Reden von Martina Renner
Martina Renner ist neue stellv. Parteivorsitzende: "Kämpfen wir gemeinsam für eine Umgestaltung dieser Gesellschaft"
Auf dem Bundesparteitag der LINKEN in Leipzig wurde Martina Renner vergangenen Samstag zur stellvertretenden Parteivorsitzenden. Ihr Dank geht an die Delegierten und ihr Vertrauen. Weiterlesen
Solange Sie und Ihresgleichen Brandreden halten, brauchen wir ein Gesetz, das die Opfer dagegen verteidigt.
Rede von Martina Renner im Bundestag zum Versuch der AfD, das Verbot der Volksverhetzung auszuhöhlen. Weiterlesen
Aufklärung über Maßnahmen der Geheimdienste zum Breitscheidplatz-Anschlag gefordert
Die Obfrau der Linksfraktion im Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz-Anschlag fordert eine umfassende Aufklärung der Maßnahmen von Strafverfolgungsbehörden und Geheimdiensten in Bezug auf den Attentäter und seine dschihadistischen Netzwerke. Zudem dürfe der Ausschuss nicht für weitere Hetze gegen eine humanitäre Flüchtlingspolitik... Weiterlesen
Hätte der Terroranschlag in Berlin verhindert werden können?
Wir müssen fragen, was die deutschen Behörden schon vor der Tat über die dschihadistischen Netzwerke wussten. Rede von Martina Renner zum Antrag der Linksfraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz. Weiterlesen
Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der Großen Koalition
Rede von Martina Renner zur Aktuellen Stunde "Parlamentarische Kontrolle in Zeiten der großen Koalition" Weiterlesen
Rede zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschusses
Martina Renner im Deutschen Bundesag zum Abschluss des NSA-Untersuchungsausschuss und die notwendigen Konsequenzen für die Zukunft. Weiterlesen
Wirksame Beschränkungen im Waffenrecht notwendig
Rede von Martina Renner zur geplanten Änderung des Waffenrechtes Weiterlesen
IT-Sicherheitsrecht: Bruchstücke zur Strategie verklärt
Der Gesetzentwurf zum Umsetzungsgesetz über Maßnahmen zur Gewährleistung eines hohen gemeinsamen Sicherheitsniveaus von Netz- und Informationssystemen in der Union bleibt sowohl in der Definition als auch in der Konkretisierung der Anforderungen für digitale Diensteanbieter weiterhin völlig unbestimmt. Rede von Martina Renner. Weiterlesen
Gesetz zu Fluggastdaten ist klar verfassungswidrige Rasterfahndung
Rede (zu Protokoll gegeben) von Martina Renner zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verarbeitung von Fluggastdaten Weiterlesen
BKA-Gesetz schafft Überwachung statt Sicherheit
Der Bundestag hat am Donnerstag das "BKA-Gesetz" beschlossen. Martina Renner betonte in ihrer Rede, der Entwurf biete "kein Mehr an Sicherheit, nur ein Mehr an Überwachung und Preisgabe von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre". Weiterlesen