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Die neuesten Beiträge im Überblick


www.neues-deutschland.de

Anklage gegen »Revolution Chemnitz« zugelassen

Welche Chance das bald startende Verfahren auf Erfolg und Erkenntnisgewinn hat, ist ungewiss. Die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (LINKE) drängt die Behörden zu entschlossenem Handeln. »Im Verfahren müssen diese Zusammenhänge und Netzwerke konkret nachgewiesen werden«, forderte die Politikerin gegenüber »nd«. Weiterlesen


www.tagesschau.de

Ausschuss darf Amri-Freund nicht befragen

Bilel Ben A. galt als engster Freund des Attentäters vom Breitscheidplatz, Amri, - und möglicher Mitwisser. Der Untersuchungsausschuss will ihn daher befragen. Laut Bundesregierung fehlt jedoch die Rechtsgrundlage. Auch die Linken-Bundestagsabgeordnete Martina Renner möchte den Amri-Freund weiterhin als Zeugen befragen. "Es steht fest, dass Amri nicht komplett alleine handelte. Er hatte eine... Weiterlesen


Martina Renner

Weimar muss sicherer Hafen werden

Weimar soll ein „sicherer Hafen“ für Geflüchtete werden. Dazu erklärt Martina Renner, MdB DIE LINKE: „Weimar hat die große Chance einen wichtigen Beitrag der Solidarität zu leisten. Je mehr Städte sich zur Aufnahme von Geflüchteten bekennen, desto größer wird der Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine Politik.“ Weiterlesen


www.rosalux.de

Autoritäre und rechte Strukturen in Polizei und Bundeswehr: Ein Audio-Feature der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit einigen Jahren erschüttern neonazistische Skandale in der Bundeswehr und Polizei die Öffentlichkeit. Ziehen Uniformen Rechte einfach an oder sind Polizei und Bundeswehr einer nach rechts rückenden Gesellschaft? In dem Feature von Caro Keller sprechen Martina Renner, Eike Sanders, Matthias Quent und Christoph Kopke. Weiterlesen


www.der-rechte-rand.de

»Ich bete für Dich«

Der Chef der extrem rechten »Identitären Bewegung« in Österreich Martin Sellner gilt der organisierten Rechten wie der rassistischen Mitte als Heilsbringer und das zahlt sich monetär aus. Tausende Euros landeten aus Deutschland auf zwei Konten von Sellner und verschwanden von dort in den Niederlanden oder der privaten Kasse, schreibt Martina Renner im Magazin »der rechte rand«. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.welt.de

Weiteres Video vom Breitscheidplatz öffentlich geworden

Neue Videoaufnahmen vom Berliner Breitscheidplatz kurz nach dem Anschlag im Dezember 2016, die jetzt öffentlich geworden sind, bieten nach Ansicht von Martina Renner, „viel Raum für Spekulationen zum... Weiterlesen


Martina Renner

Rechte Feindeslisten: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel

Angesichts des angekündigten intensivieren Vorgehens gegen Rechtsterrorismus und rechte Hetze durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erklärt Martina Renner: „Was wir brauchen, ist ein... Weiterlesen


Quelle: www.lvz.de

Lauterbach: Statt der Linkspartei sollte der Verfassungsschutz lieber die AfD beobachten

Der Kandidat um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, fordert ein Ende der Beobachtungen von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken,... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Wie Hans-Georg Maaßen aus seinem Rauswurf politisch Kapital schlägt

War Maaßen schon immer so – auch in den sechs Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz? Oder hat er sich radikalisiert? Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner meint, „Maaßen... Weiterlesen


Quelle; www.welt.de

Razzia gegen Islamisten - kein konkreter Anschlagsplan

Razzien der Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder mit engem Bezug zur dschihadistischen Szene in Berlin verdeutliche einmal mehr die Gefährlichkeit dieses... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.saarbruecker-zeitung.de

Diskussion um „Schattenkrieger“ im Saarland

Auch auf Bundesebene würden MAD und Verfassungsschutz wenig zur Aufklärung über Uniter und Co. beitragen, berichtet die Bundestagsabgeordnete Martina Renner. „Es gibt ein merkbares Abwehrverhalten... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Unteilbar im Ostwind

In Dresden sind 40.000 Menschen für eine solidarische Gesellschaft auf die Straße gegangen. Im Block der Linkspartei warnte die Abgeordnete Martina Renner: „Der staatlich verordnete... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

Polizei stellte 46 Waffen bei Beschuldigten im Mordfall Lübcke sicher

Bei insgesamt 30 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hat die Polizei 46 Waffen festgestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor.... Weiterlesen


Martina Renner

Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu

Zunahme von Straftaten mit NSU-Bezug: Milde Urteile, lückenhafte Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes, keine Abstrafung des Verfassungsschutzes führen dazu, dass das NSU-Netzwerk noch immer... Weiterlesen


Quelle: www.spiegel.de

"Der NSU ist nach wie vor Bezugspunkt der extremen Rechten"

Für politisch motivierte Straftäter spielt der NSU offenbar weiter eine Rolle. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken hervor. "Der NSU ist nach wie vor wichtiger Bezugspunkt der extremen... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt. Martina Renner erklärt: „Das ist massiv gefährlich. Das sind Spezialisten, die ausgebildet sind an der Waffe, die können Nahkampf, die wissen, wie man... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen


Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Sommerfest der Linken Mainz am 21.09.

Vortragsreise "Rechte Netzwerke"

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Proteste gegen und Übergriffe auf Flüchtlingsunterkünfte im zweiten Quartal 2019

Antwort der Bundesregierung (19/12877) auf die Kleine Anfrage (19/12380) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Zweijahresbilanz des Instruments RADAR-iTE

Antwort der Bundesregierung (19/12859) auf die Kleine Anfrage (19/12401) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Berechnungen zum Zuwanderungskorridor für das Jahr 2018 und Prognose für das Jahr 2019

Antwort der Bundesregierung (19/12878) auf die Kleine Anfrage (19/12291) der Linksfraktion Weiterlesen