Rosa Luxemburg im Dezember 1918

"Es ist eine ganz alte Welt noch zu stürzen und eine ganze neue aufzubauen"
Solidarisch zusammenleben.

Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle
Demokratie verteidigen.

Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren
Den Rechtsruck stoppen.

Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
Thüringen mit Links gestalten

Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
Rechtsterror bekämpfen

NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen

Die neuesten Beiträge im Überblick

17. April 2019
Quelle: www.taz.de

Rechtsextreme Anschlagsserie in Berlin - Was weiß das Berliner LKA?

Nach den neuen Erkenntnissen in der seit Jahren nicht aufgeklärten Anschlagserie in Berlin-Neukölln fordert Martina Renner einen Berliner Untersuchungsausschuss, der die Verwicklungen der Berliner Behörden in die Neuköllner Anschlagserie aufarbeiten soll. „Wenn ein LKA-Beamter mit Neonazis in der Kneipe sitzt, kann das nicht einfach ohne Folgen bleiben“, so Renner. Weiterlesen

17. April 2019
Quelle: www.tagesschau.de

Kontakte zu Neonazi - Undichte Stelle beim LKA Berlin?

Ein LKA-Beamter in Berlin soll Kontakte zu einem vorbestraften Neonazi unterhalten haben, der an Brandanschlägen beteiligt gewesen sein soll; Martina Renner erklärt: „Sollte der LKA-Beamte irgendetwas von Brandanschlagsplänen in Neukölln gewusst haben, sprechen wir von der indirekten Unterstützung mutmaßlicher Rechtsterroristen durch einen Polizisten mittels Strafvereitelung im Amt“. Weiterlesen

16. April 2019
Martina Renner

Martina Renner zu Besuch in renommierter Erfurter Kita

Seit rund 68 Jahren gibt es die Kindertagesstätte "An der Schmalen Gera" in Erfurt schon. Jetzt wurde die Einrichtung für den deutschen Kita-Preis nominiert und hat es unter die zehn Finalisten in der Kategorie „Kita des Jahres“ geschafft. Grund genug für Martina Renner, sich heute selbst vor Ort über die beispielhafte pädagogische Arbeit zu informieren. Weiterlesen

15. April 2019
Martina Renner

Für ein demokratisches und sozial gerechtes Europa

Beim Europafest der LINKEN in Erfurt machte Martina Renner deutlich, dass Europa unser Leben und Arbeiten tagtäglich beschäftigt. Das betraf jüngst die Einführung von Upload-Filtern im Internet, gegen die DIE LINKE im Europäischen Parlament geschlossen gestimmt hatte. Europa lebt von der Mitbestimmung und wenn DIE LINKE stark ist, können wir für die die Menschen Verbesserungen erwirken. Weiterlesen

15. April 2019
Quelle: www.tagesschau.de

Vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung

Politiker und Behörden haben Hunderte Droh-Mails erhalten. Absender soll ein vorbestrafter Neonazi sein. Dessen Aktivitäten im Netz zeigen, wie kurz der Weg vom Hass-Kommentar zur Bombendrohung sein kann. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

14. April 2019
Quelle: www.freitag.de

Gescheiterte Kommunikation

Hinweise werden ausgewertet und als relevant erachtet, auf dem Weg durch die Hierarchie aber verworfen. Zu den Fragen von Martina Renner zu den Abläufen rund um das Behördenzeugnis des... Weiterlesen

13. April 2019
Quelle: www.jungewelt.de

Blockierte Ermittlungen – Most unwanted terrorist

Während europaweiter Fahndung nach Anis Amri leitete der Verfassungsschutz einen Hinweis auf den gesuchten Attentäter nicht an die Polizei weiter. Das "muss genauso aufgeklärt werden wie die immer... Weiterlesen

12. April 2019
Martina Renner

Der Überwachungsstaat wandelt auf den Wegen der Überwachungskonzerne

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche... Weiterlesen

12. April 2019
Quelle: www.deutschlandfunk.de

Nutzen Geheimdienste smarte Lautsprecher?

