Herzlich willkommen!
Martina Renner
Stellv. Fraktionsvorsitzende
Innenpolitische Sprecherin
Martina-in-den-Bundestag
Termine
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Plenarsitzung
23. Mai 2013 09:00 - 19:00 - Mehr
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Plenarsitzung
24. Mai 2013 09:00 - 19:00 - Mehr
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Gesamtmitgliederversammlung KV Gotha
24. Mai 2013 17:00 - 20:00 -
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Martina Renner Kreisverband Gotha
Bildung bleibt Staatsaufgabe
Trotz Regen und kühlen Temperaturen, kamen am Samstag viele Schülerinnen und Schüler, Eltern und Lehrerinnen und Lehrer sowie Vertreter aus der Politik auf den Neumarkt in Gotha. Unter dem Aufruf „Kinder – Unsere Zukunft“ machten Lehrer, Schülerinnen und Schüler, Elternvertreter und Verbände auf den, immer schwerer durchzuführenden Unterrichtsablauf an allen Schulen aufmerksam. Ausscheidende, durch Krankheit ausgefallene oder Verhinderte Lehrer werden nur dürftig oder gar nicht ersetzt bzw. neu Eingestellt. Der Unterrichtsausfall von tausenden Stunden sind die Folge einer solchen verfehlten Personalpolitik. Dieser Vorwurf ging deutlich in Richtung Kultusministerium, wo eine langfristige Planung für Lehrereinstellungen bzw. Wechsel seit Jahren versäumt wurde. Schülerinnen und Schüler warfen den Vertretern aus dem Ministerium vor, wie sie eine Abschlussprüfung schaffen sollen, wenn sie seit einem halben Jahr Ausfall in verschiedenen Fachstunden zu verzeichnen haben, sieh Mathematik, Phys Mehr...
„Kleine und alltägliche“ neonazistische Aktivitäten nicht unter den Teppich kehren!
Gemeinsam mit Madeleine Henfling, Sprecherin der Thüringer Bürgerbündnisse gegen Rechts, informierte Innenpolitikerin Martina Renner beim Pressefrühstück in Holzhausen über Neonazistrukturen in den Landkreisen Gotha und Ilm-Kreis. Wichtigstes Fazit: auch wenn neben den von Nazis genutzten Domizilen in Crawinkel, Marlishausen und Kirchheim keine festen Strukturen zu merken sind – im Bundestagswahlkreis 192 gibt es keinen Grund zur Entwarnung.Im Landkreis Gotha sind Neonazis, im Gegensatz zum Ilm-Kreis, in NPD-Strukturen gut organisiert, mit Sitzen im Kreistag des Landkreises und einem Kandidaten zur Bundestagswahl. Keine wirksamen NPD-Strukturen gibt es derzeit im Ilm-Kreis, hier sind die Neonazis aber nicht weniger gut organisiert: in den sogenannten „Freien Kräften“, später „Autonome Nationalisten“, aktuell nennt sich die Struktur „Südthüringer Heimatschutz“ (aus dem „Thüringer Heimatschutz“, in dem einige der in der Region organisierten Nazis bereits verankert waren, war die rechtste Mehr...
LINKE zeigt Solidarität in Arnstadt
Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und die Landespartei DIE LINKE waren am Montag, 25. März, für eine erste Solidaritätsaktion für die von Entlassung bedrohten Beschäftigten von Bosch Solar in Arnstadt vor Ort. Auch Landrätin Petra Enders sei tief besorgt über die Auswirkungen auf die Region und deren Perspektive.Zum Schichtwechsel gegen 13.30 Uhr waren Bodo Ramelow, seine Stellvertreterin Martina Renner, die örtliche Landtagsabgeordnete Sabine Berninger sowie der Bundestagsabgeordnete Jens Petermann in Arnstadt um ihre Solidarität zum Ausdruck bringen. Man habe dem Betriebsrat signalisiert, dass DIE LINKE an der Seite der Beschäftigten stehe.Sabine Berninger, die auch dem Arnstädter Stadtrat angehört, hat unterdessen darauf hingewiesen, dass es um weit mehr als die Arbeitsplätze bei Bosch gehe. Die Solidarität der LINKEN beziehe sich auch auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die direkt oder indirekt von der angekündigten Werksschließung betroffen seien. „Es Mehr...
