Soziale Gerechtigkeit

Martina Renner unterstützt Bürgerinitiative „KoWo bleibt!“

Martina Renner

Noch bis zum 16.Oktober haben die Erfurterinnen und Erfurter die Möglichkeit für das Bürger*innenbegehren „KoWo bleibt!“ zu unterschreiben. Das Ziel ist die Verhinderung der im Mai beschlossenen der KoWo GmbH in die Stadtwerke Erfurt.

Noch bis zum 16.Oktober haben die Erfurterinnen und Erfurter die Möglichkeit für das Bürger*innenbegehren „KoWo bleibt!“ zu unterschreiben. Das Ziel ist die Verhinderung der im Mai beschlossenen der KoWo GmbH in die Stadtwerke Erfurt. Zwar befinden sich auch die Stadtwerke in kommunaler Hand, sie müssen jedoch die für  den KoWo-Wechsel notwendigen 40 Millionen Euro mittelfristig gegenfinanzieren. Dadurch besteht die Gefahr, dass sowohl die Mieten bei den KoWo-Wohnungen in Erfurt als auch der Mietspiegel im Allgemeinen steigen können. Ebenso würde der Stadtrat seine demokratische Kontrolle über den eigenständigen städtischen Betrieb teilweise verlieren. Eine nachhaltige Finanzierung der Schulsanierungen sieht anders aus. Dazu erklärt Martina Renner, Bundestagsabgeordnete der LINKEN für Erfurt: „Der Mietenwahnsinn, wie wir ihn aus vielen Großstädten kennen, ist längst in Thüringen angekommen. Erfurt muss die KoWo in ihrer jetzigen Form erhalten, damit die Stadt weiter handlungsfähig ist.“ Die Stadt Jena hatte bereits vor mehr als 10 Jahren ihr städtisches Wohnungsunternehmen an die Stadtwerke verkauft. Seitdem kam es bei den Wohnungen von „Jena Wohnen“ zu Mietsteigerungen. „Um diese Folgen in Erfurt zu verhindern, gilt es in den nächsten Wochen, noch genügend Unterschriften für das Bürger*innenbegehren zu sammeln. Die Bürger*inneninitiative hat dafür meine volle Unterstützung.“, so Renner weiter.