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Die neuesten Beiträge im Überblick


Martina Renner

Aufarbeitung der Treuhand-Machenschaften ist eine Frage historischer sozialer Gerechtigkeit

DIE LINKE im Bundestag bringt am Donnerstag, d. 27.06.2019, ihren Antrag zur „Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt“ ein Hintergrund ist das Ende der 30-jährigen Sperrfrist für die Treuhand-Archive. Weiterlesen


DIE LINKE

Den rechten Terror stoppen!

Um dem rechten Terror ein Ende zu setzen braucht es keine Debatten über den Entzug von Grundrechten, sondern eine konsequente Umsetzung bestehenden Rechts, auch innerhalb der Sicherheitsbehörden. Ein Aktionspapier der Partei DIE LINKE gegen den rechten Terror. Weiterlesen


Quelle: www.radio-z.net

Zum Umgang mit Rechtsterrorismus nach dem Mord an Walter Lübcke - Ein Interview mit Martina Renner

Am 2. Juni wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Wohnhauses mit einem Kopfschuss hingerichtet. Über den Umgang der Behörden mit dem aktuellen Fall und der Debatte um Rechtsterrorismus in Deutschland sprach Radio Z mit der Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Martina Renner. Weiterlesen


Quelle: www.netzpolitik.org

Bestandsdatenauskunft: Verfassungsschutz fragt 750.000 Namen und Anschriften ab

Der Inlands-Geheimdienst hat letztes Jahr fast 750.000 Bestandsdaten abgefragt, dabei beobachtet er nur 80.000 „Extremisten“. Über diese massenhaften Abfragen kann das BKA hingegen angeblich keine Zahlen nennen, die Polizei führt keine Statistik. Martina Renner bezeichnet „die schiere Anzahl“ der Datenabfragen durch Sicherheitsbehörden wie den Verfassungsschutz als „beängstigend“ und als... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Betroffene auf Neonazi-Listen müssen informiert werden

Im Umgang mit „Feindeslisten“ der rechten Szene appelliert Martina Renner die Betroffenen unverzüglich zu informieren: „Es kann nicht sein, dass z.B. bei der Gruppierung Nordkreuz jetzt zwei Jahre, nachdem die Personen in den Fokus der Behörden gelangt sind, diese Woche erstmals 29 Betroffene informiert wurden“. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


www.tagesschau.de

Ein Desaster für die Verfassungsschutzbehörden

Auf Fotos eines „Combat 18“ Treffens im März 2019 soll auch der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke, Stephan E., zu sehen sein. Martina Renner kommentiert: „Wenn diese Angaben stimmen, ist das ein... Weiterlesen


Quelle: www.jungle.world.de

Der Spion in der Redaktion

Die deutschen Geheimdienste sollen künftig Computer und Handys von Journalisten hacken dürfen. Ein Kernelement der Pressefreiheit ist damit in Gefahr: das Redaktionsgeheimnis. „Der Verfassungsschutz... Weiterlesen


Quelle: www.zdf.de

Fall Lübcke: Netzwerk statt Einzeltäter?

Die demokratische Opposition im Bundestag fordert eine Sondersitzung im Innenausschuss. Martina Renner erklärt: „Wir wollen mehr Informationen zum mutmaßlichen Täter, seinem Umfeld, zur... Weiterlesen


Quelle: www.merkur.de

„Alexa“ und „Siri“ als Wanze? Innenminister wollen Ermittlern Datenzugriff erlauben

Die Innenminister von Union und SPD wollen Aufzeichnungen etwa von Sprachassistenten wie Alexa oder sogenannten smarten Fernsehern und Kühlschränken als Beweismittel vor Gericht zulassen. Auf eine... Weiterlesen


V-Mann-Skandal beim Berliner Verfassungsschutz

Der damalige V-Mann des Berliner Verfassungsschutzes, Emanuel P., soll für einen 16-Jährigen 2015 eine Reise zur Terrormiliz IS in Syrien organisiert haben. Obwohl er angeblich unmittelbar nach der... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.tagesspiegel.de

