Rosa Luxemburg im Dezember 1918

"Es ist eine ganz alte Welt noch zu stürzen und eine ganze neue aufzubauen"
Solidarisch zusammenleben.

Soziale Sicherheit statt Spaltung:
Ein Leben in Frieden und Würde für alle
Demokratie verteidigen.

Grundrechte schützen heißt Geheimdienste und Polizei kontrollieren
Den Rechtsruck stoppen.

Gegen rechte Hetze und Rassismus: Bürgerrechte sind unteilbar
Thüringen mit Links gestalten

Eine solidarische Gesellschaft braucht wirkliche soziale Gerechtigkeit
Rechtsterror bekämpfen

NSU-Netzwerk und Verfassungsschutz:
Zu viele offene Fragen

Die neuesten Beiträge im Überblick

20. August 2019
Quelle: www.spiegel.de

Polizei stellte 46 Waffen bei Beschuldigten im Mordfall Lübcke sicher

Bei insgesamt 30 Durchsuchungen im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke hat die Polizei 46 Waffen festgestellt. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage von Martina Renner hervor. Renner kommentiert diese Funde: „Die Anzahl der Durchsuchungen und die der gefundenen Waffen werfen Fragen nach dem Umfang und den Aktivitäten des Netzwerks hinter Stephan E. auf.“ Weiterlesen

19. August 2019
Martina Renner

Rechte Feindeslisten: Wir brauchen einen politischen Kurswechsel

Angesichts des angekündigten intensivieren Vorgehens gegen Rechtsterrorismus und rechte Hetze durch Bundeskriminalamt und Verfassungsschutz erklärt Martina Renner: „Was wir brauchen, ist ein politischer Kurswechsel. Die Bedrohung durch Rassismus und Neonazismus darf nicht länger verharmlost werden.“ Weiterlesen

16. August 2019
Martina Renner

Straftaten mit NSU-Bezug nehmen zu

Zunahme von Straftaten mit NSU-Bezug: Milde Urteile, lückenhafte Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes, keine Abstrafung des Verfassungsschutzes führen dazu, dass das NSU-Netzwerk noch immer Bezugspunkt für die rechte Szene ist Weiterlesen

15. August 2019
Quelle: www.spiegel.de

"Der NSU ist nach wie vor Bezugspunkt der extremen Rechten"

Für politisch motivierte Straftäter spielt der NSU offenbar weiter eine Rolle. Das geht aus einer kleinen Anfrage der Linken hervor. "Der NSU ist nach wie vor wichtiger Bezugspunkt der extremen Rechten, und das liegt auch an den milden Urteilen im Prozess und der lückenhaften Aufklärung des Unterstützungsnetzwerkes", sagte Linken-Politikerin Martina Renner. Weiterlesen

15. August 2019
Quelle: www.lvz.de

Lauterbach: Statt der Linkspartei sollte der Verfassungsschutz lieber die AfD beobachten

Der Kandidat um den SPD-Parteivorsitz, Karl Lauterbach, fordert ein Ende der Beobachtungen von Teilen der Linkspartei durch den Verfassungsschutz. Die stellvertretende Bundesvorsitzende der Linken, Martina Renner, begrüßt den Vorstoß der SPD, „die geheimdienstliche Überwachung von Mitgliedern und Strukturen der Linken zu beenden“. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte

31. Juli 2019
Quelle: www.tagesspiegel.de

Wie Hans-Georg Maaßen aus seinem Rauswurf politisch Kapital schlägt

War Maaßen schon immer so – auch in den sechs Jahren an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz? Oder hat er sich radikalisiert? Die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner meint, „Maaßen... Weiterlesen

18. Juli 2019
Quelle; www.welt.de

Razzia gegen Islamisten - kein konkreter Anschlagsplan

Razzien der Polizei in Köln und Düren gegen mutmaßliche islamistische Gefährder mit engem Bezug zur dschihadistischen Szene in Berlin verdeutliche einmal mehr die Gefährlichkeit dieses... Weiterlesen

11. Juli 2019
Quelle: www.moz.de

Verfassungsschutz: Identitäre Bewegung ist klar rechtsextrem

Nach mehrjähriger Prüfung hat der Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung (IB) als rechtsextremistisches Beobachtungsobjekt eingestuft. Angesichts der engen Verwobenheit mit der AfD fordert Martina... Weiterlesen

3. Juli 2019
Quelle: www.hr-inforadio.de

Kann man Combat 18 verbieten?

