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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.taz.de

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin - Was weiß das Berliner LKA?

Nach den neuen Erkenntnissen in der seit Jahren nicht aufgeklärten Anschlagserie in Berlin-Neukölln fordert Martina Renner einen Berliner Untersuchungsausschuss, der die Verwicklungen der Berliner Behörden in die Neuköllner Anschlagserie aufarbeiten soll. „Wenn ein LKA-Beamter mit Neonazis in der Kneipe sitzt, kann das nicht einfach ohne Folgen bleiben“, so Renner. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Kontakte zu Neonazi - Undichte Stelle beim LKA Berlin?

Ein LKA-Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll; Martina Renner erklärt: „Sollte der LKA-Beamte irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben, sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher Rechtsterroristen durch einen Polizisten mittels Strafvereitelung im Amt“. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner zu Besuch in renommierter Erfurter Kita

Seit rund 68 Jahren gibt es die Kindertagesstätte "An der Schmalen Gera" in Erfurt schon. Jetzt wurde die Einrichtung für den deutschen Kita-Preis nominiert und hat es unter die zehn Finalisten in der Kategorie „Kita des Jahres“ geschafft. Grund genug für Martina Renner, sich heute selbst vor Ort über die beispielhafte pädagogische Arbeit zu informieren. Weiterlesen


Martina Renner

Für ein demokratisches und sozial gerechtes Europa

Beim Europafest der LINKEN in Erfurt machte Martina Renner deutlich, dass Europa unser Leben und Arbeiten tagtäglich beschäftigt. Das betraf jüngst die Einführung von Upload-Filtern im Internet, gegen die DIE LINKE im Europäischen Parlament geschlossen gestimmt hatte. Europa lebt von der Mitbestimmung und wenn DIE LINKE stark ist, können wir für die die Menschen Verbesserungen erwirken. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung

Politiker und Behörden haben Hunderte Droh-Mails erhalten. Absender soll ein vorbestrafter Neonazi sein. Dessen Aktivitäten im Netz zeigen, wie kurz der Weg vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung sein kann. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.freitag.de

Gescheiterte Kommunikation

Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen. Zu den Fragen von Martina Renner zu den Abläufen rund um das Behördenzeugnis des... Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Blockierte Ermittlungen – Most unwanted terrorist

Während europaweiter Fahndung nach Anis Amri leitete der Verfassungsschutz einen Hinweis auf den gesuchten Attentäter nicht an die Polizei weiter. Das "muss genauso aufgeklärt werden wie die immer... Weiterlesen


Martina Renner

Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche... Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Nutzen Geheimdienste smarte Lautsprecher?

Die Bundesregierung will nicht verraten, ob und inwieweit Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten zum Abhören benutzen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Martina... Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der... Weiterlesen


Martina Renner

Durchsuchungen allein genügen nicht

„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst. Auch Martina Renner hat den Offenen Brief unterzeichnet. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Ku-Klux-Klan agierte in Deutschland unbemerkt

Das Ziel einer Razzia, die Mitte Januar stattfand: eine bis dahin unbekannte Ku-Klux-Klan-Gruppierung, die sich "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland" nennt. Insgesamt stellten... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Mutmaßlicher Drohmail-Verfasser offenbar kein Einzeltäter

Nach der Verhaftung des Tatverdächtigen André M. im Fall der bundesweit verschickten Mails mit rechtsextremistischem Inhalt sind in Berlin weitere Droh-Mails aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Berlin... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.tagesschau.de

„Das ist modernisierter Rechtsterror“

Im Interview mit Bericht aus Berlin und Tagesschau verdeutlicht Martina Renner die neue Dimension rechtsterroristischer Bestrebungen von Bundeswehrsoldaten, Reservisten und Polizisten: „Das sind nicht die klassischen Neonazis, sondern Männer aus der Mitte der Gesellschaft.“ Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

"Demokratiefeindschaft der AfD ist mit Vizepräsidentschaft unvereinbar"

Die AfD-Kandidatin ist bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin auch im dritten Anlauf gescheitert. In geheimer Abstimmung erhielt sie nur 199 Ja-Stimmen. Martina Renner kommentiert gegenüber MDR Aktuell: "Demokratiefeindschaft und Verächtlichmachung des Parlamentes sind mit der Position der Vizepräsidenten des Bundestages unvereinbar." Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Das Sterben im Mittelmeer beenden!

Neuerscheinung im März

1. Mai 2019 in Erfurt: Gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Mietenwahnsinn stoppen

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Überwachung smarter Lautsprecher durch Bundesbehörden

Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Die „National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland“ und andere Ku-Klux-Klan-Strukturen und -Aktivitäten in der Bundesrepublik Deutschland

Antwort der Bundesregierung (19/9169) auf die Kleine Anfrage (19/8637) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen


Martina Renner

Immobilien der extrem rechten Szene in Deutschland und mutmaßlich lückenhafte Angaben der Sicherheitsbehörden

Kleine Anfrage (19/9064) der Abgeordneten Martina Renner. Weiterlesen