Solidarisch zusammenleben.

Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle
Demokratie verteidigen.

Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren
Den Rechtsruck stoppen.

Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
Thüringen mit Links gestalten

Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
Rechtsterror bekämpfen

NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen

Die neuesten Beiträge im Überblick

14. November 2018
Quelle: www.jungewelt.de

Rechte im Scheinwerferlicht

Debatte über Umgang mit AfD. Martina Renner fordert Doppelstrategie: klare Abgrenzung ohne Kompromisse auf der einen, politische Diskussionen im persönlichen Umfeld auf der anderen Seite. Weiterlesen

12. November 2018
Quelle: www.nw.de

Rechtsterrorismus: Ermittlungen zu Vorfällen in Chemnitz ausgeweitet

Der Generalbundesanwalt hat wegen der Ereignisse in Chemnitz weitere Vorermittlungen wegen möglicher rechtsterroristischer Aktivitäten eingeleitet –unabhängig von den Ermittlungen gegen die Zelle „Revolution Chemnitz". Martina Renner: "Aufmärsche waren Verabredungen, um Straftaten zu begehen". Weiterlesen

12. November 2018
Quelle: www.netzpolitik.org

IT-Sicherheit: Das BKA verhindert, dass Sicherheitslücken geschlossen werden

"Dass laut Bundesregierung die bisher ausgenutzten Schwachstellen den Herstellern und Nutzern nicht bekannt werden dürfen, macht jede Kampagne zur Stärkung der IT-Sicherheit lächerlich und das BSI fast überflüssig" kritisiert Martina Renner. Weiterlesen

10. November 2018
Quelle: www.jungewelt.de

Terroristen in Uniform

Skandal um faschistischen Soldaten Franco Albrecht weitet sich aus. Hinweise auf konspiratives Netzwerk in der Bundeswehr. "Der Komplex macht deutlich", kritisierte Martina Renner, "dass sowohl Behörden als auch politisch Verantwortliche die Gefahr des Rechtsterrorismus systematisch verharmlosen." Weiterlesen

9. November 2018
Quelle: www.sn.at

Österreich und seine Spione: Oberst Redl, die Russen und James Bond

Das neutrale Österreich ist die Schnittstelle zwischen Ost und West, aber auch zwischen Nord und Süd. Immer wieder werden Fälle bekannt, wie Agenten und Spione von hier aus die Welt (und einander) belauschen. Ein paar Beispiele. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

7. November 2018
Quelle: www.welt.de

Opposition erbost: Seehofer bleibt Innenausschuss-Sitzung zu Maaßen fern

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Mittwoch nicht wie erwartet im Innenausschuss des Bundestags zum abberufenen Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen Stellung genommen. Die Linken-Abgeordnete Martina Renner kritisierte, Seehofer interessiere sich weder für die Vorgänge im Bundesamt für Verfassungsschutz und im Innenministerium noch für seine Aufsichtspflicht. Weiterlesen

7. November 2018
Quelle: www.br.de

Fall Maaßen: Seehofer kommt nicht zu Innenausschuss

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist ungeachtet entsprechender Forderungen vor allem der Opposition nicht vor dem Innenausschuss des Bundestags erschienen. Für die Linke forderte die Abgeordnete Martina Renner Aufklärung darüber, ob Seehofer die "rechte Agenda" Maaßens teile. Weiterlesen

5. November 2018
Quelle: www.radioeins.de

"Die Entlassung von Maaßen war längst überfällig"

Bundesinnenminister Seehofer hat den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen mit sofortiger Wirkung in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Über diese Entscheidung und den möglichen Nachfolger im BfV sprach Martina Renner mit Radio Eins. Weiterlesen

5. November 2018
Quelle: www.ardmediathek.de

"Maaßen verbreitet Verschwörungstheorien"

Die nun aufgetauchte Rede des skandalösen Noch-Verfassungsschutzchef Maaßen ist keine Überraschung. "Er betreibt seit Langem eine rechte Agenda und verbreitet Verschwörungstheorien. Wenn man ihn dafür kritisiert, wähnt er sich in einer Opferrolle", kritisiert Martina Renner im ARD-Mittagsmagazin. Weiterlesen

