Abstimmungen und Stimmverhalten
Bundeswahlgesetz (Geschäftsordnungsantrag)
Geschäftsordnungsantrag der Fraktionen der FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen gemäß §§ 80 Abs. 2 S. 1 und 2 i.V.m. 20 Abs. 2 S. 3 der Geschäftsordnung über den sofortigen Eintritt in die zweite Beratung - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes (Drucksache 19/14672) Weiterlesen
Kohleausstiegsgesetz (Änderungsantrag 19/20730)
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu der zweiten BeratunG des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksachen 19/17342, 19/18472, 19/18779 Nr. 1.13, 19/20714 (neu) und 19/20730) - Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz) Weiterlesen
Corona-Konjunkturpaket (Entschließungsantrag 19/20739)
Entschließungsantrag der Fraktion der AfD zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (Drucksachen 19/2000, 19/20600) Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der... Weiterlesen
Corona-Konjunkturpaket (Beschlussempfehlung 19/20716)
Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes (Drucksachen 19/20128 und 19/20716) Weiterlesen
Beschlussempfehlung zum Antrag „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten“ (AfD)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag der AfD „Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen - Antifa ächten“ Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG (CDU/CSU, SPD)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Weiterlesen
Beschlussempfehlung zum Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ (CDU/CSU, SPD)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR)“ Weiterlesen
Beschlussempfehlung zum Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)“ (CDU/CSU, SPD)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der "United Nations Interim Force in Lebanon" (UNIFIL)“ Weiterlesen
Beschlussempfehlung zum Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ (CDU/CSU, SPD)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss)zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)“ Weiterlesen
Beschlussempfehlung zum Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA“ (CDU/CSU, SPD)
Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten EU NAVFOR Somalia Operation ATALANTA zur Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias“ (CDU/CSU, SPD). Weiterlesen