Innenpolitik

Im Streit über die Aufklärung der BND-Selektorenaffäre setzen Grüne und Linke der Koalition die Pistole auf die Brust: Entweder darf der NSA-Ausschuss ermitteln, oder es gibt einen eigenen BND-Ausschuss. Ein Bericht über die Pressekonferenz auf golem.de. Weiterlesen

Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss stellte heute zusammen mit den Obleuten André Hahn (DIE LINKE), Konstantin v. Notz und Hans-Christian Ströbele (B90/Grüne) den gemeinsamen Erweiterungsantrag der Opposition der Öffentlichkeit vor. Dieser soll die Aktivitäten des BND stärker in den Blick nehmen. Weiterlesen

Rüstungsunternehmen und Geheimdienste erzeugen in uns oftmals eine Beklemmung, ein Unsicherheitsgefühl. Beide Branchen behaupten, es ginge um "unseren" Schutz. Doch, wenn dem so ist, warum spionieren Geheimdienste "uns" dann aus? Eine Veranstaltung mit Martina Renner und Jan van Aken in Dresden. Weiterlesen

Seit fast drei Jahren testet der Verfassungsschutz die NSA-Spionagesoftware XKeyscore. Ohne Ergebnis. "Die Zeit" über die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner. Weiterlesen

Auf Einladung des Frauenpolitischen Salons und MdL Karola Stange gab Martina Renner (MdB, Die LINKE) Auskunft über sich selbst und ihre Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss. Zunächst ergab sich vor allem eine Frage: Was bringt eine LINKE im Bundestag ausgerechnet in diesen Ausschuss zu gehen? Weiterlesen

Die Antworten der Bundesregierung auf Anfragen von Martina Renner zum NSA-Skandal sind ungenau und inzwischen widerlegt. Selbstständig korrigieren will sie ihre Angaben nicht, kritisiert Renner gegenüber dem Internetportal Netzpolitik.org. Weiterlesen

Die LINKE muss sich das Terrain der Innenpolitik zurückerobern. Das war ein Fazit des Gesprächs mit Martina Renner beim Frauenpolitischen Forum in Erfurt. Die Bundestagsabgeordnete plädierte für eine linke Innenpolitik, "die für den Schutz der Privatsphäre und den Schutz vor staatlicher Überwachung steht." Weiterlesen

Deutsche Geheimdienste forschen hierzulande weiter Asylbewerber aus und drängen sie zur Mitarbeit. Obwohl das rechtlich problematisch und offiziell längst beendet ist. Martina Renner vermutet, dass der BND die zuständigen Stellen nur offiziell aufgelöst hat. Die Zeit berichtet. Weiterlesen

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik in Bonn steht derzeit kopflos da. Der alte Präsident ist schon im Ruhestand, und der neue noch nicht da – und ob er die richtige Besetzung ist, darüber wird gestritten. Martina Renner zeigt sich gegenüber Deutschlandfunk skeptisch. Weiterlesen

In der Selektoren-Affäre erhöht die Opposition den Druck auf den BND-Chef Gerhard Schindler. "Er trägt als Chef der Behörde die Verantwortung für die illegale Abhörpraxis des BND, unabhängig davon ob er davon wusste oder nicht", sagte Renner der Süddeutschen Zeitung. Weiterlesen