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Innenpolitik


Quelle: www.tagesschau.de

212 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger"

212 offene Haftbefehle gegen "Reichsbürger" gibt es derzeit in Deutschland. Doch nur ein Teil von ihnen wird der "Politisch motivierten Kriminalität rechts" zugeordnet. Nach Ansicht von Martina Renner ist die Trennung zwischen Rechtsextremen und "Reichsbürgern" falsch. Aus ihrer Sicht müssten alle "Reichsbürger" als Rechtsextreme betrachtet werden,… Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Neonazis dringend gesucht

Betrug die Zahl der mit Haftbefehl gesuchten Rechtsextremen im Frühjahr noch 752, liegt sie zum Stichtag 30. September bei 915. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Die Zahl markiert einen Höchststand seit Jahren. Martina Renner sieht hier ein drängendes Problem: „Die hohe Zahl der offenen Haftbefehle zeigt, dass… Weiterlesen


Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung

Die "Reichsbürger-Razzia"

Martina Renner im Gespräch über die Razzien gegen das rechte Terrornetzwerk am 7.12.2022, ihre Einschätzungen und Folgerungen sowie die Ideologie des enttarnten rechten Netzwerks und Verbindungen zu Sicherheitskräften und Politik. Weiterlesen


Martina Renner

„Ich fordere die Freilassung von Saleh Mirhashemi!“

Die Bundestagsabgeordnete für den Unstrut-Hainich- Kreis und Wartburgkreis, Martina Renner, übernimmt die politische Patenschaft für Saleh Mirhashemi, der im Zuge der Proteste im Iran inhaftiert wurde und dem die Todesstrafe droht. Weiterlesen


Quelle: www.rbb-online.de

Ex-Rockerboss im Iran unter Verdacht, Drahtzieher zu sein

Im Dienst des Mullah-Regimes im Iran soll ein Mann aus Dortmund Anschläge auf jüdische Einrichtungen begangen haben. Martina Renner zu dem Bericht eines Vertreters der Bundesanwaltschaft: „Er hat ausgeführt, dass es den Anfangsverdacht gibt, dass dort die Täter im Auftrag eines ausländischen Geheimdienstes unterwegs seien" Mehr lesen Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.t-online.de

Ermittlungspanne alarmierte "Reichsbürger"

Wenige Tage vor der "Reichsbürger"-Razzia konnten sich die mutmaßlichen Terroristen gewarnt fühlen, nachdem die Polizei das Gespräch mit einem Hauptverdächtigen suchte. Martina Renner kritisiert: „Es ist als Panne zu bezeichnen, wenn der Generalbundesanwalt ein Terrorverfahren mit umfangreichen verdeckten Maßnahmen führt und eine Landespolizei… Weiterlesen


Quelle: https://taz.de

„Müssen ein AfD-Verbot prüfen“

Eine Ex-AfD-Abgeordnete soll an Plänen für einen rechten Putsch beteiligt sein. Martina Renner fordert Konsequenzen – nicht nur im Disziplinarrecht. „Ich bin dafür, dass wir darüber sprechen, ob die juristischen und politischen Voraussetzungen dafür vorliegen, ein AfD-Verbot in Angriff zu nehmen“. Das gesamte Interview lesen Sie hier Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Terrorabwehrzentrum beschäftigt sich häufig mit Aktionen von radikalen Klimaschützern

Martina Renner kritisiert, dass sich das Terrorabwehrzentrum mehr mit Klimaschützern beschäftigt als mit rechtsextremen Gruppen. In Sitzungen des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ) wurden Aktionen von „Extinction Rebellion“ und „Letzte Generation“ deutlich häufiger thematisiert als  in den Jahren zuvor die… Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Ein Auftragsmord auf deutschem Boden?

Ramsan Kadyrow, Machthaber von Tschetschenien, lässt Kritiker verfolgen, foltern und töten - auch im Ausland. Ein Fall in Bayern weckt Erinnerungen an den "Tiergartenmord". Über den Prozess und einen ungeheuren Verdacht: Half ein Verfassungsschützer? Für Martina Renner ist beides kaum zu fassen: dass ein ausländisches Regime seine Mörderbanden… Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Gefährliches Zündeln

Die Empörung gegen die Letzte Generation fördert ein Klima, das rechte Hetze und Gewalt normalisiert. Wenn Politiker wie Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Klimaakktivist*innen in einen Zusammenhang mit Terrorismus bringen, tragen sie aktiv zu einer Stimmung bei, in der nicht nur Grund- und Bürgerrechte gefährdet werden. Dieses… Weiterlesen