Die neuesten Beiträge im Überblick

22. Februar 2017 Quelle: netzpolitik.org/22.02.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

$&Trotz breiter Kritik: Bundeskabinett beschließt massenhafte Durchsuchung von Flüchtlingshandys

Das Bundeskabinett hat den "Gesetzentwurf zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht" beschlossen. Für Martina Renner kommt die Überwachungswut der Bundesregierung den Plänen der Trump-Adminstration gefährlich nahe. Mehr...

 
22. Februar 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/Vor Ort

Martina Renner als Direktkandidatin

Am 5. März findet die besondere Landesvertreter_innenversammlung der Partei DIE LINKE. Thüringen zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2017. Martina Renner über die Beweggründe ihrer Kandidatur. Mehr...

 
20. Februar 2017 Quelle: br.de/20.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Rechts

Reichsbürger im Fokus der Steuerbehörden

Die sogenannten Reichsbürger beschäftigen zunehmend auch Steuerbehörden und Zollverwaltung. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Martina Renner zurück, über die der Bayerische Rundfunk berichtet. Mehr...

 
17. Februar 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSA/Bürgerrechte

Presseschau: Angela Merkel als Zeugin im NSA-NSA-Untersuchungsausschuss

Der Auftritt Angela Merkels vor dem NSA-Ausschuss brachte wenig Neues. Mehrere Stunden wurde die Bundeskanzlerin am Donnerstag als Zeugin befragt. Der Opposition reichen ihre Aussagen zur Spähaffäre um den US-Geheimdienst NSA nicht aus. Hier eine Übersicht über die Medienberichterstattung. Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: weser-kurier.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Tag der Wahrheit

Es ist vielleicht der berühmteste Satz in der NSA-Affäre: "Ausspähen unter Freunden – das geht gar nicht.". Beim BND wurde darüber "sicher herzlich gelacht", sagt Martina Renner gegenüber dem Weser-Kurier.  Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: deutschlandfunk.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-Untersuchungsausschuss: Kanzlerin Merkel muss sich erklären

Der Bundesnachrichtendienst hat Freunde ausgespäht - und das Kanzleramt will bis 2015 nichts davon gewusst haben. Am Donnerstag soll Angela Merkel vor dem NSA-Untersuchungsausschuss aussagen, als letzte Zeugin vor Abschluss der Beweisaufnahme. Mehr...

 

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NSA-Skandal

16. Februar 2017 Quelle: tagesschau.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-U-Ausschuss: Was wusste Merkel?

"Ausspähen unter Freunden - das geht gar nicht" - so kommentierte Merkel Berichte, der US-Geheimdienst NSA habe ihr Handy abgehört. Doch ab wann wusste sie Bescheid? Und welche Rolle spielte der BND?  Mehr...

 
16. Februar 2017 Quelle: neues-deutschland.de/16.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Bewältigung der NSA-Affäre war eine große Täuschaktion

Am Donnerstag ist Angela Merkel als Zeugin im NSA-Untersuchungsausschuss geladen. Martina Renner wirft der Bundeskanzlerin "Augenwischerei" in der Geheimdienst-Affäre vor. Mehr...

 
14. Februar 2017 Quelle: deutschlandfunk.de/14.02.1017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-Untersuchungsausschuss: Merkel und die Spähaffäre

Seit drei Jahren tagt der Untersuchungsausschuss des Bundestags zur sogenannten NSA-Spähaffäre. Bisherige Erkenntnis: Der BND spioniert in großen Teilen für die NSA und er verwendet Suchkriterien, die Mehr...

 

NSU & Antifaschismus

1. Februar 2017 Quelle: neues deutschland/01.02.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/NSU/Antifaschismus/Rechts

Wehrhahn: Mutmaßlicher Bomber verhaftet

Fast 17 Jahre nach dem Bombenanschlag am Düsseldorfer S-Bahnhof Wehrhahn mit überwiegend jüdischen Opfern hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Martina Renner fordert, Verbindungen zum Netz Mehr...

 
1. Februar 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/PM/NSU/Antifaschismus/Rechts

Rechte Netzwerke aufdecken

"Die Ermittlungsarbeit ist noch nicht zu Ende", sagt Martina Renner mit Blick auf die Festnahme des mutmaßlichen Neonazi-Attentäters von Düsseldorf. Sie fordert, die rechten Netzwerke aufzudecken, die Mehr...

 
13. Januar 2017 Quelle: bnr.de/13.01.2017/Dokumentation Martina Renner/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts/Neu

Rechtsextreme Terrorzellen: NSU und "Oldschool Society"

Die Gefahr rechtsterroristischer Aktionen wird laut Martina Renner auch nach der Selbstenttarnung des NSU unterschätzt. "Der Generalbundesanwalt hat in mehreren Fällen die Ermittlungen nicht übernomme Mehr...

 

Martina Renner

Quelle: DBT/Stella von Saldern

Martina Renner ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag und Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss.

 

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Martina Renner

35m Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Selbstkontrolle des BND durch Bundeskanzleramt, Sonderermittler, Geheimdienstbeauftragter gescheitert.Öffentliche Aufklärung muss her #NSAUA


Martina Renner

54m Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit BND überwacht Journalist_innen. Pressefreiheit offenbar Fremdwort für Geheimdienst: Betroffene wehren sich. #NSAUA m.waz-online.de/Nachrichten/Me…


Martina Renner

4h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Nächste Runde: "Reichsbürger" und Waffen. Keine Einzelfälle. br.de/nachrichten/ni…


 

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Nina Galla

23 Feb Nina Galla
@neina_hh

Antworten Retweeten Favorit Bredow-Institut hält Filterbubble-Gefahr in D für gering, u.a. wg starker ÖR Medien: heise.de/newsticker/mel… #btw17


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NSU-Komplex auflösen

7h NSU-Komplex auflösen
@NSU_Tribunal

Antworten Retweeten Favorit Kommt am 6.4 alle nach Kassel zu Demo und Gedenkveranstaltung: "Kein nächstes Opfer! #NSU-Komplex auflösen!"… twitter.com/i/web/status/8…


Retweeted by #NoThügida

Keupstr ist überall

21 Feb Keupstr ist überall
@Keupstrasse

Antworten Retweeten Favorit Bitte folgt alle @NSU_Tribunal. Größtes Projekt des Aktionsbündnis NSU-Komplex auflösen, das wir 2014-mitgegründet haben. #trbnl


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Termine

24. Februar 2017 - 24. August 2017 | 3 Einträge gefunden
Anstoß-Release-Party
2. März 2017 19:00 – 22:00 Uhr
Die neue Ausgabe der LINKEN-Zeitung "Anstoß" in Erfurt wird gefeiert.mehr...
Martina Renner/ Wahlkreis Die LINKE Erfurt, Marktstraße 6, Café Nerly
"Der junge Marx" und seine aktuelle Bedeutung
3. März 2017 14:45 – 16:30 Uhr
Kinovorführung und Diskussionmehr...
Martina Renner/ Wahlkreis Die LINKE Erfurt, Hirschlachufer 1, Kinoclub am Hirschlachufer
Verleihung des Frauenpreises 2017
7. März 2017 13:30 – 16:00 Uhr
Verleihung des Frauenpreises 2017 der LINKENmehr...
Martina Renner/ Wahlkreis Die LINKE Erfurt, Fischmarkt 1, Rathaus