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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.wdr.de

Lübcke: Linke erwartet "Selbstkritik" vom Innenministerium

Zum Fall Lübcke soll eine Sondersitzung tagen. "Natürlich wollen wir Informationen zum mutmaßlichen Täter und Tatgeschehen", sagt Martina Renner (Linke). "Aber darüber hinaus interessiert uns, welche Rolle die militante Szene in Kassel spielt." Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

„Es war ein politischer Mord“

Die stellvertretende Parteivorsitzende der Linken, Renner, wertet den Fall des getöteten Regierungspräsidenten Lübcke als einen politischen Mord mit rechtsterroristischem Hintergrund. Sie kenne natürlich die vielen Versuche, bei derartigen Taten von einem politischen Motiv abzulenken, sagte Renner im Deutschlandfunk. Hier liege dieses jedoch „glasklar auf der Hand“. Weiterlesen


Quelle: www.focus.de

Mord an CDU-Politiker Lübcke

Hass und Häme löste der Tod von Walter Lübcke bei manchen Nutzern der sozialen Netzwerke aus. Der hessische Politiker war für einige ein rotes Tuch wegen seiner Haltung zu Flüchtlingen. Martina Renner kommentiert: „Rechte Morde sind nicht zu trennen von rechter Hetze auf der Straße, im Internet oder in den Parlamenten.“ Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Fall Lübcke: Netzwerk statt Einzeltäter?

Die demokratische Opposition im Bundestag fordert eine Sondersitzung im Innenausschuss. Martina Renner erklärt: „Wir wollen mehr Informationen zum mutmaßlichen Täter, seinem Umfeld, zur Tatvorbereitung und der Beschaffung der Waffe. Aber insbesondere zu der Frage, ob er allein gehandelt hat“. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Die Kasseler Szene ist militant und gewalttätig

Der Mordfall Lübcke habe einen eindeutig politisch motivierten rechten Hintergrund, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner. „Taten statt Worte“ sei das Motto des Rechtsterrors. Sie gehe davon aus, dass die Kasseler rechte Szene im Fokus der Sicherheitsbehörden stand. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.merkur.de

„Alexa“ und „Siri“ als Wanze? Innenminister wollen Ermittlern Datenzugriff erlauben

Die Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Auf eine... Weiterlesen


V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Der damalige V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, Emanuel P., soll für einen 16-Jährigen 2015 eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Obwohl er angeblich unmittelbar nach der... Weiterlesen


Martina Renner

Waffenverbotszonen: unverhältnismäßig und unvereinbar mit der offenen Gesellschaft

Die aktuelle Bundesratsinitiative der Länder Bremen und Niedersachsen geht weit über eine verhältnismäßige oder überhaupt umsetzbare Regelung hinaus. Mittels Verbotsverfügungen würde eine... Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Bestandsdatenauskunft 2018: Behörden haben alle zwei Sekunden abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört

Im letzten Jahr haben Behörden fast 14 Millionen mal gefragt, wem eine Telefonnummer gehört. Martina Renner erklärt dazu: „Der stete Anstieg von Auskünften und deren lückenhafte Erfassung sind ein... Weiterlesen


Quelle www.mdr.de

Spionageprozess am Oberlandesgericht Jena

Der Spionageprozess vor dem Oberlandesgericht Jena, bei dem es um den jordanischen Geheimdienst GID und die Spur in eine radikale Islamisten-Moschee in Hildesheim geht, steht auf der Kippe, nachdem... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.faz.net

Ein schlimmer Verdacht

Die Behörden gehen im Mordfall Lübcke davon aus, dass der Täter aus dem rechtsextremen Milieu stammt und seine Tat langfristig plante. Martina Renner fordert die Ausleuchtung des Hintergrunds und... Weiterlesen


Quelle: www.freiepresse.de

Volksverhetzung: Ex-AfD-Mann verurteilt

Auch in sozialen Medien ist Hetze strafbar und kann teuer werden. Das musste jetzt ein Unternehmer und früherer AfD-Politiker aus dem sächsischen Waldenburg erfahren, der wegen Volksverhetzung zu... Weiterlesen


Quelle: www.woz.ch

Ein deutscher Nazi in Ausbildung

Vor einem Jahr attackierten zwei deutsche Neonazis im Eichsfeld zwei Journalisten und verletzten sie schwer. Die mutmaßlichen Täter sind identifiziert, laufen aber bis heute frei herum. Einer davon im... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Jung, brutal, uniformiert

Die Nazipartei »Der III. Weg« tritt bei den Kommunal- und Europawahlen an – und setzt politische Gegner massiv unter Druck. Für die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE) stellt sich die Frage,... Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Töten aus Fremdenhass

Der Großteil der schwersten, offiziell als rechtsextrem gewerteten Gewalttaten im Jahr 2018 hatte ein rassistisches Motiv. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der Sicherheitsbehörden. Das Phänomen hat historische Vorläufer und das aktuelle Ausmaß ist erschreckend. Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Vortragsreise im Juni/Juli

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!