Innenpolitik

Zu den neuen Veröffentlichungen der Enthüllungsplattform Wikileaks und des Recherchenetzwerks von Süddeutsche Zeitung, NDR und WDR erklärt Martina Renner, Obfrau der LINKEN im NSA-Untersuchungsausschuss: "Wie viele Belege brauchen die Bundesregierung und der Generalbundesanwalt eigentlich noch, um zu erkennen, dass die NSA offenbar freie Hand hat,… Weiterlesen

Opposition will sich den BND vorknöpfen

Quelle: zeit.de/18.02.2016/Dokumentation

Bisher untersucht der Bundestag nur die NSA-Spionage. Die Opposition vermutet, dass auch der deutsche Geheimdienst Kompetenzen überschreitet. Dem will sie nachgehen, berichtet die Zeit. Weiterlesen

Opposition will Aufklärung der BND-Affäre erzwingen

Quelle: golem.de/18.02.2016/Dokumentation

Im Streit über die Aufklärung der BND-Selektorenaffäre setzen Grüne und Linke der Koalition die Pistole auf die Brust: Entweder darf der NSA-Ausschuss ermitteln, oder es gibt einen eigenen BND-Ausschuss. Ein Bericht über die Pressekonferenz auf golem.de. Weiterlesen

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss stellte heute zusammen mit den Obleuten André Hahn (DIE LINKE), Konstantin v. Notz und Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) den gemeinsamen Erweiterungsantrag der Opposition der Öffentlichkeit vor. Dieser soll die Aktivitäten des BND stärker in den Blick nehmen. Weiterlesen

Recherchen in Grauzonen

Martina Renner

Rüstungsunternehmen und Geheimdienste erzeugen in uns oftmals eine Beklemmung, ein Unsicherheitsgefühl. Beide Branchen behaupten, es ginge um "unseren" Schutz. Doch, wenn dem so ist, warum spionieren Geheimdienste "uns" dann aus? Eine Veranstaltung mit Martina Renner und Jan van Aken in Dresden. Weiterlesen

Wozu braucht der Verfassungsschutz XKeyscore?

Quelle: Die Zeit/12.02.2016/Dokumentation

Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. "Die Zeit" über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Weiterlesen

Geheimdienste sind auch Teil des Problems

Quelle: UNZ Thüringen/25.01.2016/Dokumentation

Auf Einladung des Frauenpolitischen Salons und MdL Karola Stange gab Martina Renner (MdB, Die LINKE) Auskunft über sich selbst und ihre Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Zunächst ergab sich vor allem eine Frage: Was bringt eine LINKE im Bundestag ausgerechnet in diesen Ausschuss zu gehen? Weiterlesen

Irrtum oder Lüge? Fehler der Bundesregierung bei Beantwortung von Fragen zur NSA-Spionage

Quelle: Netzpolitik.org/22.01.2016/Dokumentation

Die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Martina Renner zum NSA-Skandal sind ungenau und inzwischen widerlegt. Selbstständig korrigieren will sie ihre Angaben nicht, kritisiert Renner gegenüber dem Internetportal Netzpolitik.org. Weiterlesen

Die LINKE muss sich das Terrain der Innenpolitik zurückerobern. Das war ein Fazit des Gesprächs mit Martina Renner beim Frauenpolitischen Forum in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete plädierte für eine linke Innenpolitik, "die für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor staatlicher Überwachung steht." Weiterlesen

Mit Asylversprechen Flüchtlinge abgeschöpft

Quelle: zeit.de/14.01.2016/Dokumentation

Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist. Martina Renner vermutet, dass der BND die zuständigen Stellen nur offiziell aufgelöst hat. Die Zeit berichtet. Weiterlesen