Die neuesten Beiträge im Überblick

19. April 2018 Quelle: www.taz.de/19.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Handgranaten für die Polizei

Horst Seehofer plant ein Musterpolizeigesetz. Als Vorbild soll offenbar ausgerechnet das umstrittene bayerische Gesetz dienen. Seehofer habe ihre diesbezügliche Nachfrage klar bejaht, sagte die Linken-Abgeordnete Martina Renner. Mehr...

 
16. April 2018 Quelle: www.jungewelt.de/16.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts

»AfD hat rechtes Potential gezielt mobilisiert«

Außer Hetze nichts zu bieten: Die »Alternative für Deutschland« feierte am Sonnabend ihr fünfjähriges Bestehen. Ein Gespräch mit Martina Renner. Mehr...

 
6. April 2018 Quelle: www.svz.de/08.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Rechtsextremer Reservist?

Im Fall eines mutmaßlich rechtsextremen Mitarbeiters beim Reservistenverband Mecklenburg-Vorpommern fordert die Linksfraktion im Bundestag Aufklärung von der Regierung in Berlin. Mehr...

 
6. April 2018 Quelle: www.tagesschau.de/06.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte

Ein Jahr Rätseln über ZITiS

Vor einem Jahr wurde ZITiS gegründet. Die Behörde soll in Sachen Cybercrime beraten. Aber was macht sie tatsächlich - fragen Opposition und Datenschützer. Die Linkspartei ist deutlich in ihrer Kritik, ZITiS gefährde die Datensicherheit und Grundrechte aller Bürger. Mehr...

 
6. April 2018 Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/06.04.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Neonazi-Netzwerke aus Thüringen reichen immer wieder bis nach Österreich

Kritik gibt es am Thüringer Ermittlungsstand nach einer Razzia im vergangenen Juni. Die dort gefundenen Waffen sind wahrscheinlich nicht strafbar.  Mehr...

 

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Geheimdienste und Bürgerrechte

19. März 2018 Quelle: www.taz.de/19.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Im Inneren des BND

Der Ex-Obmann des NSA-Untersuchungsausschusses sagt am Montag aus. Wurde Roderich Kiesewetter vom BND unter Druck gesetzt? Martina Renner fragte 2015 „ob da eine gewisse Regie abläuft“, ob es im Hinte Mehr...

 
14. März 2018 Quelle: www.zeit.de/15.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Außer Landes

Seit 2015 wurden zehn Beschuldigte aus Islamismusverfahren abgeschoben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Martina Renner hervor. Mehr...

 
11. März 2018 Quelle: www.morgenpost.de/11.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Hackerangriffe – Soll der Bund zurückschlagen?

Nach der Cyberattacke auf die Regierung läuft die Debatte über „Hack back“. Für Innenexpertin Martina Renner ist Cyberabwehr Sache von Polizei und Staatsanwaltschaft, nicht von Geheimdiensten. Mehr...

 
8. März 2018 Quelle: www.jungewelt.de/08.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Geheimdienste/Bürgerrechte

Dienste spionieren munter weiter

Frankfurt am Main: Fachpolitiker berichteten über Resultate der Aufarbeitung des NSA-Skandals. Eine »anlasslose und massenhafte Datenüberwachung bei Deutschen« durch ausländische wie inländische Gehei Mehr...

 

NSU & Antifaschismus

29. März 2018 Quelle: www.thueringer-allgemeine.de/29.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Illegaler Waffenhandel: Erfurter wurde in Budapest verhaftet

Der Verdächtigte soll über das Online-Geschäft „Migrantenschreck“ Gas- und Gummigeschoss-Gewehre vertrieben haben. Nun also Verhaftung und die wahrscheinliche Auslieferung. Doch für die thüringische B Mehr...

 
26. März 2018 Quelle: www.fr.de/26.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Keine Terrorermittlungen gegen Neonazigruppe

Die Neonazi-Gruppe „Combat 18“ ist seit 2013 in Deutschland aktiv. Der Generalbundesanwalt ermittelt derzeit jedoch nicht. Linken-Abgeordnete Renner warnt davor, die Gefahr zu unterschätzen. Mehr...

 
22. März 2018 Quelle: www.jungle.world/22.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

"Ostsee ist Mordsee"

Neben Hamburg ist Mecklenburg-Vorpommern das einzige Bundesland, in dem ein NSU-Verbrechen verübt, jedoch kein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingerichtet wurde. Das soll sich nun ändern –  Mehr...

 
19. März 2018 Quelle: www.taz.de/19.03.2018/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts/NSU/Antifaschismus

Ex-Kader der HDJ arbeitet für Gauland

Die Bundestagsfraktion der AfD führt einen Mitarbeiter mit rechtsextremer Vergangenheit. Der Fraktionschef schweigt. Gauland muss sich fragen, ob seine Partei die neue Heimstätte dieser glasklaren Neo Mehr...

 

Martina Renner

Quelle: DBT/Stella von Saldern


Martina Renner ist Mitglied des Bundestages, im Innenausschuss und stellvertretend im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist im Kuratorium der Bundeszentrale für Politische Bildung und im Beirat des Bündnis für Demokratie und Toleranz vertreten sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Anschlag auf dem Breitscheidplatz.

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YadVashemDE

16 Apr YadVashemDE
@YadVashemDE

Antworten Retweeten Favorit "Der Traum meines Lebens hat sich erfüllt. Der bewaffnete jüdische Widerstand und die Rache sind zur Tat geworden.… twitter.com/i/web/status/9…


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Martina Renner

15h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Protokolle, Blogs, Artikel sind das eine, um über Arbeit aus #Untersuchungsausschüssen zu berichten. Zeichnungen s… twitter.com/i/web/status/9…


Martina Renner

17h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Die ganz reale Dystopie des autoritären Staates: #Seehofer will im #BMI Polizei per Gesetz zum Geheimdienst und Par… twitter.com/i/web/status/9…


 

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#NoThügida

13h #NoThügida
@NoThuegida

Antworten Retweeten Favorit #NoNazis #Rechtsrocktnicht Protest gegen das Rechtsrock-Konzert in #Ostritz von der Initiative "Rechts rockt nicht". facebook.com/no.thuegida/po…


ezra

16h ezra
@ezra_online

Antworten Retweeten Favorit So sieht differenzierte Berichterstattung inklusive Betroffenenperspektive nach Angriff auf minderjährige Geflüchte… twitter.com/i/web/status/9…


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Auf die Plätze

14h Auf die Plätze
@real_plaetzef

Antworten Retweeten Favorit Unsere Freunde von @RadioFREI begleiten übrigens am 1.Mai ab 9 Uhr mit einer Sondersendung unsere Aktion gegen den… twitter.com/i/web/status/9…


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Termine

20. April 2018 - 20. Oktober 2018 | 2 Einträge gefunden
Sitzungswoche des Bundestages
16. April 2018 – 20. April 2018
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Rechts rockt nicht - kein Nazifest in Ostritz!
20. April 2018 – 21. April 2018
Nachdem im vergangenen Jahr tausende Neonazis im südthüringischen Themar ein RechtsRock-„Festival“ veranstalten konnten, soll am 20. und 21. April ein ähnliches Großkonzert im ostsächsischen Ostritz stattfinden.mehr...
Martina Renner/ Wahlkreis/ NSU/Antifaschismus Initiative Rechts rockt nicht Bahnhofstr./Leubaer Str., 02899 Ostritz
 

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