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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Linke wirft Sicherheitsbehörden Versäumnisse vor

Die Linken-Politikerin Martina Renner sieht nach dem Anschlag in Halle keinen Anlass, den Sicherheitsbehörden neue Befugnisse im Bereich digitaler Überwachung zu geben. Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus müssten höher priorisiert werden, sagte sie im Dlf. Das sei nach den NSU-Morden versäumt worden. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

"Der Terror ist Teil des Rechtsrucks"

Nach dem Attentat in Halle hält es Martina Renner für verfrüht, in Bezug auf den Anschlag von Halle von einem Einzeltäter zu sprechen. Sie halte es für dringend geboten, erst mal davon auszugehen, dass es Netzwerke gebe: Die Einzeltäter-Perspektive verenge den Blick. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Sprengstoff-Funde bei Neonazis

Seit Anfang 2017 haben Ermittlungsbehörden in der deutschen Neonazi-Szene 51 Mal Sprengstoff sichergestellt oder Straftaten registriert, in denen Sprengstoff zum Einsatz kam. Für die Abgeordnete Martina Renner macht das deutlich, dass Rechtsterrorismus eine präsente Bedrohung bleibe. "Die Zahlen zeigen auch, dass rechte Hetze nicht bei Worten stehen bleibt". Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Streit um Drohvideos des Weihnachtsmarkt-Attentäters

Die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, dem Untersuchungsausschuss des Bundestages Zugang zu einem bislang unbekannten Drohvideo des späteren Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri zu verschaffen. Martina Renner beharrt darauf, dass die Regierung sämtliche Videos und sonstige Informationen zum Attentäter und seinem Umfeld, auf denen noch Sperrvermerke liegen, sofort zur Verfügung stellt. Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

BND hat bislang unbekanntes Amri-Video

Dem Bundesnachrichtendienst (BND) liegt ein bislang unbekanntes Video des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri vor, in dem dieser vor seiner Tat Terror ankündigte. Die Linke-Innenpolitikerin Martina Renner sagte: „Geheimdienste, ob hiesige oder Partner im Ausland, haben offenbar selbst bei einem schweren Terroranschlag kein Interesse an der Verfolgung der Täter“ oder daran,... Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.tagesschau.de

Pläne des Verfassungsschutzes: Kampf gegen Rechtsextremismus

Der Verfassungsschutz fordert, dass zur Ausforschung der Neonazi-Szene mehr V-Leute eingesetzt werden können. Dazu erklärt Martina Renner: „Diese Spitzel und ihr Umfeld werden geschützt vor... Weiterlesen


www.tagesschau.de

Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen

Bilel Ben A. galt als engster Freund des Attentäters vom Breitscheidplatz, Amri, - und möglicher Mitwisser. Der Untersuchungsausschuss will ihn daher befragen. Laut Bundesregierung fehlt jedoch die... Weiterlesen


Quelle: www.welt.de

Weiteres Video vom Breitscheidplatz öffentlich geworden

Neue Videoaufnahmen vom Berliner Breitscheidplatz kurz nach dem Anschlag im Dezember 2016, die jetzt öffentlich geworden sind, bieten nach Ansicht von Martina Renner, „viel Raum für Spekulationen zum... Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Feindeslisten: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel

Angesichts des angekündigten intensivieren Vorgehens gegen Rechtsterrorismus und rechte Hetze durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erklärt Martina Renner: „Was wir brauchen, ist ein... Weiterlesen


Quelle: www.lvz.de

Lauterbach: Statt der Linkspartei sollte der Verfassungsschutz lieber die AfD beobachten

Der Kandidat um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, fordert ein Ende der Beobachtungen von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken,... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.zeit.de

Das ging aber daneben!

Wenn die FDP so deutlich herausstellen muss, dass Wolfgang Kubicki  KEIN Faschist ist, dann lässt das nichts Gutes ahnen. Man würde ja hoffen, dass das selbstverständlich wäre. Doch wie ein... Weiterlesen


Martina Renner

Der rechte Terror – und wie er gestoppt werden muss

Der Mord an Walter Lübcke zeigt erneut, dass Gewalt durch militante Neonazis immer noch unterschätzt wird. Eine wichtige Rolle bei der Bedrohung spielen Netzwerke, Rassismus und die Geschichte rechten... Weiterlesen


www.tagesschau.de

Die rechte Szene rüstet auf

Die gestiegene Zahl an Waffen bei rechten Straf- und Gewalttaten sei "Ausdruck des gesellschaftlichen Rechtsrucks", sagte die Politikerin der Linkspartei, Martina Renner, und gehöre zu den rechten... Weiterlesen


Quelle: www.tlz.de

Eklat um Antifa-Anstecker: Thüringer Linke stellt sich hinter Renner

Nach dem Eklat wegen ihres demonstrativen Bekenntnisses zur Antifa im Bundestag ist die Linke-Abgeordnete Martina Renner durch ihre Thüringer Landespartei bestärkt worden. „Sich mit den Menschen zu... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Antifaschismus stört Kubicki

Der Bundestagsvizepräsident ruft Martina Renner (Linke) zur Ordnung, weil sie am Rever einen Anstecker der Antifa trägt. Hintergrund ist ein Anti-Antifa-Antrag der AfD. Dem setzte Martina Renner nicht... Weiterlesen

Mediathek


Martina Renner

Danke Antifa

Der gesellschaftliche Rechtsruck ist eine Gefahr für die Demokratie und eine tödliche Bedrohung für viele Menschen. Wenn wir diesen Rechtsruck stoppen und die Gefahr bannen wollen, müssen wir die Spaltungsversuche von Rechts zurückweisen. Martina Renners Rede zum Antrag der AfD "Antifa ächten". Weiterlesen


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Wahlkampf in Thüringen

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Abschiebungen nach Nigeria

Kleine Anfrage (19/13779) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Umsetzungsstand des neuen Traditionserlasses in der Marine

Kleine Anfrage (19/13770) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im vierten Quartal 2019

Kleine Anfrage (19/13763) der Linksfraktion Weiterlesen