„Hier treffen sich die Paten des Rechtsterrors“

In Ostsachsen hat das Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ begonnen. Kurz: „SS“. Martina Renner erklärt: „Das sind nicht nur Konzerte, um Anhänger zu radikalisieren, Bands zu promoten und Geld zu... Weiterlesen


Quelle: www,jungewelt.de

„Combat 18“ im Blick

Mutmaßlicher Lübcke-Mörder könnte Mitglied von militantem Neonazinetzwerk ­gewesen sein. Die Sprecher für antifaschistische Politik der Linksfraktionen in Bund und Ländern fordern; „Eine mögliche... Weiterlesen


Quelle: www.tagesspiegel.de

Kampf gegen Rechtsextremismus: Entzug der Grundrechte für Demokratiefeinde stößt auf breite Ablehnung

Innenminister Seehofer will prüfen, für Rechtsradikale die Grundrechte einzuschränken. SPD, Grüne, Linke und FDP halten nichts von der Idee. Angesichts mordender Neonazis kritisiert Martina Renner die... Weiterlesen


Quelle: www.ze.tt

Welche Bedeutung Rechtsrock für die rechtsextreme Szene hat

Bei Großkonzerten wie in Ostritz oder Themar geht es vor allem um Vernetzung und Geld. Viele der Rechtsrockkonzerte finden dort statt, wo die Veranstalter*innen z.B. auf eigene Immobilien... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Wenn ein Politiker ermordet wird

Nach dem Lübcke-Mord durch einen Rechtsextremen reagiert die Partei des Opfers, die CDU, verhalten. Martina Renner sagt: „Wir hätten es anders gemacht.“ In Berlin einen Ort geschaffen zum Gedenken.... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.zdf.de

Staatsfeinde in Uniform

Recherchen von "ZDFzoom" belegen eine beängstigende Mischung. Spezialkräfte von Polizei und Bundeswehr, illegale Munition, Waffen. Rechte Feindbilder und Todeslisten mit Politikernamen. Martina Renner befürchtet: „Wenn man auch sich überlegt, irgendwann gegen die Institution des Parlamentes militant aktiv zu werden, muss man auf jeden Fall nicht... Weiterlesen


Martina Renner

Strategien gegen den Rechtsruck: Wir brauchen eine soziale Offensive

Bei der Veranstaltung „Dem Rechtsruck entgegentreten! Aber wie?“ in Kempten diskutierte Martina Renner mit Susanne Ferschl (MdB DIE LINKE) und Sebastian Lipp vom Recherche- und Dokumentationsportal „Allgäu rechtsaußen“ über Strategien gegen den Rechtsruck. Dieser äußert sich auch in Zahlen: aktuell werden 12.500 Angehörige der extrem rechten Szene... Weiterlesen


Quelle: www.radiocorax.de

Behörden unterschätzen rechte Expansionsträume

Im Interview mit Radio Corax aus Halle sprach Martina Renner über die höchst unbefriedigende Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage der Linken nach rechten Szene-Objekten. Die Immobilien der extremen Rechten bieten Platz für RechtsRock-Konzerte, sie sind Ausganspunkt für rechte Gewalttaten, rechte Think-Tanks, Vernetzungs-, Strategie- und... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Den rechten Terror stoppen

Buchvorstellung am 1.07.2019 in Erfurt

Petition zum 70. Jahrestag des Grundgesetzes

1. Mai: 10.000 gegen Armut, Ausgrenzung & AfD

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das erste Quartal 2019

Antwort der Bundesregierung ( 19/11001) auf die Kleine Anfrage (19/9911) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Politisch motivierte Kriminalität -rechts- im April 2019

Antwort der Bundesregierung (19/10986) auf die Kleine Anfrage (19/10596) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Praxis von Botschaftsanhörungen zur Passersatzbeschaffung

Kleine Anfrage (19/11004) der Linksfraktion Weiterlesen