Vor dem Hintergrund der Diskussion über ein mögliches Verbot von „Combat 18“ sagt Martina Renner: "Ein Verbot mit Ansage hat niemals den Effekt wie wenn der Schlag überraschend gekommen wäre und die... Weiterlesen

3. Juli 2019
Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Dorothea Marx befürwortet Trennung von Verfassungsschutz und Polizei

Dorothea Marx (SPD) befürwortet ein striktes Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Martina Renner fordert mehr Befugnisse für Untersuchungsausschüsse, um deren Arbeit zu verbessern. ... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus

13. August 2019
Quelle: www.jungewelt.de

Regierung zaghaft bei »Combat 18«-Verbot

Zur Frage eines möglichen Verbots des militanten Neonazinetzwerks »Combat 18« erklärte das Bundesinnenministerium, für eine Verbotsverfügung bedürfe es »zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft... Weiterlesen

30. Juli 2019
Martina Renner

Die einen führen das Wort, die anderen die Waffen

Die Bundesanwaltschaft hat heute die Wohnungen von zehn Personen aus dem extrem rechten Netzwerk „Wolfsbrigade“ durchsucht. Martina Renner, MdB DIE LINKE und Sprecherin für antifaschistische Politik... Weiterlesen

29. Juli 2019
Martina Renner

Dank für die Leistungen der Partisanen im Kampf gegen den Faschismus

Ohne den mutigen Kampf der Partisanen und Partisaninnen wäre die Befreiung vom Faschismus nicht möglich gewesen. An ihre Leistungen im Kampf gegen den Faschismus erinnerte Martina Renner in ihrer Rede... Weiterlesen

23. Juli 2019
Quelle: www.daserste.de

"Drohlisten" von Rechtsextremen – Wie groß ist die Gefahr?

Im Netz kursieren sogenannte "Drohlisten". Auch der ermordete Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke stand auf einer solchen und auch bei „Nordkreuz“-Aktisten wurden solche Listen entdeckt.... Weiterlesen

16. Juli 2019
Quelle: www.jungewelt.de

Höckes „Flügel“ auf dem Vormarsch

Die AfD steckt in einem Dilemma, sagte Martina Renner mit Blick auf die internen Auseinandersetzungen in der Partei. Sollte sich die Strömung nationalsozialistischer Richtung um Björn Höcke... Weiterlesen

Bildergalerie

Mediathek

16. Juli 2019
Quelle: www.zdf.de

Die Stimmen der Mehrheit für Abrüstung müssen gehört werden

Nach der knappen Wahl von Ursula von der Leyen zur neuen EU-Kommissionspräsidentin wiederholt Martina Renner die Kritik der LINKEN: "Die Bevölkerung sagt ganz klar: Wir wollen nicht weiter aufrüsten. Wir wollen nicht dem Nato-Ziel der Erhöhung der Rüstungsausgaben folgen". Weiterlesen

15. Juli 2019
Martina Renner

Gesundheit ist keine Ware – Gegen den Krankenhauskahlschlag

Auf der Pressekonferenz am 15. Juli hat die stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN, Martina Renner, klargemacht: „Gesundheit ist keine Ware. Wir sind gegen den Krankenhauskahlschlag und lehnen es rundweg ab, zwei Drittel aller Krankenhäuser zu schließen“. Hintergrund waren entsprechende Erhebungen in einer Studie der Bertelsmann-Stiftung.... Weiterlesen

11. Juli 2019
Quelle: www.tagesschau.de

Ein Jahr nach dem NSU-Urteil

Ein Jahr nach dem Urteil im NSU-Prozess in München kommentiert Martina Renner: „Ich war schon immer der Meinung, der NSU besteht aus vielen Zellen, es gab an den verschiedenen Tatorten des NSU Unterstützer vor Ort, Organisierte Neonazis, die mitgeholfen, mitgetan haben. Und möglicherweise führen auch Spuren im Fall Walter Lübcke in diese Strukturen... Weiterlesen

Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.