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Die neuesten Beiträge im Überblick


Quelle: www.neues-deutschland.de

Wegen Anschlagsplanungen: Djihadist verurteilt

Nach dem Urteil gegen einen Islamisten aus dem Umfeld von Anis Amri, der an einem geplanten Anschlag 2016 beteiligt war, weist Martina Renner, Obfrau für die LINKE im Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz, auf die internationalen Bezüge zu französischen Attentätern hin und macht Zweifel an der offiziellen Darstellung von Ermittlungsbehörden und Bundesregierung deutlich. Weiterlesen


Quelle: www.deutschlandradio.de

Kampf gegen Rechts

„Combat 18“ ist die maßgebliche Struktur des Rechtsterrors in Europa und hat in der Vergangenheit Anschläge auch unter Einsatz von Sprengsätzen verübt. Die klandestinen Strukturen sind darauf gerichtet, die Ideologie der Rechten mit Gewalt und Terror zur Geltung zu bringen. Martina Renner im Deutschlandfunk zum Verbot von „Combat 18“, Weiterlesen


Quelle: www.fr.de

Verbot von Combat 18: Linke zweifelt an Wirksamkeit

Nach dem Verbot von „Combat 18“ bezweifelt Martina Renner dessen Wirksamkeit. Das Netzwerk habe Zeit gehabt, „Waffen, Finanzbelege und Kommunikation zu beseitigen“. Ob Combat 18 wirklich zerschlagen ist, wird sich u.a. daran ermessen, ob Hintermänner und Paten von Combat 18 wie Thorsten Heise auch in den Blick genommen werden. Weiterlesen


www.taz.de

„Das Verbot kommt zu spät“

Combat 18 hätte schon vor 20 Jahren verboten werden müssen, meint Martina Renner, Innenpolitikerin der Linken. Und natürlich ohne Ankündigung. Martina Renner im Interview mit der taz. Weiterlesen


www.web.de

Opposition kritisiert: Verbot von Combat 18 kommt viel zu spät

Das Bundesinnenministerium hat die rechtsextreme Gruppe Combat 18 verboten. Der Schritt sei allerdings längst überfällig gewesen, sagen nun Innenexperten wie die Linken-Vize Martina Renner. Sie ist skeptisch, wie tief greifend das Vorgehen ist. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


www.taz.de

Die Doppelrolle

Ein Verfassungsschützer saß für die Bundesregierung im Untersuchungsausschuss zum Amri-Anschlag auf dem Breitscheidplatz – obwohl er Zeuge sein könnte. Die Opposition ist empört. „Der... Weiterlesen


www.tagesschau.de

Erneut Eklat im Amri-Ausschuss

Ein Verfassungsschützer nimmt regelmäßig an Sitzungen des U-Ausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz teil. Dabei hatte er beruflich mit Kontaktleuten des Attentäters zu tun, wie die Regierung... Weiterlesen


www.tagesschau.de

Warum wird das BND-Gesetz in Karlsruhe verhandelt?

In Karlsruhe wird das BND-Gesetz verhandelt. Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde offengelegt, dass auch der BND anlasslose Massenüberwachung an Internetknoten in Deutschland betreibt.... Weiterlesen


Quelle: www.rnd.de

Schmalspur-Spitzel: Für den Inlandsgeheimdienst reichen zwei Praktika

Bei der Suche nach Mitarbeitern sind die Sicherheitsbehörden nicht besonders wählerisch: für den mittleren Dienst beim Verfassungsschutz reichen zwei Praktika und einige Aufbaulehrgänge. Martina... Weiterlesen


Quelle: www.swr.de

"Da fragt man sich schon, soll da etwas vor dem Ausschuss versteckt werden?"

Die Obfrau der Linken im Breitscheidplatz-Untersuchungsausschuss, Martina Renner, bescheinigt den deutschen Behörden eine „mangelnde Fehlerkultur“. Im SWR Tagesgespräch sagte Renner, sie vermisse,... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


www.tagesschau.de

"Kein Platz für Rechtsextremisten"

Für das Verbot der Neonazi-Gruppe "Combat 18" gibt es überparteilich viel Lob. Einigen kommt der Schritt aber auch zu spät. Martina Renner von der Linkspartei ging noch einen Schritt weiter: Das... Weiterlesen


Quelle: www.t-online.de

Lübcke-Video führt zu Verdächtigen und zur AfD

Recherchen zeigen, dass von den Hauptverdächtigen im Mordfall Lübcke mehr Spuren zur AfD führen als bisher bekannt. Martina Renner erklärte: "Die Teilnahme von E. und H. an einem AfD-Aufmarsch ist... Weiterlesen


Quelle: www.mdr.de

Bundesregierung hält Informationen über Neonazi Udo Albrecht zurück

Bis heute ranken sich Mythen und Legenden um den Bankräuber und Rechtsterroristen Udo Albrecht, der aus Thüringen stammt. Hatte er Helfer bei seinen Fluchten? Und welche Rolle spielten Geheimdienste... Weiterlesen


Martina Renner

„Ermordet von Händen von Bösewichten“(1): der Mord an Shlomo Lewin und Frida Poeschke

Nur wenige Wochen nach dem Anschlag auf das Oktoberfest im September 1980, wurden Shlomo Lewin und Frida Poeschke in Erlangen durch mehrere Schüsse aus nächster Nähe getötet. Ähnlich wie beim Anschlag... Weiterlesen


www.rnd.de

Mordfall Lübcke: Verbindungen zum NSU-Komplex weiten sich aus

Wenige Tage nach dem neuen Geständnis des dringend tatverdächtigen Stephan E. tauchen alte Vernehmungsakten auf. Linken-Innenexpertin Martina Renner verlangt Aufklärung. „Es ist genau dieser Punkt, zu... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: https://www1.wdr.de

Uniter: Paramilitärisches Training für Zivilisten?

Wenn ein führendes Mitglied des Vereins „Uniter“ Kontakt zu Rechtsextremisten und potentiellen Terroristen hat, gibt es wohl ein Problem. Martina Renner erklärt dazu „Die konkrete Vorstellung, man muss aktiv werden, der Staat versagt, verselbstständigt sich irgendwann uch zu dem Moment, wo Einzelne sagen, jetzt bin ich so weit.” Weiterlesen


„Gespaltene Gesellschaft – Wie groß ist die Gefahr von Rechts?“

Bei „Studio Friedman“ diskutiert Martina Renner mit Michel Friedman und Thorsten Frei, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, über Gründe für extrem rechte Gewalt und die Frage, wie die gesamte Gesellschaft dem entgegentreten kann. Weiterlesen


Quelle: www.wdr.de

„Nach Halle: Wie lässt sich Radikalisierung im Netz bekämpfen?“

Anke Plättner (WDR) im Gespräch mit Martina Renner, stellvertretende Parteivorsitzende „Die Linke“, bei „Westpol: Eins zu eins“ Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Bewaffneter Angriff auf das deutsche Seenotrettungsschiff „Alan Kurdi“

Antwort der Bundesregierung (19/16596) auf die Kleine Anfrage (19/15692) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Rechtsstaatswidrige Straftatprovokationen durch nicht offen ermittelnde Polizeibeamte, verdeckte Ermittler und Vertrauenspersonen

Antwort der Bundesregierung (19/16593) auf die Kleine Anfrage (19/15914) der Linksfraktion Weiterlesen


Martina Renner

Gemeinnützigkeit politisch aktiver demokratischer Vereinigungen

Kleine Anfrage (19/16520) der Linksfraktion Weiterlesen