Soziale Gerechtigkeit

Kritik an Zwangsverrentung und Obdachlosigkeit: Großes Interesse an Bürger_innen-Frühstück in Gotha

Martina Renner
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Soziale Fragen standen im Mittelpunkt beim LINKEN-Bürger_innen-Frühstück am 7. April 2015 in Gotha: Im Zentrum der Diskussion mit Martina Renner standen Kritik an der Praxis von Zwangsverrentungen für ALGII-Empfänger_innen, die aktuelle Flüchtlingspolitik, Obdachlosigkeit von Jugendlichen in Gotha, aber auch die Griechenlandfrage.

Am Dienstag nach Ostern kamen über 20 interessierte Gothaer Bürger_innen und Sympathisant_innen der LINKEN zum traditionellen Frühstück mit Gespräch in das Begegnungszentrum kubixx e.V. in der Blumenbachstraße. Martina Renner als Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Gotha-Ilmkreis informierte über die aktuellen Arbeitsschwerpunkte der Linksfraktion im Bundestag und die am 1. Mai 2015 beginnende Kampagne der LINKEN „Das muss drin sein“. Mit der Kampagne soll auf die in vielen Bereichen prekären Arbeitsbedingungen hingewiesen und die Diskussion über eine solidarische Organisation von Erwerbsarbeit und ein Ende des HartzIV-Sanktionssystems angestoßen werden.

Dass die Kampagne „Das muss drin sein“ notwendig ist, zeigte sich auch beim Bürger_innen-Frühstück im kubixx: Viele Fragen und Sorgen rund um sozialpolitische Themen wie die Praxis der Zwangsverrentung von HartzIV-Bezieher_innen, versteckte Obdachlosigkeit junger Menschen in Gotha sowie die Entwicklung der Mietpreise, die für viele Bezieher_innen staatlicher Transferleistungen ein großes Problem geworden sind, wurden thematisiert. Die Frühstücksteilnehmer_innen formulierten hier deutliche Erwartungen: Die LINKE darf in ihrem Engagement in diesen Kernthemen einer auf soziale Gerechtigkeit ausgerichteten Politik nicht nachlassen. Aber auch über die Griechenlandfrage, die Situation von Flüchtlingen im Landkreis Gotha bis hin zur Maut wurden bei Kaffee, Tee und belegten Brötchen angeregt diskutiert.