Innenpolitik
Die Forderung nach einem Verbot des sogenannten roten ´Hamas-Dreiecks´ ist ein typischer Schnellschuss, der jüdisches Leben nicht wirklich schützt, sondern Tatkraft vorspiegeln soll. Für die Betroffenen ist es ein weiterer Schlag ins Gesicht, wenn solche Ankündigungen keine Folgen haben. Hintergrund ist der Beschluss des Berliner… Weiterlesen
Obwohl der Fall gezeigt hat, wie wichtig Cybersicherheit ist, gibt es in Deutschland auch drei Jahre nach dem Angriff russischsprachiger Hacker auf den Landkreis Anhalt-Bitterfeld noch immer kein einheitliches Lagebild zur Cybersicherheit. Martina Renner fordert, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) müsse als zentrale… Weiterlesen
Ein*e Thüringer Antifaschist*in, Maja T., soll sich an Angriffen auf Neonazis in Budapest beteiligt haben. Nun wird die Person nach Ungarn ausgeliefert. Martina Renner warnte, dass Maja T. in Ungarn „erniedrigende Haftbedingungen und eine Verurteilung aufgrund politischer Vorgaben des autoritär-rechten Orban-Regimes“ drohten. Mindestens müsse Maja… Weiterlesen
Um organisierte Kriminelle und Terrorist*innen aufzuspüren, wurden 2023 mehr als 453 Millionen Datensätze von über 125 Millionen Passagieren vom Bundeskriminalamt analysiert. Während die Zahl der erfassten Datensätze stieg, sank die Zahl der Treffer. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen
Sie trainieren Kampfsport, sind rechtsextrem und gefährlich: "Active Clubs" etablieren sich aktuell in Deutschland. Auch die Bundesregierung sieht eine große Gefahr, wie aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner hervor geht. Sie sagt: "Es reicht nicht, wenn die Aktionsform der "Active Clubs" allein dem Verfassungsschutz bekannt ist.… Weiterlesen
Die Sicherheitslage wird nach Einschätzung des Verfassungsschutzes von innen und außen bedroht. Die größte verfassungsfeindliche Gruppe ist weiter die rechtsextreme Szene. Martina Renner fordert Taten statt Pläne: „Der Verfassungsschutzbericht zeigt die gleiche Entwicklung, auf die die Opferberatungsstellen bereits hingewiesen haben: Die… Weiterlesen
Anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für das Jahr 2023 erklärt Martina Renner, Sprecherin der Linken im Bundestag für Antifaschismus: "Den Fokus auf einzelne Akteure oder Gliederungen der AfD zu verengen, verkennt, dass die Partei als ganze auf die Abschaffung der Demokratie zielt und die Entrechtung und Verfolgung großer… Weiterlesen
Mehrfach kam es im Bundeskriminalamt zu Verfahren im Zusammenhang mit Rechtsextremismus. Nach SPIEGEL-Informationen wurden drei Beamte entlassen, in weiteren Fällen gab es disziplinarische Konsequenzen. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie erklärt: Auch wenn die Zahl von 17 förmlichen Verfahren im… Weiterlesen
In Folge einer Correctiv-Recherche über russische Einflussnahme fragte die Linken-Abgeordnete Martina Renner die Bundesregierung nach den Aktivitäten eines ominösen Moskauer Instituts in Deutschland. Die Antwort fällt mager aus. Renner kritisiert, die Behörden nehmen den möglichen Einfluss offensichtlich russischer Tarnorganisationen auf unsere… Weiterlesen
Nach der tödlichen Messerattacke von Mannheim fordert Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die Behörden zur Prävention vergleichbarer Taten verstärkt auf Messer- und Waffenverbotszonen setzen sollten. Martina Renner hält dem entgegen: "Allgemeine Waffenverbote erhöhen nicht die Sicherheit für alle. Sie sind in der Fläche kaum durchsetzbar, willkürliche… Weiterlesen