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Abstimmungen und Stimmverhalten


Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Weiterlesen


Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes

Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung Weiterlesen


Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Weiterlesen


„Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen“ (FDP)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der FDP „Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen“ Weiterlesen


Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch

Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch  Weiterlesen


„BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen“ (AfD)

Antrag der AfD, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten. Weiterlesen


Erhöhung des BAföGs (Bundesregierung)

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) Weiterlesen


Erhöhung des BAföGs (Bündnis 90/Die Grünen)

Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsfördergesetzes (26. BAföGÄndG) Weiterlesen


Erhöhung des BAföGs (Die Linke/Bündnis 90/Die Grünen)

Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Büdnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAFöGÄndG) Weiterlesen


Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“ (Die Linke)

Antrag für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen. Weiterlesen