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Die neuesten Beiträge im Überblick


www.focus.de

Regierung schob Amri-Vertrauten ab, um dessen Verwicklung in Attentat zu vertuschen

Die deutschen Sicherheitsbehörden haben offenbar einen engen Vertrauten des Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäters Anis Amri abschieben lassen, um dessen Verwicklung in den Anschlag mit zwölf Toten und mehr als 60 Verletzten im Dezember 2016 zu vertuschen. Martina Renner fordert eine politische Aufklärung. Weiterlesen


Quelle: www.rbb24.de

Drohbriefe eines Berliner Polizisten: Hatte er Helfer?

2017 bedrohte ein Berliner Polizist mit anonymen Briefen Mitglieder der linken Szene in Berlin - offenbar aus Rache. Der Beamte ist geständig; er habe allein gehandelt, beteuerte er bei seiner Vernehmung. An dieser Aussage gibt es nun Zweifel. Martina Renner fordert eine erneute Untersuchung des Falls. Weiterlesen


Quelle: www.thueringer-allgemeine.de

Spende für Club

Eine Spende über 115 Euro hat der Club Kramixxo & Waggong erhalten. Das Geld stammt aus dem Erlös einer Tombola, die zur Eröffnung des neuen Bürgerbüros von Martina Renner in der Warschauer Straße 26a stattgefunden hat. Es bietet Platz für Vereinstreffen, politische Diskussionen, und Gespräche über Alltagsprobleme. Weiterlesen


Quelle: www.der-rechte-rand.de

Terror – Über Grenzen hinweg

Deutsche Neonazis sind Teil von militanten Netzwerken in ganz Europa, doch das Bundesinnenministerium spielt die rechte Terrorgefahr herunter. Martina Renner und Benjamin Paul-Siewert über die internationalen Machenschaften von Blood & Honour, Combat 18, den Hammerskins und anderen. Weiterlesen


Quelle: www.jungewelt.de

Zeuge mit Gedächtnis

In der Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz sagt ein LKA-Ermittler, er könne Anis Amri schwer als Einzeltäter betrachten. Vielmehr deute einiges auf eine „Steuerung“ oder Unterstützung hin. Der Ermittler stimmte Martina Renner zu, dass Amris Weg in die Drogenszene, die vom LKA falsch interpretiert wurde, nicht untypisch sei. Weiterlesen

Geheimdienste und Bürgerrechte


Martina Renner

„Wer kontrolliert wen?“

Auf Einladung der Thüringer LINKEN-Landtagsabgeordneten Katharina König-Preuss war Martina Renner letzten Freitag im Wahlkreisbüro „Haskala“ Saalfeld zu Gast und diskutierte über die Frage:... Weiterlesen


Martina Renner

„Geheimdienst betreibt aktive Behinderung der Aufklärung“

Für Informationen über die antikommunistischen Bestrebungen von Neonazis in der Bundesrepublik, versuchte die Stasi in die Szene einzudringen. Die Erkenntnisse darüber stellte der Journalist und Autor... Weiterlesen


Martina Renner

Einzelfälle in Serie: Neonazis in der Bundeswehr

Vier Rechtsextremisten hat der Militärische Abschirmdienst enttarnt. Alles Einzelfälle, rechte Netzwerke gebe es in der Bundeswehr nicht – heißt es. Das ist kaum glaubwürdig angesichts der ganzen... Weiterlesen


Quelle: www.neues-deutschland.de

Elitesoldat der Bundeswehr suspendiert

Die Bundeswehr hat Medienberichten zufolge einen Soldaten der Elitetruppe KSK unter Rechtsextremismusverdacht suspendiert. Gegen den Oberstleutnant wurde demnach ein Dienst- und Uniformverbot... Weiterlesen


Quelle: www.otz.de

Streng geheim, doch demokratisch

Förderung der rechten Szene, Ausspionieren der eigenen Bürger, Verhinderung effektiver Kontrolle des eigenen Tuns: Geheimdienste in Deutschland geraten immer wieder in Konflikt mit der Demokratie, die... Weiterlesen

NSU-Komplex und Antifaschismus


Quelle: www.weser-kurier.de

Unbekannter Mordversuch in Bremen taucht in BKA-Statistik auf

In der Statistik über rechts motivierte Tötungsdelikte des Bundeskriminalamtes taucht auch eine Tat aus Bremen auf. In Bremen war der Fall bislang unbekannt. Die Linke vermutet dahinter eine bestimmte... Weiterlesen


Quelle: www.nsu-watch.info

"Nationalsozialistische Offensive" nicht nur wegen Bombendrohungen bekannt.

