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Abstimmungen und Stimmverhalten


Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zum Antrag von CDU/CSU und SPD

Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes Weiterlesen


Beschlussempfehlung zum Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz“ (CDU/CSU, SPD)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte am NATO-geführten Einsatz. Resolute Support für die Ausbildung, Beratung und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte in Afghanistan“ Weiterlesen


Beschlussempfehlung zum Antrag „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“ (CDU/CSU, SPD)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN im Mittelmeer“ Weiterlesen


Beschlussempfehlung zum Antrag „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ (Bündnis 90/Die Grünen)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres und Heimat (4. Ausschuss) zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland“ Weiterlesen


Antrag zur Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden (AfD)

Antrag zur Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden KOM (2018) 218 endg.; Ratsdok. 8713/18 Weiterlesen


Antrag „Engagement- und Ehrenamts-Check“ (FDP)

Antrag „Engagement- und Ehrenamts-Check“ (FDP) Weiterlesen


Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (CDU/CSU, SPD)

Gesetzentwurf zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (CDU/CSU, SPD) Weiterlesen


Beschlussempfehlung zum Antrag Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern (Bündnis 90/Die Grünen)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen "Die Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG in ihrer Regelungsschärfe auch für neue Gentechnik beibehalten - Regulierung im Einklang mit dem Vorsorgeprinzip auch in Zukunft sichern". Weiterlesen


Gesetzesentwurf zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende

Gesetzenwurf der Abgeordneten Annalena Baerbock, Karin Maag, Hilde Mattheis, Katja Kipping und weiterer Abgeordneter. Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Entscheidungsbereitschaft bei der Organspende. Weiterlesen


Gesetzesentwurf zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz

Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Dr. Georg Nüßlein, Dr. Petra Sitte, Jens Spahn und weiterer Abgeordneter Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der doppelten Widerspruchslösung im Transplantationsgesetz. Weiterlesen