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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.jungle.world

In Freundschaft entkoppeln

Die AfD will sich vorsorglich von einigen allzu auffälligen rechts­extremen Funktionären und Gruppen trennen, um eine mögliche Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz abzuwenden. An der Haltung des rechtsnationalen Parteiflügels ändert dies nichts. Martina Renner sagte dazu, Lars Steinke sei kein Einzelfall und "schlicht und ergreifend ein Neonazi". Er stehe "für all die extremen Rechten in der AfD, die die Partei ideologisch dominieren". Weiterlesen


Quelle: www.nordkurier.de

Verfassungsschutz sieht keine Fehler im Fall Amri

Zwölf Menschen starben, als Anis Amri mit einem Lkw in den Weihnachtsmarkt fuhr. Das hätten Sicherheitsbehörden nicht stoppen können, heißt es nun. Daran gibt es erhebliche Zweifel. Bekannt war bereits, dass der Verfassungsschutz in der inzwischen geschlossenen Berliner Fussilet-Moschee, in der 2016 auch Amri verkehrte, mindestens einen sogenannten V-Mann hatte. Auf die Frage der Linken-Abgeordneten Martina Renner, ob dieser V-Mann im Laufe der Zeit gewechselt habe, antwortete er mit „Ja.” Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Wie die Behörden verschleiern

Verfassungsschutz und BKA hatten den Terroristen Amri schon vor dem Anschlag im Blick – zu dieser Ansicht ist der Untersuchungsausschuss gelangt. Der Verfassungsschutz habe „ganz eindeutig“ versucht, nähere Informationen über Amri zu bekommen, so Linken-Obfrau Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Innenministerium gibt sich zerknirscht

Fehler im Umgang mit Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Berlin eingeräumt. Vergangene Woche hatte im Martina Renner den Verdacht geäußert, die frühere Verfassungsschützerin H. habe "ihre Rolle im Ausschuss benutzt", habe, "um auch Zeugen zu beeinflussen", bestimmte Sachverhalte dem Ausschuss nicht offenbart. Weiterlesen


Quelle: www.rosalux.de

"Wir müssen Koalitionen von CDU und AfD verunmöglichen"

Im Rahmen der Zukunftstagung "über:morgen" von der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach Martina Renner am 15. September 2018 mit Chaja Boebel von der IG Metall und Nora Berneis vom #Unteilbar-Bündnis über die Frage, "Was tut die Linke gegen den Rechtsruck?". Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www. volksbuehne.berlin

"Auch staatliche Institutionen zersetzen Demokratie und Rechtsstaat"

In der Berliner Volksbühne diskutierte Martina Renner am 19. September 2018 auf Einladung von Armen Avanessian mit Antonia von der Behrens (Anwältin im NSU-Prozess), Georg Diez (Der Spiegel), John Goetz (Süddeutsche Zeitung) und Maximilian Popp (Der Spiegel, Türkeikorrespondent) die Frage, ob es in Deutschland einen sogenannten Tiefen Staat gibt. Den Abend gibt es nun im Video zum nachschauen. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

27 Dampfer und ein Zeuge

Unfassbar: Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz wird von der Regierung kontrolliert. In dieser Woche soll unter anderem ein Zeuge "Thilo Bork" befragt werden. Auch er arbeitet im Bundesamt für Verfassungsschutz. Für die Obfrau der Linksfraktion, Martina Renner, ist er ein "alter Bekannter". Als sie im Treptower Geheimdienststützpunkt Akten zum Fall Amri durchblättern durfte, hat "Bork" sie beaufsichtigt. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Amri: Wenn der Verfassungsschutz einen Untersuchungsausschuss "unterwandert"

Abgeordnete im Bundestag haben es mit immer größerem Widerstand der Sicherheitsbehörden zu tun. Weiterer Spitzel im Umfeld des mutmaßlichen Attentäters? Weiterlesen


Quelle: www.zeit.de

Doppelrolle von Verfassungsschützerin im Amri-Ausschuss ungeklärt

Versucht der Verfassungsschutz, eigenes Versagen vor dem Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz zu vertuschen? Zumindest die Opposition vermutet das. Martina Renner (Linke) sagte, die Entsendung der Beamtin sei wohl kein Versehen gewesen, "sondern ein gezielter Versuch, Dinge nicht in den Blick des Untersuchungsausschusses zu bringen". Weiterlesen


