Innenpolitik

Wo sind all die Neonazis hin?

Quelle: https://taz.de

Die Zahl der mit offenen Haftbefehlen gesuchten Rechtsextremen liegt weiter auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf Martina Renners Anfrage hervor. Sie erklärt: "Würde das Innenministerium die eigene Priorisierung ernst nehmen,… Weiterlesen

Mühlhausen – aber sicher!

Martina Renner

Die Grundlage für ein sicheres Leben ist eine Gesellschaft, die die Schwächsten schützt und für eine funktionierende Zivilordnung sorgt. Die beste Politik für mehr Sicherheit ist eine gute Sozialpolitik und die Stärkung des Öffentlichen. Das ist Martina Renners Fazit der Veranstaltung „Mühlhausen? Aber sicher“ am 16.04.2024 in Mühlhausen. Renner… Weiterlesen

Irans Angriff auf Israel wirft ein Schlaglicht auf Aktivitäten des Regimes in Deutschland. Fachpolitiker warnen auch vor Umtrieben der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC) hierzulande. Martina Renner forderte ein entschlosseneres Vorgehen gegen die Gruppe: "Um die IRGC als Gesamtorganisation sowie ihre Vertreter verfolgen und sanktionieren zu… Weiterlesen

Nach dem iranischen Angriff auf Israel hat Martina Renner ihre Forderung nach einer Schließung des Islamischen Zentrums in Hamburg (IZH) erneuert. Sie fordert seit Langem eine Schließung, betonte aber: „Ein Verbot ersetzt aber keine Auseinandersetzung mit islamistischen Einstellungen und dem vielfältigen Einfluss des Mullah-Regimes in Deutschland.“… Weiterlesen

Scharfe Kritik an AfD-Position zum Kreml

Quelle: www.tagesschau.de

Politiker der Ampel-Parteien, der Union und der Linken haben der AfD in einer Aktuellen Stunde des Bundestags vorgeworfen, gegen die Sicherheit Deutschlands zu arbeiten und eine hybride russische Kriegsführung im Westen zu unterstützen. Martina Renner sagte, Russland und die extreme Rechte in Europa hätten eine "strategische Partnerschaft". Weiterlesen

Die Haldenwang-Kontroverse

Quelle: www.welt.de

Nach öffentlichen Aussagen des Verfassungsschutzpräsidenten zu den Grenzen der Meinungsfreiheit und den Aufgaben seiner Behörde reißt die Debatte um Thomas Haldenwang nicht ab. Martina Renner kritisiert zwar die Befugnisse des deutschen Inlandsgeheimdienstes, den aktuellen Präsidenten des Verfassungsschutzes unterstützt sie dennoch: „Haldenwang… Weiterlesen

Russland und die extreme Rechte in Europa haben eine strategische Partnerschaft. Gemeinsame Werte und Ziele machen die russische Staatsführung und die AfD auch in unserem Parlament zu Verbündeten. Wir müssen darüber reden, wie wir Einflussagenten den Zugang zum Bundestag und zu geheimen Informationen nehmen. Wir können nicht auf die… Weiterlesen

Wegen des Verdachts auf rechtsextremistische Gesinnung und Verschwörungsideologien stehen derzeit mindestens 400 Polizeibeamte der Länder im Fokus von Disziplinarverfahren oder Ermittlungen. Weiterlesen

Drohungen des IS sind bitterer Ernst

www.welt.de

Die Terrormiliz Islamischer Staat nimmt nach Moskau nun Ziele im Westen und in Israel ins Visier. In Deutschland wird die Lage von Experten als ernst eingeschätzt. Die Union macht Grüne und FDP für Lücken in der Abwehrbereitschaft verantwortlich. Die Linke richtet den Blick auf die Türkei. Weiterlesen

Der Militärische Abschirmdienst forderte die Truppe kürzlich auf, Mitgliedschaften in als rechtsextrem eingestuften AfD-Organisationen sofort zu melden. Dies musste deutlich abgemildert werden, wie aus der Antwort auf eine Frage von Martina Renner hervor geht. Sie kritisiert die Verzögerung: „Die Mitgliedschaft in extrem rechten Organisationen wie… Weiterlesen