29. Oktober 2018
Quelle: www.netzpolitik.org

Reaktionen auf Dual-Use-Leaks

Journalisten und Menschenrechtler, Opposition und SPD sind sich einig: Die Bundesregierung muss ihr Versprechen erfüllen und Überwachungsexporte in Diktaturen verbieten. Wir sammeln Reaktionen auf unsere Enthüllungen zur Dual-Use-Verordnung. Wirtschaftsminister Altmaier hätte nichts gegen stärkere Regeln, will aber vor allem fertig werden. Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus

9. November 2018
Quelle: www.tagesspiegel.de

"Es wird geleugnet, getrickst und verharmlost"

Sachsen erkennt ein weiteres Todesopfer rechter Gewalt endlich an. Doch nach wie vor ist die Statistik des Bundeskriminalamts offenbar fehlerhaft. "Endlich die Kritik der Opferberatungen ernst nehmen. Martinas Renner fordert, das Bundesinnenministerium müsse endlich die Kritik der Opferberatungen ernst nehmen und eine Nachprüfung zu den niedrigen Fallzahlen beim BKA veranlassen. Weiterlesen

8. November 2018
Quelle: www.jungewelt.de

Extreme Mitte beleuchtet

"Autoritarismus-Studie" vorgestellt: Rechte Positionen in Gesellschaft verankert, AfD dient als Sammelbecken. "Die AfD ist als Bindeglied zwischen Neonazis und bürgerlichen Rassisten gleichzeitig Motor und Profiteurin dieser Entwicklung", so Martina Renner. Weiterlesen

5. November 2018
Quelle: www.netzpolitik.org

Wie sich die AfD ihre eigene Verfassungsfeindlichkeit bescheinigen lässt

Muss der Verfassungsschutz die AfD beobachten, weil die Partei verfassungsfeindlich ist? Ein Gutachten gibt der AfD Tipps, wie sie das vermeiden könnte. Vergleicht man die Empfehlungen mit der Realität, fällt auf: Viel würde von der Partei nicht übrig bleiben. Weiterlesen

4. November 2018
Quelle: www.taz.de

„Junge Deutsche“ beim Wehrsport

In Sachsen feiern Neonazis das „Schild & Schwert“- Festival. Bei solchen Veranstaltungen wird Livemusik zunehmend durch „rechten Sport“ ergänzt. Martina Renner: Die Entwicklung ist überaus gefährlich, aber die Bundesregierung ignoriert sie". Weiterlesen

26. Oktober 2018
Quelle: www.jungewelt.de

"Straftaten von rechts werden bagatellisiert"

"Feindeslisten" faschistischer Terrorgruppen: Landeskriminalamt NRW schreddert Datensatz. Ein Gespräch mit Sylvia Gabelmann. Aus einer früheren kleinen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner geht hervor, dass drei von 35.000 Personen durch das Bundeskriminalamt kontaktiert wurden. Weiterlesen

Bildergalerie

Mediathek

16. Oktober 2018
Quelle: www. volksbuehne.berlin

"Auch staatliche Institutionen zersetzen Demokratie und Rechtsstaat"

In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Den Abend gibt es nun im Video zum nachschauen. Weiterlesen

11. Oktober 2018
Quelle: www.deutschland-funk.de

Zeugin mit Doppelrolle

Beim heutigen Treffen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird es vor allem um eine Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gehen. Sie soll als Zeugin aussagen – obwohl sie Akteneinsicht hatte und an geheimen Sitzungen des Ausschusses teilnahm. Die linke Abgeordnete Martina Renner ist sauer. Weiterlesen

1. Oktober 2018
Quelle: www.ard.de

"Am Rande von Nazikonzerten werden paramilitärische Aktivitäten organisiert"

Seit einigen Jahren steigt die Zahl rechtsextremer Konzerte in Deutschland deutlich an. Martina Renner warnt davor, dass die militante rechte Szene in Aufbruchstimmung ist und alte Führungskader wieder an Bedeutung gewinnen. Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.