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Die neuesten Beiträge im Überblick


www.tagesschau.de

Ermittlungen gegen Neonazigruppe "Aryans"

Ein Beamter der hessischen Polizei soll einem Mitglied der Neonazi-Kameradschaft „Aryans“ dienstliche Informationen verraten haben. Gegen fünf Mitglieder genau dieser Gruppe ermittelt nun der Generalbundesanwalt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Um zu klären, ob die „Aryans“ vor Ermittlungen gewarnt wurden, müssen unabhängige Untersuchungskommissionen in Bund und Ländern die extrem rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen, fordert Martina Renner Weiterlesen


www.neues-deutschland.de

Ein Prüffall für die Bundesanwaltschaft

Bei Durchsuchungen in acht Bundesländern haben Beamte bei mutmaßlichen Mitgliedern der Gruppe „National Socialist Knights of the Ku Klux Klan Deutschland“ mehr als 100 Waffen sichergestellt. Obwohl Neonazis aus ganz Deutschland eine militante Organisation gegründet und Waffen gehortet haben, taucht diese KKK-Gruppe nicht in der Antwort des Innenministeriums auf Martina Renners Anfrage auf Strukturen und Aktivitäten des „Ku Klux Klan“ in Deutschland auf. „Für mich ist dies ein Prüffall für die Bundesanwaltschaft“, so Renner. Weiterlesen


Quelle: www.heise.de/tp

Braune Schattenarmee: Fakt oder Fiktion?

Warum im Parlament viele Stunden über eine vermeintliche BAMF-Affäre, aber wenig über rechte Soldaten geredet wird. Dass das Paktieren mit Rechtsaußen in der Bundeswehr so selten nicht ist, zeigt Martina Renner an der Geschichte des 1996 gegründeten Kommandos Spezialkräfte auf. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Verhaltene Reaktion auf rechte Umtriebe

Politiker und Journalisten diskutierten über Erkenntnisse zu rechten Netzwerken in der Bundeswehr. Martina Renner, zog auf der Veranstaltung Parallelen zur neonazistischen Wehrsportgruppe Hoffmann und plädierte für eine Auflösung des KSK. Weiterlesen


Quelle: www.belltower.news

Rechte „Feindeslisten“ sind eine konkrete Gefahr für Betroffene

Immer wieder erstellen Rechtsextreme Listen ihrer politischen Gegner*innen, die im Internet veröffentlicht oder bei polizeilichen Ermittlungen gefunden werden. „Auch angesichts neu aufgetauchter Listen, auf denen bundesweit Linke, Journalist*innen und Antifa-Aktive geführt werden, steht das BKA in der Pflicht, Ermittlungen zur Herkunft der Daten sowie Parallelen und Gefährdungsprognose zentral in die Hand zu nehmen und Betroffene zu informieren.“, kommentiert Martina Renner. Weiterlesen

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Geheimdienste und Bürgerrechte


Quelle: www.neues-deutschland.de

Die Gewalt der Sprache

Amokfahrt oder Terroranschlag? Seehofer steht im Fall Bottrop für Wortwahl in der Kritik. Martina Renner zählte im Mai 2018 in einer Anfrage an das Bundesinnenministerium "mindestens 13 Fahrzeugattacken von Neonazis mit sechs Todesopfern". Weiterlesen


Quelle: www.handelsblatt.com

Immer mehr BKA-Beamte haben einen Nebenjob

Immer mehr Beamte des Bundeskriminalamts (BKA) haben einen Zweitjob. Das geht aus Zahlen des Bundesinnenministeriums und des BKA hervor, die dem Handelsblatt vorliegen. Die Angaben unterscheiden sich allerdings erheblich voneinander. Martina Renner reagierte mit scharfer Kritik. "Augenscheinlich geht es im Hause von Seehofer drunter und drüber", sagte sie dem Handelsblatt. "Die unterschiedlichen Angaben zeigen wieder einmal, dass die Kommunikation zwischen Innenministerium und nachgelagerten Behörden wie dem BKA auf den Prüfstand muss." Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

BKA führt keine Statistik zu Darknet-Tatwaffen

Im Juli 2016 ermordete David Sonboli in München neun Menschen. Seine Opfer wählte er nach rassistischen Motiven aus. Der Betreiber der Darknet-Plattform im Internet, über die der Attentäter die Schusswaffe bezog, wurde am Mittwoch zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Bundeskriminalamt musste nun auf eine Anfrage von Martina Renner einräumen, keinen Überblick zum Einsatz von Tatwaffen aus dem Darknet zu haben. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

"Der Verfassungsschutz hatte die dschihadistische Szene um Amri durchleuchtet"

Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz hat aufgedeckt, was die Bundesregierung verschweigen wollte. Anis Amri war kein Einzeltäter, sondern Teil eines Terror-Netzwerks und die Sicherheitsbehörden haben versagt, obwohl der Attentäter von V-Leuten umgeben war. Martina Renner in den Tagesthemen. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Attentat am Breitscheidplatz: Wo stehen die Ermittlungen?

