Soziale Schutzschirme statt Krise als Normalität

„Statt zusätzlicher finanzieller Belastungen durch die ‚Gasumlage‘ brauchen wir soziale Schutzschirme für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die kommunalen Energieversorger“. Damit reagieren Martina Renner, MdB DIE LINKE, und Anja Müller, MdL DIE LINKE, auf die „Gasumlage“ der Bundesregierung. Zu ihren Forderungen gehören ein sofortiger Gaspreisdeckel, ein wirksames Entlastungspaket mit deutlich höheren Einmalzahlungen, ein Verbot von Strom- und Gassperren, Unterstützung für Stadtwerke und kommunale Versorger und eine Übergewinnsteuer.

Bei ihren Beratungen für die Verordnung zur Gasumlage hat die Ampel bewusst auf die Mitwirkung der Sozialverbände und deren Expertise für die Lage von Millionen Bürgerinnen und Bürger verzichtet, so Martina Renner. Nun bleiben die Kosten der Gasumlage bei den Endverbraucherinnen und -verbrauchern hängen, von denen viele schon jetzt nicht wissen, wie sie finanziell über die Runden kommen sollen. Für viele ist die Krise bereits Alltag. Dabei gibt es andere Wege wie z.B. eine Übergewinnsteuer für jene Unternehmen, die in der Krise riesige Gewinne machen. Eine Studie des Netzwerks Steuergerechtigkeit belegt, dass eine zusätzliche Besteuerung hoher Gewinne bei Öl, Gas und Strom bei einem Steuersatz von 25% 28,3 Milliarden Euro einbringen würde. Bei einem Steuersatz von 50% wären das gar 56,5 Milliarden Euro. Damit hätte die Bundesregierung ein Mittel zur Hand, die Profiteure tatsächlich an den Folgen zu beteiligen. Weiterhin muss ein sofortiger Energiepreisdeckel den Endverbraucher*innen ein bezahlbares Grundkontingent sichern. Für beide Maßnahmen gibt es in Europa zahlreiche Vorbilder.

Besonders auf kommunaler Ebene braucht es angesichts steigender Energie- und Heizkosten eine zusätzliche Unterstützung für Vereine und Verbände, die vor Ort wichtige soziale Aufgaben erfüllen, fordert Anja Müller. Ohne eine solche Unterstützung besteht die Gefahr, dass einige Vereine und Verbände ihre wertvolle Arbeit aufgeben müssen. Die Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN plant daher ein „Kleine Vereine Programm“ für den Landeshaushalt 2023.

Wir erleben jetzt die Folgen der Liberalisierung des Strommarktes seit 1998, mit der die Energiewirtschaft und auch die lebensnotwendige Grundversorgung der Menschen den Regeln des Marktes unterworfen wurden. Deshalb muss die Zukunft der Energieversorgung in öffentlicher Hand dezentral, regional und regenerativ mit massiven Investitionen in erneuerbare Energien gestaltet werden.

(gemeinsame Pressemitteilung von Martina Renner und Anja Müller)