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Den Rechtsruck stoppen
Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
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Solidarisch zusammenleben.
Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle -
Rechtsterror bekämpfen
NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen -
Thüringen mit Links gestalten
Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
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Demokratie verteidigen.
Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren
Die neuesten Beiträge im Überblick
Kein Tiefer Staat, sondern Kultur der Vertuschung und Rechtsruck in den Behörden
In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am Abend des 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Weiterlesen
Wie Maaßen sich vor dem Bundestag verteidigte
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kann in seinem Verhalten und seinen Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz keine Fehler erkennen. Und Innenminister Horst Seehofer wollte Maaßen eigentlich nicht ersetzen. Das geht aus dem Wortprotokoll der Sitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag hervor, in der Maaßen und Seehofer sich vergangene Woche den Fragen der Abgeordneten stellen mussten. Weiterlesen
Preppergruppe „Nordkreuz“: Personen-Schwund auf der Feindesliste
Die Bundesregierung sorgt mit Angaben über so genannte Feindeslisten von Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern für Verwirrung. Aus Sicht der Bundestagsabgeordneten Martina Renner (Linke) wirft die aktuelle Antwort zu Nordkreuz Fragen auf. Weiterlesen
Das sind die Reaktionen auf die Beförderung von Maaßen
Der Wechsel Maaßens ins Innenministerium empört die Opposition. Martina Renner, schreibt auf Twitter, dass Maaßen in seinem künftigen Amt auch für den Untersuchungssauschuss des Bundestags verantwortlich sei: "Na wer weiß besser, welche Akten und Zeugen dem Untersuchungsausschuss unbedingt verweigert werden müssen." Weiterlesen
Maaßen muss seinen Posten räumen
Der Chef des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen verliert seinen Job. Dafür bekommt er eine sogar besser bezahlte Stelle im Innenministerium. Martina Renner sagte der taz: „Die Versetzung von Maaßen auf den Posten des Staatssekretärs zeigt die Stärke des autoritären, antidemokratischen Lagers in der CDU/CSU und die Schwäche der SPD in der Regierung. Weiterlesen
Geheimdienste und Bürgerrechte
Ramelow stellt sich gegen Verfassungsschutzchef Maaßen
Einigkeit von Linke bis FDP in Thüringen, CDU hält dagegen. Merkel will heute angeblich handeln. Die Thüringer Linke-Innenpolitikerin Martina Renner sagte der TA, es sei ein weiteres Armutszeugnis für den Bundesinnenminister, dass am Ende die Kanzlerin diese Entscheidung treffen müsse. Seehofer habe es bereits versäumt gehabt, „die rassistischen Ausschreitungen von Chemnitz zu verurteilen“, erklärte die Bundestagsabgeordnete. Weiterlesen
BKA-Dokument: Polizeibehörden wollen Staatstrojaner vor allem gegen Drogen einsetzen
Über die Hälfte aller Fälle, in denen Polizeibehörden Staatstrojaner einsetzen wollen, sind Drogendelikte. Kritik kommt von Martina Renner: "Wer bei Alltagskriminalität mit Staatstrojaner-Angriffen antwortet, gefährdet nicht nur Grundrechte, sondern die digitale Sicherheit aller Bürger. Das Bundeskriminalamt bleibt darüber hinaus den Nachweis schuldig, dass Verbrecher massenhaft digital abtauchen." Weiterlesen
Wozu brauchen wir den Verfassungsschutz?
