Innenpolitik
Zu den neuen Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks und des Recherchenetzwerks von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss: "Wie viele Belege brauchen die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt eigentlich noch, um zu erkennen, dass die NSA offenbar freie Hand hat,… Weiterlesen
Bisher untersucht der Bundestag nur die NSA-Spionage. Die Opposition vermutet, dass auch der deutsche Geheimdienst Kompetenzen überschreitet. Dem will sie nachgehen, berichtet die Zeit. Weiterlesen
Im Streit über die Aufklärung der BND-Selektorenaffäre setzen Grüne und Linke der Koalition die Pistole auf die Brust: Entweder darf der NSA-Ausschuss ermitteln, oder es gibt einen eigenen BND-Ausschuss. Ein Bericht über die Pressekonferenz auf golem.de. Weiterlesen
Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss stellte heute zusammen mit den Obleuten André Hahn (DIE LINKE), Konstantin v. Notz und Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) den gemeinsamen Erweiterungsantrag der Opposition der Öffentlichkeit vor. Dieser soll die Aktivitäten des BND stärker in den Blick nehmen. Weiterlesen
Rüstungsunternehmen und Geheimdienste erzeugen in uns oftmals eine Beklemmung, ein Unsicherheitsgefühl. Beide Branchen behaupten, es ginge um "unseren" Schutz. Doch, wenn dem so ist, warum spionieren Geheimdienste "uns" dann aus? Eine Veranstaltung mit Martina Renner und Jan van Aken in Dresden. Weiterlesen
Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. "Die Zeit" über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Weiterlesen
Auf Einladung des Frauenpolitischen Salons und MdL Karola Stange gab Martina Renner (MdB, Die LINKE) Auskunft über sich selbst und ihre Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Zunächst ergab sich vor allem eine Frage: Was bringt eine LINKE im Bundestag ausgerechnet in diesen Ausschuss zu gehen? Weiterlesen
Die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Martina Renner zum NSA-Skandal sind ungenau und inzwischen widerlegt. Selbstständig korrigieren will sie ihre Angaben nicht, kritisiert Renner gegenüber dem Internetportal Netzpolitik.org. Weiterlesen
Die LINKE muss sich das Terrain der Innenpolitik zurückerobern. Das war ein Fazit des Gesprächs mit Martina Renner beim Frauenpolitischen Forum in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete plädierte für eine linke Innenpolitik, "die für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor staatlicher Überwachung steht." Weiterlesen
Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist. Martina Renner vermutet, dass der BND die zuständigen Stellen nur offiziell aufgelöst hat. Die Zeit berichtet. Weiterlesen