Soziale Gerechtigkeit
Warum über Transitzonen gesprochen wird
Werden Flüchtlinge demnächst direkt an der Grenze "eingesperrt"? In dieser Woche wird der Bundestag ein effektiveres Asylrecht beschließen. Martina Renner kritisiert die Pläne gegenüber der Deutschen Welle als als Fortsetzung einer falschen "Abschottungspolitik".
Wo sollen die vielen tausenden Flüchtlinge, die noch immer nach Deutschland kommen, eigentlich untergebracht werden? Die Kapazitäten seien erschöpft, die Belastungsgrenze erreicht. Einzelne Kommunen würden sich inzwischen aus "purer Verzweiflung" weigern, noch weitere Flüchtlinge aufzunehmen. Das sagten unisono Vertreter der kommunalen Verbände, also der Städte, Gemeinden und Landkreise bei einer Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestags zur Asylrechtsreform, die in dieser Woche verabschiedet werden soll.
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