Quelle: www.freitag.de

Über Schwarzfahrer und ein U-Boot

Untersuchungsausschuss: Parlamentarier besprechen langwierig ein Routineverfahren, während der Aufreger dieser Woche hinter verschlossenen Türen behandelt wird. Martina Renner findet deutliche Worte. Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.tagesschau.de

Entwaffnung von "Reichsbürgern" stockt

Die Entwaffnung von Reichsbürgern, die den Staat und die Verfassung ablehnen, kommt nur schleppend voran. Nach Recherchen von NDR und "SZ" dürfen noch immer mehr als 600 von ihnen Pistolen und Gewehre besitzen. "Personalmangel oder falscher Prioritäten in den zuständigen Behörden scheitern", kritisiert Martina Renner. Weiterlesen


DIE LINKE/Martina Renner

Mit Bus und Bahn zur #Unteilbar-Demonstration für eine solidarische Gesellschaft nach Berlin

Auch DIE LINKE Thüringen setzt diesen Samstag mit #Unteilbar in Berlin ein Zeichen für einen Aufbruch in eine freie und solidarische Gesellschaft. Eine Möglichkeit für ThüringerInnen zur Fahrt am 13. Oktober 2018 nach Berlin gibt es um 9.28 Uhr mit dem Zug ab Erfurt Hauptbahnhof und per Bus um 8.30 Uhr ab Busbahnhof in Jena. Weiterlesen


Quelle: www.dw.com

Berlin empört über AfD-Nachwuchspolitiker

Der Fall Lars Steinke zeigt: Die Parteijugend der Alternative für Deutschland radikalisiert sich zunehmend. Martina Renner findet, dass Steinke kein Einzelfall ist. "Er ist schlicht und ergreifend ein Neonazi. Er steht für all die extremen Rechten in der AfD, die die Partei ideologisch dominieren." Weiterlesen


Quelle: www.ard.de

"Am Rande von Nazikonzerten werden paramilitärische Aktivitäten organisiert"

Seit einigen Jahren steigt die Zahl rechtsextremer Konzerte in Deutschland deutlich an. Martina Renner warnt davor, dass die militante rechte Szene in Aufbruchstimmung ist und alte Führungskader wieder an Bedeutung gewinnen. Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

NSU-Unterstützer André E. bei Neonazi-Konzert — Experten warnen vor militanten Netzwerken

Im Juli wurde der NSU-Unterstützer André E. im Münchener NSU-Prozess zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt und gleichzeitig aus der U-Haft entlassen. Offenbar ist er weiterhin mit der Neonazi-Szene verbunden. Weiterlesen

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Bildergalerie

Mediathek


Quelle: www.deutschland-funk.de

Zeugin mit Doppelrolle

Beim heutigen Treffen des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz wird es vor allem um eine Ex-Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes gehen. Sie soll als Zeugin aussagen – obwohl sie Akteneinsicht hatte und an geheimen Sitzungen des Ausschusses teilnahm. Die linke Abgeordnete Martina Renner ist sauer. Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

"Amri war umstellt von Spitzeln"

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Untersuchungsausschüssen in Bund und Ländern, deren Aufgabe es ist, mögliche Behördenfehler im Vorfeld des Terroranschlags in Berlin aufzuklären, die Existenz eines V-Mannes im Umfeld von Amri verschwiegen. Dabei war das Netzwerk um Anis Amri Gegenstand vielfältiger Maßnahmen unterschiedlichster Geheimdienste, so Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.kulturradio.de

Wozu brauchen wir den Verfassungsschutz?

Bedrohungen für die Demokratie werden zu spät erkannt und immer wieder gibt es Skandale um die V-Leute des Geheimdienstes: Welche Rolle spielt bei den Versäumnissen der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen? Martina Renner zu Gast in RBB Kulturradio. Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

250.000 Menschen demonstrieren gegen Rassismus und für eine solidarische Gesellschaft

Europaweite Aktionen für die Rettung geflüchteter Menschen in Seenot

Neuer Monat, gleiches Spiel: Die Bundesagentur für Arbeit beschönigt ihre Zahlen

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!