Rosa Luxemburg im Dezember 1918

"Es ist eine ganz alte Welt noch zu stürzen und eine ganze neue aufzubauen"
Solidarisch zusammenleben.

Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle
Demokratie verteidigen.

Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren
Den Rechtsruck stoppen.

Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
Thüringen mit Links gestalten

Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
Rechtsterror bekämpfen

NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen

Die neuesten Beiträge im Überblick

12. Dezember 2018
Quelle: www.nsu-watch.info

Rechte Netzwerke in der Bundeswehr

Der Podcast über den NSU-Komplex, rechten Terror und Rassismus berichtet über die Frage, wie weit rechtsterroristische Strukturen in der Bundeswehr, aber auch unter Reservisten und Polizisten reichen. Die Spuren reichen von Franco A., über Nordkreuz bis zu Elitekämpfern im Kommando Spezialkräfte. Die Sicherheitsbehörden üben sich indes in Schweigen, sagt Martina Martina Renner. Weiterlesen

11. Dezember 2018
Quelle: www.neues-deutschland.de

Debatte um Rote-Hilfe-Verbot

Weite Teile der Linken erklären Unterstützung. SPD-Politiker wollen sich nicht äußern. Die stellvertretende LINKE-Vorsitzende Martina Renner verwies auf die historische Komponente: "Antikommunistischer Wahn hat in Deutschland Tradition". Weiterlesen

5. Dezember 2018
Martina Renner

Martina Renner informiert sich in Eritrea über die Menschenrechtslage

Noch bis zum Ende dieser Woche ist eine Innenausschuss-Delegation des Bundestages zu Besuch in Eritrea. Martina Renner informiert sich in dem nordafrikanischen Staat insbesondere über die Lage der Menschenrechte und die politische Situation vor Ort. Weiterlesen

5. Dezember 2018
Quelle: www.heise.de/tp

Amri: Die Zahl der V-Leute erreicht "NSU-Niveau"

Von Monat zu Monat steigt die Zahl der Informanten und V-Männer mehrerer Sicherheitsbehörden im Umfeld Amris. Laut Martina Renner wird dem Untersuchungsausschuss vom Verfassungsschutz wohlmöglich "nicht die Wahrheit gesagt." Weiterlesen

3. Dezember 2018
Quelle: www.heise.de/tp

Bleibt "Schattenarmee" im Dunkeln?

Staatliche Stellen verschleppen Aufklärung über Nazimilizen in Bundeswehr und KSK. Sind Teile der AfD in das rechtsextreme Untergrundnetzwerk verstrickt? Die weitgehende öffentliche Ignoranz nach den Enthüllungen der Tageszeitung und des Focus über ein Netzwerk von Hunderten von Elitesoldaten, Polizisten und Rechtsextremisten, das sich auf die massenhafte Liquidierung politischer Gegner im Krisenfall vorbereitete, kann inzwischen sicherlich als Teil des Skandals betrachtet werden. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

30. November 2018
Quelle: www.freitag.de

Nicht schlüssig

Irgendetwas wird im Internet-Referat E6 im Bundesamt für Verfassungsschutz überwacht. Am Ende des Sitzungstags im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz ist klar: Relevante islamistische Gefährder sind es nicht. „Maximal unglaubwürdig“, twittert die Obfrau der Linken Martina Renner. „Auf der Liste standen der IS-Prediger Abu Waala, der mutmaßliche Mittäter Bilel Ben Ammar, Kontaktpersonen aus der Fussilet-Moschee und viele andere mehr. Und zu denen will das BfV keine Erkenntnisse im Internet erhoben haben?“ Weiterlesen

30. November 2018
Quelle: www.swr.de

Staatsanwälte ermitteln gegen sechs KSK-Soldaten

Staatsanwälte in Deutschland ermitteln derzeit in sechs Fällen gegen Soldaten des Kommando Spezialkräfte (KSK) aus Calw. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hatte diesbezüglich eine Anfrage im Bundestag gestellt. Weiterlesen

29. November 2018
Quelle: www.berliner-zeitung.de

Anschlag auf Breitscheidplatz Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz?

