Abstimmungen und Stimmverhalten
Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes Weiterlesen
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes
Entwurf eines Fachkräfteeinwanderungsgesetzes der Bundesregierung Weiterlesen
Gesetzesentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht
Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht Weiterlesen
„Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen“ (FDP)
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Antrag der FDP „Klimaziele verantwortungsbewusst erreichen“ Weiterlesen
Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Gesetzentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch Weiterlesen
„BDS-Bewegung verurteilen - Existenz des Staates Israel schützen“ (AfD)
Antrag der AfD, die BDS-Bewegung bundesweit, zum Beispiel auf dem Wege des Vereinsrechtes, zu verbieten. Weiterlesen
Erhöhung des BAföGs (Bundesregierung)
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAföGÄndG) Weiterlesen
Erhöhung des BAföGs (Bündnis 90/Die Grünen)
Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Bundesausbildungsfördergesetzes (26. BAföGÄndG) Weiterlesen
Erhöhung des BAföGs (Die Linke/Bündnis 90/Die Grünen)
Änderungsantrag der Fraktionen Die Linke und Büdnis 90/Die Grünen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (26. BAFöGÄndG) Weiterlesen
Beschlussempfehlung des Finanzausschusses zum Antrag „Konzerntransparenz gegen Steuerflucht“ (Die Linke)
Antrag für die Einführung einer umfassenden öffentlichen länderspezifischen Berichterstattungspflicht von multinationalen Konzernen. Weiterlesen