Seit einigen Monaten befasst sich ein Untersuchungsausschuss im Bundestag mit den Hintergründen des Attentats auf dem Berliner Breitscheidplatz. Seine Mitglieder befragen Zeugen, suchen nach Zusammenhängen und wollen möglichst genau rekonstruieren, wie es zu dem Attentat kommen konnte. Martina Renner erklärt im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio, warum sich aus ihrer Sicht die These vom Einzeltäter nicht mehr halten lässt. Weiterlesen

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NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.taz.de

„Strategien für einen Umsturz nach rechts“

Aktuell sind im Rechtsterrorismus drei Entwicklungen zu beobachten: Wir haben es mit einer Reorganisation altbekannter Neonazi-Organisationen, militanten "Mischszenen" und sogenannte Schattenarmeen zu tun. Ein Interview von Martina Renner mit der Taz-Redaktion Bremen. Weiterlesen


Quelle: Anstoß – Die linke Zeitung für Erfurt

Der Rechtsruck im Bundestag und ein erfolgreicher Start in den Amri-Untersuchungsausschuss

Der Anfang des 19. Deutschen Bundestages stand deutlich unter dem Zeichen des Einzugs der Alternative für Deutschland. Für die extrem rechte Partei bedeutete dies in erster Linie kostenlose Werbung und großes mediales und öffentliches Interesse, ohne dass sie sich sonderlich anstrengen musste. Ein Jahr danach lässt sich eine erste Bilanz ziehen: Die AfD nutzt den Bundestag als Bühne ihrer Inszenierung. Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

"Blood & Honour" offiziell wieder da

Schon vor Jahren wurde das Netzwerk verboten, doch Neonazis hielten das Label weiter aufrecht. Nun gehen Ermittler dagegen vor. Sie sei schon etwas überrascht, sagt Martina Renner. Seien die Behörden bei Blood & Honour zuletzt durch „jahrelange Untätigkeit und Verharmlosung“ aufgefallen. Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

"Wohl nur die Spitze des Eisbergs"

Gibt es ein extrem rechtes Netzwerk unter Polizisten in Frankfurt am Main? Politiker fordern Aufklärung. Martina Renner warnte: "Das ist der nächste Fall von extrem rechten Netzwerken im Staatsdienst und wohl nur die Spitze des Eisberges." Die Sicherheitsbehörden hätten ein "ernsthaftes Problem" in den eigenen Reihen. "Am Ende steht die Frage, wer eigentlich die Menschen vor Neonazis und Rassisten bei der Polizei schützt", sagte die Abgeordnete. Weiterlesen


Quelle: www.wdr.de

Rechtsterror verharmlost?

Soldaten und Polizisten sollen in rechtsextreme Netzwerke verstrickt sein - diese Vorwürfe werden nicht ernst genug genommen, meint Martina Renner von der Linkspartei. Eine höchst gefährliche Struktur werde verharmlost. Weiterlesen

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Bildergalerie

Mediathek


Quelle: www.br.de

Breitscheidplatz: Linken-Obfrau spricht von Blockade

Martina Renner, Linken-Obfrau im Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz, wirft der Bundesregierung vor, den Ausschuss zu blockieren. "Die Bundesregierung schickt uns nicht die relevanten Akten und Zeugen", sagte sie in der Bayern 2-radioWelt. Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

"Wir fragen uns, wo sind die Hinweise auf Amri versackt"

Zwei Jahre ist der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt her. Hinweise auf Anschlagspläne Amris gab es genug, sagt Martina Renner gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandfunk.de

Immer noch viel Arbeit für die Untersuchungsausschüsse

Am 19. Dezember 2016 starben zwölf Menschen beim Anschlag am Berliner Breitscheidplatz. Drei Untersuchungsausschüsse wollen klären, was genau falsch gelaufen ist und was die Sicherheitsbehörden in den Ländern und im Bund anders machen müssen. Martina Renner im Untersuchungsausschuss: „Der zentrale Fehler bei Anis Amri ist, dass man sagt, von dieser Person geht keine konkrete Gefahr mehr aus". Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Am 15. Januar 1919 wurde Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ermordet. Wir gedenken ihrer.

Bei Dumpinglöhnen braucht es Streik und Solidarität!

Notstand trotz Versprechungen

Mietenwahnsinn stoppen!

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!