Innenpolitik

Der Bundesnachrichtendienst hat die Kommunikation befreundeter EU-Staaten nicht nur mit Hilfe von Selektoren des NSA ausspioniert - er setzte auch eigene ein. "Der Verdacht lag schon seit einiger Zeit nahe", erklärte Martina Renner gegenüber der Frankfurter Rundschau und kritisiert: „In einer Demokratie darf es kein Eigenleben der Geheimdienste… Weiterlesen

Martina Renner begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes zum Abschluss des Safe Harbour-Abkommens: „Der EUGH hat anerkannt, dass die größte Gefahr vom unkontrollierten Zugriff auf unsere Daten durch die amerikanischen Geheimdienste droht.“ Weiterlesen

Der NSA-Untersuchungsausschuss befragte August Hanning. Der ist nicht nur alter Geheimdienstfuchs, er ist auch erfahren als Zeuge vor Untersuchungsausschüssen. Resultat: Nichts Genaues weiß man nicht. Weiterlesen

Abhören unter Freunden geht gar nicht, hat die Kanzlerin mal gesagt. Im NSA-Ausschuss lässt der ehemalige Geheimdienstchef Hanning durchblicken, was er von solchen Sätzen hält. Weiterlesen

„In der Vernehmung von August Hanning, dem ehemaligen BND-Chef, ist die BND-Kultur der prinzipiellen Missachtung für jegliche parlamentarische Kontrolle offen zu Tage getreten,“ sagt Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Thüringer im Bundestag: Martina Renner über einen Untersuchungsausschuss ohne Öffentlichkeit und eine Willkommenskultur für Flüchtlinge. Weiterlesen

Ein BND-Mann verplappert sich: Der Geheimdienst habe Beweismittel gelöscht. Ein seltener Moment: Meist rennen die Abgeordneten gegen Mauern aus Schweigen, Widersprüchen und Erinnerungslücken an. Teils absurde Szenen spielen sich dort bis spät in die Nacht ab. Ein Tag im NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen

Die Fraktion DIE Linke hat heute beim Bundesverfassungsgericht gemeinsam mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Klage auf Herausgabe der umstrittenen Selektoren-Liste an den NSA-Untersuchungsausschuss eingereicht. Die Bundesregierung weigert sich, einen entsprechenden Beweisbeschluss der Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss zu erfüllen. Weiterlesen

Eigentlich hatte sich die Empörung über die Geheimdienste etwas gelegt. Doch dann wurden Ende Juli die Ermittlungen gegen Journalisten des Internet-Blogs netzpolitik.org öffentlich. Die Thüringische Landeszeitung berichtet über eine Diskussion zwischen Martina Renner und Konstantin von Notz diskutierten in Weimar. Weiterlesen

Die Arbeit im NSA-Untersuchungsausschuss kann nur ein Teil der Auseinandersetzung sein, die für die Aufarbeitung der geheimdienstlichen Skandale nötig ist. Dieses Fazit zog Martina Renner bei der Veranstaltung „NSA, BND und Co. – eine Bedrohung für demokratische Gesellschaften?“ in Weimar. Weiterlesen