NSU-Watch weist darauf hin, dass sich im sogenannten „Dark Web“ ein User mit dem Namen „Wehrmacht“ selbst bezichtigt hat, für die derzeitige Serie von Bombendrohungen an Gerichte im Namen einer... Weiterlesen


Quelle: www.tagesschau.de

Bundesanwalt prüft Bombendrohungen

Nach einer Anfrage von Martina Renner hat sich herausgestellt, dass der Generalbundesanwalt einen „Beobachtungsvorgang“ zu Bombendrohungen gegen Gerichte und Behörden u.a. in Hamburg, Saarbrücken,... Weiterlesen


Quelle: www.taz.de

Bremens unbekannter Mordversuch

In Bremen hat es 2018 einen rechten Mordversuch gegeben, erklärt die Bundesregierung. Der Fall war der Öffentlichkeit bislang unbekannt. Das Verschweigen rechter und rassistischer Tatmotive habe in... Weiterlesen


Quelle: blogs.taz.de

Mitglieder von Elitetruppe auf rechten Abwegen?

Bei geplantem Massenmord wäre doch ein wenig Einsatz wünschenswert. Aufklärung zu Hannibal überfällig. Martina Renner twittert zu der Verschwörergruppe Hannibal: „Die Mitglieder dieses Netzwerks... Weiterlesen

Mediathek


Quelle: www.mdr.de

"Die Weimarer Republik war ein revolutionär-demokratischer Neuanfang"

Es war ein Neuanfang und Hoffnung wie Enttäuschung zugleich. Der neue Staat wurde tragischerweise nicht gegen die Feinde von Rechts und aus dem Militär verteidigt. Martina Renner im MDR-Interview zu 100 Jahren Weimarer Republik. Weiterlesen


Quelle: www.kontraste.de

Anstiftung zum Brandanschlag – Die Spur führt in den Bundestag

Manuel Ochsenreiter soll Auftraggeber für einen Anschlag auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Ukraine sein. Er bestreitet die Tat. Brisant: Ochsenreiter war bis vor kurzem Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Martina Renner bei RBB-Kontraste: "Wir können nicht verstehen, warum diese Leute im Bundestag an sensible Unterlagen... Weiterlesen


Quelle: www.kulturzeit.de

"Aufklärung von Rechtsterror ist mit Geheimdiensten nicht möglich"

Die Geheimdienste in der DDR und der Bundesrepublik hatten Informanten in der extrem rechten Szene. Während die Akten der Staatssicherheit öffentlich zugänglich sind, bleiben die des bundesdeutschen Verfassungsschutzes für 120 Jahre gesperrt. Dessen Verstrickungen in rechten Terror damals und heute liegen damit im Dunkeln, kritisiert Martina Renner... Weiterlesen


Martina Renner

Martina Renner ist stellvertretende Parteivorsitzende und Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

Neuerscheinung

Kein Schlussstrich nach dem ersten NSU-Prozess!

Aktuelle Parlamentarische Initiativen


Martina Renner

Die „Systema“-Kampfsportszene in Deutschland und Verbindungen in die extrem rechte Szene und zu russischen Behörden

Antwort der Bundesregierung (19/7773) auf die Kleine Anfrage (19/7369) der Abgeordneten Martina Renner u.a. Weiterlesen


Martina Renner

Ermittlungen wegen Bombendrohungen gegen Gerichte und Justizzentren

Antwort der Bundesregierung (Plenarprotokoll 19/79) auf die Mündlichen Fragen der Abgeordneten Martina Renner (Fragen Nr. 39/40, Seite 9269). Weiterlesen