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Innenpolitik


Quelle: www.rnd.de

Russische Zahlungen an Politiker: Bundesregierung hat noch keine Informationen von US-Behörden erhalten

Martina Renner fordert die Bundesregierung auf, schnellstmöglich darüber Klarheit zu schaffen, ob und wenn ja welche Personen finanziell von der Einflussnahme Russlands profitiert haben. Für die Einflussnahme auf Wahlen hat Russland laut US-Behörden mindestens 300 Millionen Dollar an internationale Politikerinnen, Politiker und Parteien gezahlt. Weiterlesen


Martina Renner

Pläne für weitere Vorratsdatenspeicherung stoppen

Die Entscheidung des EUGH zum deutschen Versuch einer anlasslosen Vorratsdatenspeicherung ist eindeutig. Eine Speicherung dieser Daten ist nur in Ausnahmefällen und sehr begrenzt zulässig. Diese Grenze hatte das deutsche Gesetz gegen alle Warnungen der Fachleute überschritten. Weiterlesen


www.fragdenstaat.de

Keine Antwort, auch nicht für Abgeordnete

Eigentlich wollte die Ampel-Koalition zu einer Transparenz-Koalition werden. Jetzt sind die Parteien an der Regierung beteiligt - und die Regierung unterläuft regelmäßig weiter das parlamentarische Fragerecht von Abgeordneten.Das zeigt sich derzeit an einem Streit, den die Linken-Abgeordnete Martina Renner mit der Bundesregierung führt. Weiterlesen


www.taz.de

Lambrecht lässt mauern

Die Linken-Abgeordnete Martina Renner hatte Anfang Juli vom Ministerium wissen wollen, wie viele Disziplinar- und Strafverfahren aktuell gegen Angehörige des KSK liefen. In der Vergangenheit wurde dies noch transparent beantwortet. Auf die aktuelle Anfrage von Renner machte das Ministerium aber plötzlich dicht Weiterlesen


www.tagesschau.de

Besser ohne Wagenknecht?

Die linke Bundestagsabgeordnete Martina Renner wirkt frisch und aufgeräumt in ihrem Berliner Büro - bis man sie fragt, was es mit ihr macht, dass die AfD lautstark applaudiert für die heftig kritisierte Bundestagsrede ihrer Parteikollegin Sahra Wagenknecht. "Das tut so richtig weh", meint die ehemalige Vize-Parteivorsitzende. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Karlsruhe stellt Ermittlungen ein - NSU-Helfer kommen davon

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Martina Renner nennt diesen Schritt „einen Skandal“. „Die Bundesanwaltschaft war immer nur daran interessiert, die These vom Trio nicht zu gefährden“, sagt sie. „Wirklich Aufklärung stand nie im Vordergrund. Es darf jedoch keinen… Weiterlesen


Quelle: netzpolitik.org

62 Millionen Menschen unter Generalverdacht

Millionen von Menschen werden jedes Jahr durch die anlasslose Fluggastdatenüberwachung erfasst, in Datenbanken abgeglichen und durch die Mustererkennung beim Bundeskriminalamt gejagt. Das geht aus der Antwort auf eine kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Renner sagt: Eine massenhafte Speicherung von Daten der reisenden Bürgerinnen und Bürger… Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Die verschwundenen E-Mails des Finanzministers Olaf Scholz

Als der heutige Kanzler Olaf Scholz als Finanzminister ausschied, wurde offenbar in größerem Umfang Korrespondenz gelöscht. Davon betroffen sein könnte auch Korrespondenz zum Thema Cum-Ex in Scholz‘ Hamburger Mailfach. Martina Renner kritisiert, Büros von Ministern und Staatssekretären von der Aktenführung zu befreien, ist nicht vertretbar und… Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

Polizei tötet Jugendlichen in Dortmund - Trauer und Unverständnis

Nach dem Tod eines 16-Jährigen durch Polizeischüsse in der Dortmunder Nordstadt fordern Fachleute mehr Sensibilität im Umgang mit psychisch Kranken. Martina Renner bemängelt die Vorbereitung von Polizeibeamt*innen auf den Umgang mit psychisch Erkrankten: „Unabhängig von möglicherweise besonderen Umständen im Einzelfall fehlt es offenbar an… Weiterlesen


Quelle: https://netzpolitik.org

Whistleblowing-Gesetz: „Entwurf lässt Hinweisgebende im Stich“

Die Bundesregierung will Whistleblower:innen künftig besser schützen. Doch der Entwurf ist zu schwach, sagen Whistleblowing-Organisationen. Martina Renner kritisiert: „Indem ’nationale Sicherheit oder wesentliche Sicherheitsinteressen des Staates‘ pauschal Vorrang haben sollen, werden ‚illegale Geheimnisse‘ durch ihre Einstufung als… Weiterlesen