Innenpolitik
Martina Renner erklärt zum Ermittlungsverfahren wegen "Landesverrats" gegen Netzpolitik.org: "Der demokratische Rechtsstaat ist in großer Gefahr, wenn die Geheimdienste – wie im aktuellen Ermittlungsverfahren gegen Netzpolitik.org – die Pressefreiheit beschneiden und die Strafverfolgungsbehörden instrumentalisieren." Weiterlesen
Das neue deutschland portraitiert den von der Bundesregierung bestellten Sonderermittler zum NSA-Skandal und ehemaligen Richter Kurt Graulich nach seiner ersten Arbeitswoche. Weiterlesen
Die Märkische Oderzeitung berichtet über die Veranstaltung "Stasi 2.0 - Deutschland auf dem Weg zum Überwachungssaat?". Martina Renner und der ehemalige Landesjustizminister Volkmar Schöneburg stellten sich den Fragen zur Arbeit der Geheimdienste und wie sich der Einzelne vor Ausspähung schützen kann. Weiterlesen
WikiLeaks-Chef Julian Assange bietet sich dem NSA-Ausschuss als Zeuge an, der Australier will die komplette Selektorenliste vorlegen. Die Opposition begrüßt ein mögliches Treffen, berichtet das Magazin Der Spiegel. Weiterlesen
Zwanzig Jahre lang hat der US-Geheimdienst NSA das Kanzleramt abgehört, und die Regierung nimmt das einfach so hin? Linke und Grüne drängen in der NSA-Affäre zum Handeln. Weiterlesen
Die NSA hat nach Informationen von WikiLeaks schon seit Jahrzehnten das Bundeskanzleramt abgehört. Das zeigen neue Dokumente, die verschiedenen Medien vor der Veröffentlichung einsehen konnten. Wir haben eine Auswahl der Berichte zusammengestellt. Weiterlesen
Nach neuen Enthüllungen soll die NSA bereits seit Jahrzehnten im Kanzleramt mitgehört haben. Martina Renner, Obfrau der Linksfraktion im Bundestag, fordert die Bundesregierung endlich zum Handeln auf: „Bundeskanzlerin Merkel muss aufhören, das Ausmaß der NSA-Spionage zu vertuschen und zu verharmlosen.“ Weiterlesen
Die jüngsten Enthüllungen, wonach der US-Geheimdienst NSA über Jahre auch deutsche Minister und Spitzenbeamte abgehört haben soll, wirkt sich auf die Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag aus und beschäftigt die Medien. Wir haben eine Auswahl zusammengestellt. Weiterlesen
Trotz neuer Wikileaks-Enthüllungen über die NSA-Spionage in Deutschland ist das ganze Außmaß noch immer nicht bekannt, befürchtet die Bundestagtagsabgeordnete Martina Renner. Weiterlesen
Nach dem Willen der Koalition soll der ehemalige Richter Kurt Graulich die Liste mit den NSA-Selektoren einsehen. Die Opposition bereitet eine Klage vor, berichtet die Tagesszeitung. Weiterlesen