Bedrohungen für die Demokratie werden zu spät erkannt und immer wieder gibt es Skandale um die V-Leute des Geheimdienstes: Welche Rolle spielt bei den Versäumnissen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen? Martina Renner zu Gast in RBB Kulturradio. Weiterlesen
Amri: Bundesregierung blockiert Aufklärung
Untersuchungsausschuss des Bundestages: Der Konflikt um V-Leute des Bundesamtes für Verfassungsschutz im Umfeld des Attentäters wird schärfer. Martina Renner: "Irgendetwas muss beim Einsatz dieser Quelle des BfV im Umfeld der Fussilet-Moschee oder von Anis Amri so im Argen liegen, dass die Bundesregierung hier diesen Blockadekurs fährt". Weiterlesen
Verfassungsschützer wollen deutlich mehr Geld
Das Bundesamt für Verfassungsschutz beantragt auch im nächsten Jahr mehr Geld aus dem Bundeshaushalt. Der veranschlagte Haushalt für 2019 wäre damit fast doppelt so groß wie vor vier Jahren. Die Innenexpertin der Linken, Martina Renner, lehnt die Forderungen nach noch mehr Personal ab. Weiterlesen
NSU-Komplex und Antifaschismus
"Der Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie"
In sachsen-anhaltischen Köthen demonstrierten mehrere hundert Menschen gegen einen Aufmarsch von AfD, Pegida und Neonazi-Hooligans. Im ZDF "heute journal" betonte Martina Renner, dass alle DemokratInnen eine gemeinsame Aufgabe haben: jetzt aktiv gegen Rechts zusammenzustehen. Weiterlesen
Wieder Rechte Demo und Proteste in Köthen
Die Hochschule in Köthen riet ausländischen Studenten, die Straßen der Stadt zu meiden: Pegida und "Zukunft Heimat" demonstrieren, treffen aber auf starke Gegnerschaft. Weiterlesen
Es brodelt unter dem Radar
Kroatischer Nationalismus und Verbindungen nach Deutschland. Ein Beitrag von Martina Renner und Benjamin Paul-Siewert im Ost Journal. Weiterlesen
Thüringer Abgeordnete im Bundestag: Warten auf den Knall
Wie sich die Thüringer Abgeordneten im Bundestag durch die Dauerkoalitionskrise manövrieren. Doch an das Aus glaubt selbst die Linke nicht so recht, noch nicht. „Die Koalition darf sich nicht länger von Seehofer die Richtung diktieren lassen“, sagt die Abgeordnete Martina Renner. Die Union müsse den „Rechtsaußen-Alleingang des Innenministers“ stoppen. „Und die SPD darf nicht wieder im entscheidenden Moment Rückgrat vermissen lassen.“ Weiterlesen
"Ich kenne keinen Vergleich"
Nach seinen Äußerungen zu Chemnitz wird der Präsident des Verfassungsschutzes Hans-Georg Maaßen zunehmend zur Belastung für die Regierung Merkel. Martina Renner kritisert Maaßen bei Kontraste. Weiterlesen
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Mediathek
Maaßen soll unveröffentlichte Informationen an AfD gegeben haben
Geheimdienstchef Maaßen hat laut Kontraste offenbar Infos aus dem noch unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht an die AfD weitergegeben. Das bestätigte ein Abgeordneter. Die Linke spricht von einem außergewöhnlichen Vorgang. Weiterlesen
"Herr Maaßen ist ein Wiederholungstäter"
Nach seinen Chemnitz-Dementis musste Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen vor verschiedenen Gremien Rechenschaft ablegen. Bundesinnenminister Horst Seehofer sieht von personellen Konsequenzen ab und stärkt ihm den Rücken. Von Seiten der SPD, FDP, Linke und der Grünen gibt es harsche Kritik. Weiterlesen
"Seehofer ist weder Willens noch in der Lage, Maaßen in seine Schranken zu verweisen"
Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz bleibt im Amt - vorerst. Denn auch wenn sein Dienstherr, Bundesinnenminister Seehofer, ihm das Vertrauen ausgesprochen hat - die Kritik an den Aussagen Maaßens bleibt. Auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Geradezu fassungslos zeigt sich nach der Befragung die Politikerin der Linkspartei Martina Renner. Weiterlesen
Martina Renner
Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.
Twitter @martinarenner
Dann eben nach der #LtwBY18: #Maaßenmussweg #Seehofermussweg
Mehr auf TwitterDas #System Fritsche scheint einen würdigen Nachfolger gefunden zu haben. #Maaßen
Mehr auf TwitterDie „Konservative Revolution“ bekommt einen Sonderbeauftragten? #Maaßen
Mehr auf Twitter
Aktuelle Parlamentarische Initiativen
Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Neonazis und sogenannte Rechtspopulisten
Kleine Anfrage (19/4105) der Linksfraktion. Weiterlesen
Erfahrungen mit der Auszahlung des Rentenersatzzuschlages für ehemalige Beschäftigte in einem Ghetto
Kleine Anfrage (19/4086) der Linksfraktion. Weiterlesen
Zeugnisverweigerungsrecht für Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter
Kleine Anfrage (19/4085) der Linksfraktion. Weiterlesen
Twitter @NoThuegida
Demo-Vorfall - Fotomontage: EU-Mandatar Reimon prüft Klage gegen krone.at: derstandard.at/2000087922551/…
Mehr auf TwitterDigitaler Blockwart: Die #AfD hat in Hamburg eine Denunzianten-Plattform online gestellt, falls Lehrer Unbotmäßiges… twitter.com/i/web/status/1…
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