Den Rechtsruck stoppen

Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
Solidarisch zusammenleben.

Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle
Rechtsterror bekämpfen

NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen
Thüringen mit Links gestalten

Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
Demokratie verteidigen.

Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren

Die neuesten Beiträge im Überblick

17. August 2018
Quelle: www.jungewelt.de

Die lenkende Hand

Noch ein Kontakt zur AfD: Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, gerät unter Druck. Weiterlesen

16. August 2018
Quelle: www.berliner-zeitung.de

Reichsbürger – Linke: Behörden nehmen „rechten und rassistischen Terror“ nicht ernst

ass er seine Geschäfte und Weltsicht verborgen hielt, lässt sich nicht sagen: Jahrelang verkaufte der – von den Behörden längst als Rechtsextremist eingestufte – Thüringer Mario R. gefährliche Waffen überwiegend an Gesinnungsgenossen über seinen Online-Versand mit einem vielsagenden Namen: Migrantenschreck.de. Weiterlesen

16. August 2018
Quelle: www.tagesspiegel.de

Warum wurde Anis Amris Freund so schnell abgeschoben?

Er aß mit ihm vor dem Anschlag, hatte Fotos vom Breitscheidplatz auf dem Handy: Bilel Ben A. stand im Verdacht, Amris Komplize gewesen zu sein. Kurz nach dem Attentat musste er das Land verlassen. Weiterlesen

15. August 2018
Quelle: www.mdr.de

Der Neue im Dorf: NSU-Unterstützer Wohlleben

Der Terrorhelfer Ralf Wohlleben ist in einen Ortsteil der Gemeinde Elsteraue in Sachsen-Anhalt gezogen. Dort wohnt bereits ein anderer, bekannter Rechtsextremist. Weiterlesen

14. August 2018
Martina Renner

Kein Forum für Verschwörungstheorien – Daniele Ganser ausladen

Wurde das World-Trade-Center am 11. September 2001 vom US-Geheimdienst gesprengt? Wurde der Anschlag auf die Redaktion der Satirezeitschrift Charlie Hebdo inszeniert? Hat der Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Breitscheidtplatz überhaupt stattgefunden? Fragen, die Daniele Ganser am 20.8.2018 im DASDIE in Erfurt stellen, aber nicht beantworten wird. Martina Renner unterstützt den Aufruf, Ganser keine Plattform zu bieten. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

9. August 2018
Quelle: www.merkur.de

Schlappe für Seehofer? Bundestags-Gutachten findet Bayerns Polizeigesetz nicht direkt vorbildlich

Droht Horst Seehofer das Scheitern eines Projekts? Diesmal geht es um die Polizeigesetze in Deutschland - ein Bundestags-Gutachten watscht nun teilweise das bayerische Exemplar ab. Als „Vorbild“ scheint es nicht zu taugen. Weiterlesen

7. August 2018
Martina Renner

Angriff auf Bürgerrechte: Linksfraktion unterstützt Klage gegen Staatstrojaner

Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte. Weiterlesen

31. Juli 2018
Quelle: www.neues-deutschland.de

Hilft der Geheimdienst der AfD?

Laut früherer AfD-Politikerin gab der VS-Chef Tipps, um einer Beobachtung zu entgehen. "Es ist natürlich gut vorstellbar, dass es solche Gespräche zwischen Frau Petry und Herrn Maaßen gegeben hat - die Geringschätzung für Parlament und Demokratie ist ja durchaus ein verbindendes Element", sagte Martina Renner. Weiterlesen

24. Juli 2018
Quelle: www.swr.de/report

Warum Untersuchungsausschüsse neue Regeln brauchen

Untersuchungsausschüsse sollen Missstände und staatliches Fehlverhalten aufklären. Im Bundestag aber dürfen auch befangene Abgeordnete in Untersuchungsausschüssen arbeiten. Kein Gesetz verbietet eine auch noch so enge Verbindung zum Untersuchungsgegenstand. Dabei wären Regeln dringend geboten. Weiterlesen

24. Juli 2018
Quelle: www.stern.de

CDU-Abgeordneter verriet dem BND den Namen eines Whistleblowers

Ein BND-Mitarbeiter steht vor Gericht, weil der CDU-Mann Roderich Kiesewetter dem BND dessen Identität preisgab. Der Vorgang sei "vollkommen obskur", sagt Martina Renner. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus

11. August 2018
Quelle: www.dw.com

Das dunkle Erbe des NSU

Mit dem Prozess-Ende zu den Verbrechen des "Nationalsozialistischen Untergrunds" ist ein weiterer Schritt der juristischen Aufarbeitung getan. Doch unter rechten Sympathisanten genießt die Zelle weiterhin Bewunderung. Weiterlesen

10. August 2018
Quelle: www.dw.com

More neo-Nazi crimes celebrating terrorist cell NSU

Germany's neo-Nazi scene is vandalizing memorials to people murdered by the terrorist cell National Socialist Underground (NSU), government figures show. But the government claims the NSU has not had a noticeable effect. Weiterlesen

10. August 2018
Quelle: www.sueddeutsche.de

Ein Herzchen für die NSU-Terroristen

Seit der Enttarnung des Nationalsozialistischen Untergrunds häufen sich rechte Straftaten, die den NSU verherrlichen. Die Bundesregierung will davon nichts wissen und sieht "keine Vorbildwirkung" des Terrortrios in der rechten Szene. Um die entlassenen NSU-Sympathisanten Ralf Wohlleben und André Eminger versammeln sich die Rechtsradikalen. Weiterlesen

9. August 2018
Quelle: www.woz.ch

Die Schweiz als Stützpunkt

Das militante neonazistische Netz Combat 18 baut europaweit Strukturen auf. Die Mitglieder bewaffnen sich und halten Schiesstrainings ab. Auch in der Schweiz. Und was tun die Sicherheitsbehörden? Weiterlesen

9. August 2018
Quelle: www.jungle.world

"Bagatellisierung von Seiten der Behörden"

Mehr als 35 000 Menschen stehen auf verschiedenen sogenannten Feindeslisten von Rechtsextremen. Das teilte die Bundesregierung vergangene Woche als Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei mit. Die Jungle World hat mit der Abgeordneten Martina Renner gesprochen, die die Anfrage initiierte. Weiterlesen

Bildergalerie

Mediathek

31. Juli 2018
Quelle: www.panorama.de

NSU hat auch klein angefangen

Martina Renner kritisiert im Panorama Interview die Behörden, die ihrer Meinung nach zu lasch gegen "Combat 18" vorgehen. Weiterlesen

12. Juli 2018
Quelle: www.kontraste.de

Rechtsextreme SMS beim LKA Berlin

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Ein Anti-Terror-Ermittler der Berliner Polizei steht im Verdacht, mit seinem Dienstvorgesetzten im Szene-Jargon von Rechtspopulisten und Neonazis kommuniziert zu haben. Martina Renner hat dafür klare Worte: "Die Konsequenz heißt raus aus dem Dienst". Weiterlesen

12. Juli 2018
Quelle: www.mdr.de

Offene Fragen nach NSU-Prozess

Nach dem Urteil im NSU-Prozess bleiben viele offene Fragen - etwa die nach weiteren Unterstützern. Genau in dieser Richtung ermittelt nun die Bundesanwaltschaft weiter. Acht Verdächtige stammen aus Sachsen. Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.