Innenpolitik
Obwohl die Bundespolizei regelmäßig Disziplinarverfahren gegen Mitarbeiter*innen wegen des Verdachts rassistischer Äußerungen durchführt, ordnet sie die Verstöße nicht in den Bereich der „politisch motivierten Kriminalität rechts“ ein. Martina Renner bezeichnete es als fahrlässig, „dass diese Behörde keine Zuordnung von disziplinar- und… Weiterlesen
Die bundesweite Einführung der umstrittenen Polizei-Analysesoftware des US-Unternehmens Palantir ist offenbar vom Tisch. Martina Renner begrüßt die Entscheidung des Bundes, von Palantir abzurücken. Sie fordert eigenständige Entwicklungen der Behörden, bei denen man über den Quellcode verfügt: „Das hat den großen Vorteil, dass man dann genau weiß,… Weiterlesen
Der Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Reichsbürgern in Deutschland aus. 2.000 mehr als noch im Jahr davor. Rund fünf Prozent zählt der Inlandsgeheimdienst zur extremen Rechten. Eine Einschätzung, die bei der Opposition für Kritik sorgt. "Hier wird absichtlich ein politisches Dunkelfeld geschaffen", sagt Linken-Innenexpertin Martina Renner Weiterlesen
Pressemitteilung zur Vorstellung des Bundesverfassungsschutzberichts für 2022 Weiterlesen
Die Linke im Bundestag kritisiert die Bundespolizei für Maßnahmen rund um Demos wegen der Verurteilung der Antifaschistin Lina E. Die Bundespolizei habe ihre Zuständigkeit überschritten, sagt die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Martina Renner. Weiterlesen
Im Dezember wurde die Überwachung des Bremer Wagenplatzes Querlenker öffentlich. Eine Abgeordnete der Linken vermutet dahinter den Verfassungsschutz. Diese Einschätzung stützt sich auf eine Reihe von Antworten, die die Bundesregierung der Abgeordneten auf Fragen zur Überwachung und zur verwendeten Technologie gegeben hatte. Weiterlesen
Zehn Jahre nach den NSA-Leaks durch Whistleblower Edward Snowden wissen wir wesentlich mehr über die Involvierung und dem Vorgehen des deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) durch die Aufklärung im sogenannten NSA-Untersuchungsausschuss. Aber reicht(e) das aus? Über die Arbeit im Ausschuss, politische Konsequenzen und über die Wirksamkeit von… Weiterlesen
Vor zehn Jahren hat Edward Snowden die NSA-Dokumente veröffentlicht. Sie belegten die anlasslose Überwachung durch Geheimdienste. Martina Renner bestätigt, die Spionage durch Geheimdienste sei noch immer brisant, der NSA-Untersuchungsausschuss konnte nicht das ganze Ausmaß der Überwachung aufarbeiten. Das inzwischen geltende BND-Gesetz ist ein… Weiterlesen
Ein zweiter Beschuldigter ist wegen des Brandanschlags mit einem Toten 1991 in Saarlouis festgenommen worden, 32 Jahre nach der Tat. Er gilt als Anführer der damaligen Neonazi-Szene. Martina Renner fragt: „Was mag es für die Betroffenen rechter Gewalt bedeuten, dass mehr als 30 Jahre vergehen, bis es ernsthafte Anstrengungen gibt, den Mord an… Weiterlesen
Schon seit sechseinhalb Jahren zimmern Bund und Länder am Polizei-Datenhaus „Polizei 2020“ (P20). 2016 verständigten sich die Innenminister von Bund und Ländern auf das anspruchsvolle Programm „Polizei 2020" (P20). Doch schon das Fundament steht auf technisch und rechtlich tönernem Grund. Martina Renner kritisiert es als nicht sicher, dass in… Weiterlesen