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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.dw.com

Das dunkle Erbe des NSU

Mit dem Prozess-Ende zu den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ist ein weiterer Schritt der juristischen Aufarbeitung getan. Doch unter rechten Sympathisanten genießt die Zelle weiterhin Bewunderung. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

More neo-Nazi crimes celebrating terrorist cell NSU

Germany's neo-Nazi scene is vandalizing memorials to people murdered by the terrorist cell National Socialist Underground (NSU), government figures show. But the government claims the NSU has not had a noticeable effect. Weiterlesen


Quelle: www.sueddeutsche.de

Ein Herzchen für die NSU-Terroristen

Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds häufen sich rechte Straftaten, die den NSU verherrlichen. Die Bundesregierung will davon nichts wissen und sieht "keine Vorbildwirkung" des Terrortrios in der rechten Szene. Um die entlassenen NSU-Sympathisanten Ralf Wohlleben und André Eminger versammeln sich die Rechtsradikalen. Weiterlesen


Quelle: www.woz.ch

Die Schweiz als Stützpunkt

Das militante neonazistische Netz Combat 18 baut europaweit Strukturen auf. Die Mitglieder bewaffnen sich und halten Schiesstrainings ab. Auch in der Schweiz. Und was tun die Sicherheitsbehörden? Weiterlesen


Quelle: www.merkur.de

Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich

Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Hilft der Geheimdienst der AfD?

Laut früherer AfD-Politikerin gab der VS-Chef Tipps, um einer Beobachtung zu entgehen. "Es ist natürlich gut vorstellbar, dass es solche Gespräche zwischen Frau Petry und Herrn Maaßen gegeben hat - die Geringschätzung für Parlament und Demokratie ist ja durchaus ein verbindendes Element", sagte Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.swr.de/report

Warum Untersuchungsausschüsse neue Regeln brauchen

Untersuchungsausschüsse sollen Missstände und staatliches Fehlverhalten aufklären. Im Bundestag aber dürfen auch befangene Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen arbeiten. Kein Gesetz verbietet eine auch noch so enge Verbindung zum Untersuchungsgegenstand. Dabei wären Regeln dringend geboten. Weiterlesen


Quelle: www.stern.de

CDU-Abgeordneter verriet dem BND den Namen eines Whistleblowers

Ein BND-Mitarbeiter steht vor Gericht, weil der CDU-Mann Roderich Kiesewetter dem BND dessen Identität preisgab. Der Vorgang sei "vollkommen obskur", sagt Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.rbb24.de

Berliner Anti-Terror-Ermittler unter Rechtsextremismus-Verdacht

Ein Beamter des LKA soll in einer SMS an seinen Vorgesetzten eine Codeformel für den Nazi-Gruß "Heil Hitler!" genutzt haben. Beide Staatsschützer arbeiteten für das Kommissariat, das für den Breitscheidplatz-Attentäter Anis Amri zuständig war. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.jungle.world

"Bagatellisierung von Seiten der Behörden"

Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Ab­geordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Klage gegen Spitzelsoftware

Bürgerrechtler reichen Beschwerde gegen »Staatstrojaner« beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Weiterlesen


Martina Renner

Unsere Alternative heißt Solidarität! Der Angriff auf den DGB ist auch ein Angriff auf uns!

Die Sprache der AfD ist eine Sprache des Hasses. Sie zielt auf gesellschaftliche Verrohung und körperliche Gewalt. Dies zeigt die Attacke von zwei AfD-Anhängern in Hanau, die einen DGB-Ordner bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Auch Martina Renner unterstützt die Solidaritätsbotschaft an den DGB in Hanau. Weiterlesen


Quelle: www.ze.tt

Rechter Terror: Wer steht auf sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen?

Mehr als 35.000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Sicherheitsbehörden informierten nur wenige von ihnen. Was wollen die Rechten mit den Namen und Adressen? Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Die Beweise reichten nicht aus, um den rechten Tatverdächtigen zu verurteilen

18 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit zehn Schwerverletzten endet der Prozess am Dienstag mit einem Freispruch. Unterdessen wirft die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner der Bundesregierung vor, die rechtsterroristische Gefahr zu ignorieren. Weiterlesen

Bildergalerie

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Mediathek


Quelle: www.panorama.de

NSU hat auch klein angefangen

Martina Renner kritisiert im Panorama Interview die Behörden, die ihrer Meinung nach zu lasch gegen "Combat 18" vorgehen. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin

Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Martina Renner hat dafür klare Worte: "Die Konsequenz heißt raus aus dem Dienst". Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Offene Fragen nach NSU-Prozess

Nach dem Urteil im NSU-Prozess bleiben viele offene Fragen - etwa die nach weiteren Unterstützern. Genau in dieser Richtung ermittelt nun die Bundesanwaltschaft weiter. Acht Verdächtige stammen aus Sachsen. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Beschlagnahme von „Feindeslisten“ bei Rechtsterroristen, Neonazis und Rechtsextremisten

Antwort der Bundesregierung (19/3628) auf die Kleine Anfrage (19/3350) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen


Martina Renner

Polizei- und Zolleinsätze im Ausland (Stand: zweites Quartal 2018)

Kleine Anfrage (19/3577) der Linksfraktion. Weiterlesen

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Stoppt den türkischen Angriffskrieg auf Kurdistan!

Juli 2018: Und es werden wieder rund eine Million Menschen aus der Statistik herausgerechnet.