Innenpolitik
Pressemitteilung von Martina Renner und Martin Schirdewan, MdEP, gemeinsam mit dem Verteidiger von Hanna S., Yunus Ziyal, Weiterlesen
Bis Jahresende sollte das neue Verfassungsschutzgutachten über die AfD vorliegen. Nun kommt es erst nach der Neuwahl, weil die Verkündung dieses Prüfergebnis noch in diesem Jahr angeblich zu nah an den Wahltermin rücke. Martina Renner kritisiert: Ich halte es für nicht zu rechtfertigen, dass eine Regierungsbehörde Entscheidungen vertagt und Wissen… Weiterlesen
Mit den „Sächsischen Separatisten“ hat die Polizei eine mutmaßliche Nazi-Terrorgruppe mausgehoben, drei der acht Festgenommenen sind AfD-Mitglieder, einer von ihnen ist Vorsitzender eines Kreisverbands. Martina Renner kommentiert: Die AfD ist nicht nur parlamentarischer Arm des Rechtsterrorismus, sie ist auch integraler Teil davon. Weiterlesen
Beim Generalbundesanwalt wurden in den ersten neun Monaten dieses Jahres 75 Ermittlungsverfahren mit Bezug zum Phänomenbereich „nicht zuzuordnen" eingeleitet. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen
Ein 28-jähriger Libyer wird festgenommen, weil er einen Anschlag auf Israels Botschaft in Berlin geplant und IS-Kontakte haben soll. Auf seine Spur kamen nicht deutsche, sondern ausländische Dienste. Martina Renner kritisiert, dass die rasanten Entwicklungen in der islamistischen Szene von den Behörden nicht konsequent im Blick behalten würden. Weiterlesen
Nach der Festnahme eines mutmaßlich islamistischen Terroristen in Bernau bei Berlin sieht Martina Renner die deutschen Sicherheitsbehörden noch stärker in der Pflicht, die islamistische Szene zu beobachten. Ausländische Nachrichtendienste seien erfolgreicher. „Das hat weniger mit Befugnissen zu tun als mit dem Fokus, mit dem auf die dynamische… Weiterlesen
Bei einer Demonstration gegen den Parteitag der Berliner AfD gab es nach Einschätzung der Demonstrant*innen gezielte Behinderungen. Martina Renner begleitete die Demonstration als parlamentarische Beobachterin. Die Begründung für einen zeitweiligen Stopp, weil es illegal Vermummte im Aufzug gebe, konnte Renner nicht akzeptieren. Es ist… Weiterlesen
Seit Monaten tauschen sich Abgeordnete von SPD, Grünen, Linken und Union über ein mögliches Verbot der AfD aus. Nun haben sie einen Antrag entworfen, der darauf aus ist, ein entsprechendes Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Gang zu setzen. Die Initiative für das Vorhaben ging von dem CDU-Politiker Marco Wanderwitz aus. Die Linken-Gruppe… Weiterlesen
Die Bundesregierung hat keine Zahlen zu Angriffen auf CSD-Veranstaltungen in Deutschland. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Sie erklärt: Die Zunahme von Hass und die Gewalt gegen queere Menschen ist erschreckend, insbesondere bei Prides bzw. CSD-Demonstrationen. Bundesregierung und Polizei nehmen dieses… Weiterlesen
Unter großer Geheimhaltung liefen in Niedersachsen Ermittlungen gegen eine militärische Untergrundgruppe – im Grunde gegen „Heimatschützer“ der Bundeswehr. Die Vorwürfe gegen den Kompaniechef und seine Truppe wurden eingestellt, Waffenverstöße blieben. Martina Renner kritisiert: Bundeswehr und Reservistenverband versagen im Umgang mit… Weiterlesen