bezüglich der Terror-Einstufung der iranischen Revolutionsgarden. In der Antwort auf eine Frage von Martina Renner hatte Europa-Staatsministerin Anna Lührmann erklärt, es werde „bereits an weiteren Listungen gearbeitet, darunter auch Individuallistungen von… Weiterlesen
Die Regierung schaut lieber weg
Im Bundesverteidigungsministerium waren oder sind zwei Mitglieder einer rechten Burschenschaft beschäftigt. Einzelfälle? Das weiß die Regierung nicht. In der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner zum Thema heißt es, das „erfragte Kriterium ‚Mitgliedschaft in einer Burschenschaft‘“ werde „nicht erhoben“. Renner sagt: „Die Bundesregierung muss… Weiterlesen
Reaktionen auf Spionage-Affäre: Künstler wollen Bundeswehr verklagen, Abgeordnete stellen Bundesregierung und Nachrichtendienste zur Rede
Die Bundeswehr hat im Rahmen eines Bundeswehr-Projektes zur Erkennung und Auswertung feindlicher Propaganda das Künstlerkollektiv „Zentrum für Politische Schönheit“ überwacht. Martina Renner fordert nun Aufklärung vom Bundesministerium der Verteidigung. Sie sagt: „Es kann nicht sein, dass die Bundeswehr im Inland mit Geheimdienstmethoden gegen… Weiterlesen
Nach Eskalationen bei Lützerath-Demonstration: Wer ist schuld an der Gewalt am Tagebau?
Hat es in Lützerath unverhältnismäßige Gewalt seitens der Polizei gegeben? Nein, sagt der Landesvorsitzende der GdP Nordrhein-Westfalen, Michael Mertens. Eindeutig kritisch gegenüber der Polizei äußerte sich hingegen Martina Renner und erklärte: „Dieser gesellschaftliche Interessenkonflikt muss politisch gelöst werden und leider hat sich die… Weiterlesen
Waffenrechtsreform wird zum Zankapfel
Mit weitreichenden Plänen für mehr Kontrollen und Vorschriften hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Verbände der Jäger und Schützen gegen sich aufgebracht. Martina Renner plädiert zudem für ein Verbot von Schreckschusswaffen: „Der Besitz dieser Waffen und der Handel mit ihnen sollte grundsätzlich nicht mehr erlaubt sein, denn sie dienen… Weiterlesen