Die Bundesregierung will nicht verraten, ob und inwieweit Nachrichtendienste digitale Sprachassistenten zum Abhören benutzen. Das geht aus einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage von Martina... Weiterlesen

11. April 2019
Quelle: www.kontraste.de

Alles, was Sie sagen kann gegen Sie verwendet werden

Amazons digitaler Sprachassistent Alexa hört ständig mit und speichert Konversationen. Was datenschutzrechtlich problematisch ist, wird nun noch heikler, denn das Innenministerium möchte, dass... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus

12. April 2019
Quelle: www.radio-z.net

Der kommende Terror – Rechte Netzwerke in Staat und Behörden

Im Interview mit RadioZ aus Nürnberg sprach Martina Renner über die aktuellen Erkenntnisse zu Hannibals Schattenarmee, extrem rechte Netzwerke innerhalb der Bundeswehr und die Rolle der... Weiterlesen

11. April 2019
Martina Renner

Durchsuchungen allein genügen nicht

„Auf die Razzien müssen handfeste Konsequenzen folgen. Das militante Neonazi-Netzwerk in Cottbus konnte viel zu lange ganz offen sein Unwesen treiben. Es geht nicht allein um Drohungen, sondern um... Weiterlesen

11. April 2019
Quelle: www.taz.de

„Sollen wir eingeschüchtert werden?“

Nach den Ermittlungen gegen das ZPS wenden sich Kulturschaffende an die Öffentlichkeit. Sie befürchten eine Kriminalisierung kritischer Kunst. Auch Martina Renner hat den Offenen Brief unterzeichnet. Weiterlesen

10. April 2019
Quelle: www.sueddeutsche.de

Ku-Klux-Klan agierte in Deutschland unbemerkt

Das Ziel einer Razzia, die Mitte Januar stattfand: eine bis dahin unbekannte Ku-Klux-Klan-Gruppierung, die sich "National Socialist Knights of the Ku-Klux-Klan Deutschland" nennt. Insgesamt stellten... Weiterlesen

9. April 2019
Quelle: www.tagesspiegel.de

Mutmaßlicher Drohmail-Verfasser offenbar kein Einzeltäter

Nach der Verhaftung des Tatverdächtigen André M. im Fall der bundesweit verschickten Mails mit rechtsextremistischem Inhalt sind in Berlin weitere Droh-Mails aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft Berlin... Weiterlesen

Bildergalerie

Mediathek

7. April 2019
Quelle: www.tagesschau.de

„Das ist modernisierter Rechtsterror“

Im Interview mit Bericht aus Berlin und Tagesschau verdeutlicht Martina Renner die neue Dimension rechtsterroristischer Bestrebungen von Bundeswehrsoldaten, Reservisten und Polizisten: „Das sind nicht die klassischen Neonazis, sondern Männer aus der Mitte der Gesellschaft.“ Weiterlesen

4. April 2019
Quelle: www.mdr.de

"Demokratiefeindschaft der AfD ist mit Vizepräsidentschaft unvereinbar"

Die AfD-Kandidatin ist bei der Wahl zur Bundestags-Vizepräsidentin auch im dritten Anlauf gescheitert. In geheimer Abstimmung erhielt sie nur 199 Ja-Stimmen. Martina Renner kommentiert gegenüber MDR Aktuell: "Demokratiefeindschaft und Verächtlichmachung des Parlamentes sind mit der Position der Vizepräsidenten des Bundestages unvereinbar." Weiterlesen

15. März 2019
Quelle: www.deutschlandfunk.de

Bundesweite Serie rechtsextremer Gewaltandrohungen

Bomben- und Morddrohungen: 78 Drohschreiben wurden in der letzten Woche an Personen und Institutionen geschickt, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin leitet nun Ermittlungen ein. Sie richten sich derzeit noch gegen Unbekannt. Martina Renner ist überzeugt, dass die Gewaltdrohungen ernst genommen werden... Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.