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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Weniger Waffen bedeuten mehr Sicherheit

Martina Renners Rede zur Änderung des Waffengesetzes: "Der Staat muss nachvollziehen können, welche Waffen sich in wessen Händen befinden und warum. Eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz hingegen ist weder notwendig noch macht sie unsere Gesellschaft sicherer. Dass der Inlandsgeheimdienst mehr Gefahren aufdeckt, wenn es eine Regelabfrage gibt, ist ein Trugschluss" Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Waffe nur nach Verfassungsschutz-Check

Wer eine Waffe will, soll künftig immer vom Verfassungsschutz überprüft werden. Martina Renner von der Linkspartei hält den Verfassungsschutz für diese Prüfung allerdings für völlig ungeeignet. Immerhin hatte das Landesamt für Verfassungsschutz in Hessen keine Bedenken gegen eine Waffenbesitzkarte des mutmaßlichen Komplizen beim Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Weiterlesen


Martina Renner

Schwere Vorwürfe gegen das BKA: Vernehmung bestätigt folgenschwere Fehleinschätzung

„Das macht nicht nur das Handeln des BKA fragwürdig. Auch das Bemühen des Innenministeriums, den Zeugen aus Nordrhein-Westfalen als unglaubwürdig darzustellen, erscheint nun als wahrheitswidriges Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit“, erklärt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Vier V-Leute im Umfeld von Hassprediger Abu Walaa

Im Umfeld des in Celle angeklagten Hasspredigers Abu Walaa sind mindestens vier V-Leute deutscher Sicherheitsbehörden aktiv gewesen. Martina Renner, will jetzt weitere Antworten vom Verfassungsschutz: „Bei der Vielzahl an mittlerweile bekannten Quellen von Bundes- und Landesbehörden ist es ausgeschlossen, dass diese keine Informationen über den späteren Attentäter Anis Amri geliefert haben“ Weiterlesen


Quielle: www.focus.de

Terrorist Anis Amri:Besaßen deutsche Behörden brisante Drohvideos vor Anschlag?

Sowohl BND als auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatten von der NSA Drohvideos von Anis Amri erhalten, der 2016 den Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübt hatte. Martina Renner fordert: „Das BfV muss erklären, warum es überhaupt mit der Sache befasst war und welche Eigeninteressen dort dazu führten, die Aufnahmen erst mal in der Schublade verschwinden zu lassen“. Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: https://www1.wdr.de/daserste/monitor

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man... Weiterlesen


Martina Renner und Sebastian Wehrhahn

Schattenarmee oder Einzelfälle? – Rechte Strukturen in den Sicherheitsbehörden

Der Fall Franco A., rechte Chatgruppen, der Verein Uniter, Feindeslisten und Drohbriefe: Wie weit reichen die rechten Netze in der Bundeswehr und der Polizei? Für eine Aufklärung müssen... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Ämter gegen Antifa

Berliner Finanzamt bedroht Existenz von Bündnisorganisation VVN-BdA, weil sie laut bayerischem Verfassungsschutz »extremistisch beeinflusst« sei. Martina renner fordert Finanzminister Olaf Scholz auf,... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

„Politisch motiviert“

Nach dem Entzug der Gemeinnützigkeit für die „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes“ (VVN) sagte Martina Renner, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion im Bundestag: „Es ist ein... Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsterroristische Strukturen und Sümpfe trocken legen

Passend zum Prozessauftakt gegen Marco G. (Nordkreuz) und zum Urteil des BGH von dieser Woche zu Franco A. hielt Martina Renner in Erfurt ihren Vortrag zu rechten Netzwerken in deutschen... Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.ejz.de

Skandal-Foto vor Graffiti: Polizisten von Einsatz in der Lausitz abgezogen

Neun Polizisten aus Brandenburg haben vor einem Graffiti mit dem Slogan "Stoppt Ende Gelände" posiert - dafür sind sie nun von dem geplanten Großeinsatz rund um die Klimaproteste am Wochenende in der... Weiterlesen


Quelle: www.saechsische.de

Polizei-Gewerkschafter wird Staatssekretär

Nachdem Ministerpräsident Holger Stahlknecht angekündigt hatte, den langjährigen Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, als Staatssekretär im Innenministerium von Sachsen-Anhalt zu... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Ein „Wolfsbrigaden“-Beschuldigter ist ein rechtsextremer Gefährder

Bei den Ermittlungen gegen die überregional agierende Gruppe „Wolfsbrigade“ wurde einer der sechs Beschuldigten als Gefährder aus dem Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Martina Renner erklärte:... Weiterlesen


Quelle: https://www.n-tv.de

Pegida-Gründer soll im Fall Amri aussagen

Mit den Stimmen von Grünen und AfD wird der Untersuchungsausschuss zum Terror am Berliner Breitscheidplatz wohl Lutz Bachmann als Zeugen laden. Martina Renner erklärte dazu: „Wir sehen die Gefahr,... Weiterlesen


Martina Renner

Der Osten bleibt antifaschistisch, der Osten bleibt migrantisch

Gemeinsam mit vielen anderen durfte Martina Renner am Freitag, d. 1.11., in Chemnitz das dritte Tribunal „NSU-Komplex auflösen“ eröffnen. Das Attentat von Halle hat eines erneut gezeigt: Es war von... Weiterlesen

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Mediathek


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Quelle: www.wdr.de

„Nach Halle: Wie lässt sich Radikalisierung im Netz bekämpfen?“

Anke Plättner (WDR) im Gespräch mit Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende „Die Linke“, bei „Westpol: Eins zu eins“ Weiterlesen


Martina Renner

Der vorhersehbare Terror

Rechter Terror entsteht nicht in einer Parallelwelt sondern in unserem Alltag und dort müssen wir ihn stoppen. Wir brauchen eine politische Offensive gegen den Rechtsruck, eine neue Kultur des Antifaschismus. Martina Renners Rede zum Antrag "Rechten Terror stoppen – Opfer schützen" Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Für Sie im Bundestag aktiv

Landtagswahl in Thüringen

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

13. Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik

Entschließungsantrag (19/15884) der Linksfraktion zu der Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung (19/7730, 19/15881) Weiterlesen


Martina Renner

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2019 – Schwerpunktfragen zu Dublin-Verfahren

Kleine Anfrage (19/15745) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das laufende Jahr 2019

Kleine Anfrage (19/15744) der Linksfraktion Weiterlesen