Gedenken an die Märzgefallenen
Als ich vor einiger Zeit gebeten wurde, anlässlich des heutigen Gedenkens zu sprechen, kamen mir zunächst zwei Gedanken: - schwierig ist es, Gedenken und Erinnerungen, gar Betroffenheit, wach zu halten wenn die Geschehnisse schon zwei Generationen und länger zurückliegen - schwierig auch, mit einem Stichwort gleich an zwei wichtige historische Ereignisse zu erinnern, die scheinbar (aber tatsächlich nur zum Schein) wenig miteinander zu tun haben. Wikipedia sagt nüchtern zum Begriff der Märzgefallenen: Opfer der revolutionären Auseinandersetzungen in Berlin und Wien 1848 und des Kappputsches 1920. Zunächst zu 1848: In Berlin werden als „Märzgefallene“ jene Opfer bezeichnet, die im Barrikadenkampf gegen die Truppen des preußischen Königs Friedrich Wilhelm IV. fielen. Sie kämpften am 18. und 19. März 1848 für demokratische Rechte, wie Rede- und Versammlungsfreiheit, Pressefreiheit und Wahlrecht. Es sind die Namen von 270 Märzgefallenen bekannt. Die Mehrheit der Opfer Mehr...
CDU und Freie Wähler als Lobbyisten für Remondis?
„Anstatt sich als regionalen Lobbyisten eines Weltkonzerns aufzuspielen, sollten CDU und Freie Wähler im Ilm-Kreis vielmehr die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern im Blick haben“, fordert Martina Renner, Landtagsabgeordnete und Bundestagskandidatin der LINKEN im Ilm-Kreis/Gotha.Es sei unverkennbar, dass CDU und Freie Wähler im Kreistag des Ilm-Kreises die Interessen des Abfallkonzerns „Remondis“ vertreten und deshalb die beschlossene Kommunalisierung der Abfallwirtschaft stoppen wollen. Dies gehe soweit, dass Remondis für CDU und Freie Wähler offensichtlich Beschlussvorlagen für die Kreistagssitzung inhaltlich entworfen habe.Zudem schürten sie Ängste bei den Bürgerinnen und Bürgern, indem sie behaupteten, die Abfallgebühren stiegen durch die geplante Kommunalisierung. „Bis heute sind CDU und Freie Wähler dem Beweis ihrer Behauptung schuldig geblieben“, kritisiert Martina Renner.Die LINKE im Kreistag des Ilm-Kreises habe ihre Berechnungen öffentlich zur Diskussio Mehr...
Teure Schienen auch in Gotha
Anfang Januar war aus der lokalen Presse zu erfahren, das seit Jahren in die Schienennetze der öffentlichen Verkehrsunternehmen überteuerte Schienen eingekauft und verlegt wurden. Dies soll, nach Medienberichten auch im Schienennetz der TWSB Gotha geschehen sein. Inzwischen prüft das Unternehmen ob es einen solchen Vorfall gab und inwieweit Schadensersatzansprüche gestellte werden können. Die TWSB Gotha hat in den letzten Jahren in das über hundert Jahre alte Schienennetz viel Geld, in Reparaturen und Sanierung stecken müssen.Jetzt fragen die Abgeordneten DR. Gudrun Lukin, Martina Renner und Dieter Hausold, aus der Fraktion die Linke im Thüringer Landtag in einer kleine Anfrage an die Regierung wie es sich mit diesem Vorfall verhält. Mehr...
Aus dem Pressebereich im Thüringer Landtag
DIE LINKE kündigt umfangreiche Änderung zum Polizeiaufgabengesetz an
Am 21. November 2012 urteilte der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf Klage mehrerer Rechtsanwälte, "dass die Änderung des Polizeiaufgabengesetzes im Jahr 2008 mit der Thüringer Verfassung überwiegend nicht vereinbar ist". Zu den beanstandeten Maßnahmen zählen u.a. der Einsatz verdeckter Ermittler, das Abhören von Telefonaten sowie die optische... Mehr...
Tagungsgebühr für Landesprogramm ist einfach daneben
Als "einfach daneben" bezeichnet es die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass das Thüringer Sozialministerium für die Jahrestagung zur Fortentwicklung des sogenannten Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit am 17. und 18. Juni in Weimar eine Tagungsgebühr von 27 Euro verlangt. Mehr...
Beförderungsstau wird auch weiterhin bestehen
Nach der Beratung der Beförderungssituation bei der Thüringer Polizei in der heutigen Sitzung des Innenausschusses erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Martina Renner, dass nach den vorgestellten Zahlen "der Beförderungsstau auch mit einer nun angekündigten, aber keinesfalls sicheren, Beförderungsquote von zehn Prozent... Mehr...