Bei der Befragung einer Verfassungsschützerin im Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz ist es zum Streit zwischen dem Bundesinnenministerium und Abgeordneten der Opposition gekommen. Abgeordnete warfen dem Ministerium am Donnerstag vor, es behindere ihre Arbeit. Weiterlesen

29. November 2018
Quelle: www.jungle-world.de

"Die Pläne waren sehr konkret"

"Es gab für den Tag X regelrecht Anweisungen. Man stellte sich eine Art nationalen Katastrophenfall vor. Die Mitglieder dieses Netzwerks sollten an diesem Tag ihre Uniformen anziehen, weil sie damit potentiell schon bestehende Absperrungen passiert können, und dann in Uniform die Zielpersonen auf den Feindeslisten zu Hause abzuholen." Martina Renner im Gespräch mit der Jungle World über rechtsterroristische Netzwerke in der Bundeswehr. Weiterlesen

29. November 2018
Quelle: www.tagesspiegel.de

Das Vertrauen ist gestört im Amri-Untersuchungsausschuss

Geschwärzte Akten, fehlende Unterlagen, Probleme mit Zeugen: Die Opposition wirft der Regierung vor, sie behindere die Aufklärung im Fall Amri. Eine Klage ist in Vorbereitung. „Es gibt keine Stringenz, warum manche Dinge geschwärzt werden und andere nicht“, sagt Martina Renner. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus

29. November 2018
Quelle: www.jfda.de

"Ich fordere eine Entwaffnung der rechten rassistischen Szene"

Zum Prozessauftakt gegen den extrem rechten Waffenhändler Mario R., der von Ungarn aus etwa 200 Schusswaffen in Umlauf gebracht haben soll, mahnt Martina Renner im Gespräch mit dem Jüdischen Forum an, dass die Strafverfolgungsbehörden gewalttätige Neonazis stärker in den Fokus nehmen müssen. Weiterlesen

28. November 2018
Quelle: www.bnr.de

Konspirativ arbeitende „Hammerskins“

Sie sind die selbst ernannte Skinhead-Elite im weltweiten militanten Neonazi-Netzwerk und arbeiten an der Vereinigung der weißen nationalen Kräfte in einer rassistischen Gemeinschaft. Trotz ihrer Aktivitäten tauchen die „Hammerskins“ im aktuellen Bundesverfassungsschutzbericht nicht auf. Die deutschen Behörden zählen bundesweit bis zu 150 Personen zum deutschen Netzwerk der „Hammerskins“. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner hervor. Weiterlesen

27. November 2018
Quelle: www.neues-deutschland.de

Ein lautloser Skandal

Kein Betriebsunfall: Nach Ansicht von Martina Renner haben rechte Umtriebe in der Bundeswehr Tradition. Mit großem Aufwand und unter publizistischer Schützenhilfe der "Bild"-Zeitung versucht die Bundeswehr derzeit, dem Kommando Spezialkräfte durch eine mehrteilige Webserie ein abenteuerlich-sympathisches Image zu verpassen. Und das scheint es auch nötig zu haben. Gleich zwei Skandale sorgen derzeit für Schlagzeilen. Weiterlesen

27. November 2018
Quelle: www.welt.de

Amri und der NSU nutzten dasselbe Pistolenmodell

Der Attentäter vom Breitscheidplatz und die Neonazi-Terrorzelle NSU besaßen dasselbe Pistolenmodell. In beiden Fällen führt die Spur in die Schweiz. Die Opposition verlangt Aufklärung. Weiterlesen

12. November 2018
Quelle: www.nw.de

Rechtsterrorismus: Ermittlungen zu Vorfällen in Chemnitz ausgeweitet

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet –unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz". Martina Renner: "Aufmärsche waren Verabredungen, um Straftaten zu begehen". Weiterlesen

Bildergalerie

Mediathek

5. November 2018
Quelle: www.radioeins.de

"Die Entlassung von Maaßen war längst überfällig"

Bundesinnenminister Seehofer hat den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Über diese Entscheidung und den möglichen Nachfolger im BfV sprach Martina Renner mit Radio Eins. Weiterlesen

5. November 2018
Quelle: www.ardmediathek.de

"Maaßen verbreitet Verschwörungstheorien"

Die nun aufgetauchte Rede des skandalösen Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen ist keine Überraschung. "Er betreibt seit Langem eine rechte Agenda und verbreitet Verschwörungstheorien. Wenn man ihn dafür kritisiert, wähnt er sich in einer Opferrolle", kritisiert Martina Renner im ARD-Mittagsmagazin. Weiterlesen

16. Oktober 2018
Quelle: www. volksbuehne.berlin

"Auch staatliche Institutionen zersetzen Demokratie und Rechtsstaat"

In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Den Abend gibt es nun im Video zum nachschauen. Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.