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Abstimmungen und Stimmverhalten


Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (FDP)

Änderungsantrag der FDP zu der zweiten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Weiterlesen


Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität (FDP)

Änderungsantrag der FDP zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Weiterlesen


Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft (FDP)

Fachlich fundierte und europäisch einheitliche Rahmenbedingungen für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft mit Zukunft. Antrag der FDP. Weiterlesen


Beschlussempfehlung zu dem Antrag „Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation“ (AfD)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der AfD-Fraktion „Für eine neue Russlandpolitik - Kooperation statt Konfrontation“ Weiterlesen


Beschlussempfehlung zu dem Antrag „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte“ (CDU/CSU, SPD)

Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung „Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte - Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung fördern in Irak und Syrien“ Weiterlesen


Beschlussempfehlung zum Antrag „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen“ (LINKE)

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Linksfraktion „Grundsteuer nicht länger auf Mieterinnen und Mieter umlegen“ (19/8358, 19/14118) Weiterlesen


Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes (CDU/CSU, SPD)

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 72,105 und 125b) (19/11084, 19/14136, 19/14157) Weiterlesen


Beschlussempfehlung zum Antrag „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (15.Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN (19/9948, 19/14000) „Allgemeine Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h auf Bundesautobahnen einführen“ Weiterlesen


Entschließungsantrag zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat (DIE LINKE)

Entschließungsantrag der Linksfraktion zu der Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 17./18. Oktober 2019 in Brüssel (19/14109) Weiterlesen


Beitrittsantrag der Republik Albanien zur Europäischen Union (CDU/CSU und SPD)

Antrag zur Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Albanien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 29. Mai 2019 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Weiterlesen