Innenpolitik
"Es wird keine Einigung zum so genannten Sonderermittler im NSA-Untersuchungsausschuss geben", erklärt Martina Renner, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSA-Untersuchungsausschuss und kündigte eine Klage beim Bundesverfassungsgericht an. Weiterlesen
Mitte Mai gab es den bisher schwerwiegensten Cyberangriff auf die Netzwerke des Bundestages. Welche Konsequenzen hat der für die Arbeit im Parlament? Und was muss sich zukünftig ändern? Martina Renner im Interview mit "Flaschenpost", dem Nachrichtenmagazin der Piratenpartei. Weiterlesen
Weder die Abgeordneten des Bundestags noch der NSA-Untersuchungsausschuss sollen die Liste mit den Spionagezielen der NSA vorgelegt bekommen. Die Wochenzeitung Jungle World berichtet über den Fortgang des NSA-Skandals. Weiterlesen
Angesichts der Meldungen, die NSA "flüchte" nach Polen, weil die Spionagevereinbarungen mit dem BND in Deutschland untersucht würden, spricht Martina Renner von einem "medialen Propaganda-Theater". Weiterlesen
Die Kanzlerin wollte mit diesem Vorschlag weiteren Ärger mit den USA vermeiden: Ein Sonderermittler soll die heikle Suchbegriffsliste des US-Geheimdienstes NSA begutachten und dem Bundestag begrenzt Bericht erstatten. Für die Opposition zu wenig, für die USA zu viel, berichtet die Berliner Morgenpost. Weiterlesen
Zur Geheimhaltung ihrer Zusammenarbeit mit der NSA greift die Bundesregierung zu absurden Verfahren, schreibt Martina Renner in der junge Welt. Weiterlesen
Die Koalition stimmt dem NSA-Sonderermittler zu, die Opposition schäumt, schreibt die Süddeutsche Zeitung im Anschlug an die Sitzung des NSA-Untersuchungsausschuss vom 18. Juni. Weiterlesen
Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört, schreibt die taz. Weiterlesen
Am sonnigen Sonntagnachmittag des 7. Juni 2015 im Haus der Kulturen der Welt in Berlin diskutierten die US-amerikanische Whistleblower mit Bundestagspolitikern über die Fragen zur digitalen Massenüberwachung, Datenspionage und dem NSA-Untersuchungsausschuss. Weiterlesen
Die Bundesregierung sieht die Verantwortung für Versäumnisse bei der Kontrolle der Geheimdienste vor allem beim Bundesnachrichtendienst (BND) selbst. Der Opposition reicht das nicht aus, berichtet die Leipziger Volkszeitung. Weiterlesen