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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.wdr.de

Rechtsterror verharmlost?

Soldaten und Polizisten sollen in rechtsextreme Netzwerke verstrickt sein - diese Vorwürfe werden nicht ernst genug genommen, meint Martina Renner von der Linkspartei. Eine höchst gefährliche Struktur werde verharmlost. Weiterlesen


Quelle: www.n-tv.de

Unwissentlich von LKA verhindert: Amri soll Sprengstoffattentat geplant haben

Mit einem geklauten Lkw tötet Anis Amri 2016 auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen. Doch das könnte einem Bericht zufolge nur sein Plan B gewesen sein. Ursprünglich soll er einen Sprengstoffanschlag geplant haben - und zwar nicht allein. Linke, Grüne und FDP haben schon länger erhebliche Zweifel an der von Behördenvertretern vorgebrachten These, Amri sei dabei ein Einzeltäter gewesen. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Opposition verklagt Bundesregierung

Im Untersuchungsausschuss stockt die Aufklärung. Nun geht die Opposition vors Verfassungsgericht: Sie will wichtige V-Mann-Führer befragen. Linken-Obfrau Martina Renner nannte die Frage der Spitzel im Umfeld des Attentäters Anis Amri zentral für den Ausschuss. „Es darf in der Aufklärung keine Blackbox geben.“ Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Linke, Grüne, FDP wollen Vernehmung von Geheimdienstler erzwingen

Drei Oppositionsparteien klagen gegen die Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht. Bei der Aufklärung möglicher Fehler rund um das Attentat am Berliner Breitscheidplatz würden ihnen "Zeugen vorenthalten". Die Bundesregierung habe den Abgeordneten bisher nur ein paar Sätze aus knappen Berichten von den Treffen zwischen dem Beamten und seinem Informanten geliefert, sagte die Linken-Obfrau Martina Renner in Berlin. Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Spitzel, Verschwörer und zwölf Tote

Immerhin seien zwei nach dem Anschlag verbreitete Thesen der Behörden bereits widerlegt worden, sagt die Obfrau der Linken im Bundestagsausschuss, Martina Renner: "Amri war kein Einzeltäter, und die Beobachtung seiner Person war kein reiner Polizeifall. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.nsu-watch.info

Rechte Netzwerke in der Bundeswehr

Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus berichtet über die Frage, wie weit rechtsterroristische Strukturen in der Bundeswehr, aber auch unter Reservisten und Polizisten reichen. Die Spuren reichen von Franco A., über Nordkreuz bis zu Elitekämpfern im Kommando Spezialkräfte. Die Sicherheitsbehörden üben sich indes in Schweigen, sagt Martina Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Debatte um Rote-Hilfe-Verbot

Weite Teile der Linken erklären Unterstützung. SPD-Politiker wollen sich nicht äußern. Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Martina Renner verwies auf die historische Komponente: "Antikommunistischer Wahn hat in Deutschland Tradition". Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner informiert sich in Eritrea über die Menschenrechtslage

Noch bis zum Ende dieser Woche ist eine Innenausschuss-Delegation des Bundestages zu Besuch in Eritrea. Martina Renner informiert sich in dem nordafrikanischen Staat insbesondere über die Lage der Menschenrechte und die politische Situation vor Ort. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht "NSU-Niveau"

Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-Männer mehrerer Sicherheitsbehörden im Umfeld Amris. Laut Martina Renner wird dem Untersuchungsausschuss vom Verfassungsschutz wohlmöglich "nicht die Wahrheit gesagt." Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Bleibt "Schattenarmee" im Dunkeln?

Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt? Die weitgehende öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.humanistische-union.de

Das Problem Verfassungsschutz

Der Skandal um Hans-Georg Maaßen ist nur die aktuellste Auflage immer wiederkehrender „Affären“, die eine politische Schlagseite des Bundesamtes für Verfassungsschutz untermauern. Sebastian Wehrhahn und Martina Renner erinnern an die lange Traditionslinie des Vertuschens und Verharmlosens rechter Gewalt durch den VS. Ihr Fazit: Das Problem beim Verfassungsschutz sind nicht die vielen Skandale, sondern der Verfassungsschutz selbst. Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

Staatsanwälte ermitteln gegen sechs KSK-Soldaten

Staatsanwälte in Deutschland ermitteln derzeit in sechs Fällen gegen Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hatte diesbezüglich eine Anfrage im Bundestag gestellt. Weiterlesen


Quelle: www.huffingtonpost.de

Rechtes Bundeswehr-Netzwerk reicht womöglich bis in den Bundestag

Es sind unfassbare Details, die zuerst der “Focus”, dann die “Taz” und später auch andere Medien seit Mitte November zusammengetragen haben. Am Mittwoch wurde im Verteidigungsausschuss des Bundestages bekannt, dass eine Person aus dem Umfeld der Verdächtigen, Maximilian T., einen Hausausweis des Parlaments besitzt. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

KSK-Soldaten unter Verdacht

Verfassungsfeindliche Symbole, Vergewaltigung, Kindesmissbrauch: In mindestens sechs Fällen ermitteln Staatsanwälte gegen Elitesoldaten. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linksfraktion) hervor. Weiterlesen


Quelle: www.jfda.de

"Ich fordere eine Entwaffnung der rechten rassistischen Szene"

Zum Prozessauftakt gegen den extrem rechten Waffenhändler Mario R., der von Ungarn aus etwa 200 Schusswaffen in Umlauf gebracht haben soll, mahnt Martina Renner im Gespräch mit dem Jüdischen Forum an, dass die Strafverfolgungsbehörden gewalttätige Neonazis stärker in den Fokus nehmen müssen. Weiterlesen

Bildergalerie

Mediathek


Quelle: www.radioeins.de

"Die Entlassung von Maaßen war längst überfällig"

Bundesinnenminister Seehofer hat den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Über diese Entscheidung und den möglichen Nachfolger im BfV sprach Martina Renner mit Radio Eins. Weiterlesen


Quelle: www.ardmediathek.de

"Maaßen verbreitet Verschwörungstheorien"

Die nun aufgetauchte Rede des skandalösen Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen ist keine Überraschung. "Er betreibt seit Langem eine rechte Agenda und verbreitet Verschwörungstheorien. Wenn man ihn dafür kritisiert, wähnt er sich in einer Opferrolle", kritisiert Martina Renner im ARD-Mittagsmagazin. Weiterlesen


Quelle: www. volksbuehne.berlin

"Auch staatliche Institutionen zersetzen Demokratie und Rechtsstaat"

In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Den Abend gibt es nun im Video zum nachschauen. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Solidarisch gegen Armutslöhne und rassistische Hetze!

Gewalt gegen Frauen endlich stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!