Die neuesten Beiträge im Überblick

19. Juni 2017 Quelle: dw.com/19.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-Affäre: Sondervotum der Opposition

Ende Juni präsentiert der Parlamentarische Untersuchungsausschuss seinen Abschlussbericht zum Geheimdienst-Skandal. Linke und Grüne geben sich damit aber nicht zufrieden und bezichtigen die Regierung der Manipulation.  Mehr...

 
19. Juni 2017 Quelle: zeit.de/19.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Opposition wirft Regierung Lüge vor

Der NSA-Ausschuss liefert in der kommenden Woche seinen Abschlussbericht. Die Opposition hat ihre eigene Meinung zu den Ergebnissen und stellt ein Minderheitenvotum vor. Mehr...

 
19. Juni 2017 Quelle: tagesspiegel.de/19.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

NSA-Untersuchungsausschuss: Opposition wirft Regierung gezieltes Lügen vor

Vor vier Jahren bestimmte der Skandal um die massive Datenspionage der Geheimdienste den Bundestagswahlkampf mit. Täuschte die damalige Regierung Merkel dabei bewusst die Menschen?  Mehr...

 
19. Juni 2017 Quelle: www.berliner-zeitung.de/19.06.2017/Dokumentation Martina Renner/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte/Neu

Opposition bezichtigt Bundesregierung der Lüge

Die Opposition hat die Bundesregierung der Lüge bezichtigt. Sie habe vor der Bundestagswahl 2013 bewusst die Unwahrheit über Art und Ausmaß der Überwachung durch den US-Geheimdienst NSA und den Bundesnachrichtendienst verbreitet und damit "gezielt die Öffentlichkeit getäuscht", sagte Martina Renner am Montag in Berlin.  Mehr...

 
19. Juni 2017 Quelle: neues-deutschland.de/19.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Hoffen auf einen deutschen Snowden

LINKE und Grünen werden ein 456-seitiges Sondervotum zum NSA-Untersuchungsausschuss vorlegen. Der Abschlussbericht geht in der kommenden Woche an den Bundespräsidenten. Mehr...

 
19. Juni 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/PM

Sondervotum zum NSA-Untersuchungsausschuss vorgestellt

Die Oppositionsfraktionen haben zum Abschluss der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses des Bundestages ein Sondervotum beschlossen und es am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.  Mehr...

 

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NSA-Skandal

13. Juni 2017 Quelle: waz.de/13.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Welche Partei will was im Anti-Terror-Kampf?

Die Union fordert mehr Befugnisse für die Polizei und den Verfassungsschutz, die Opposition aber warnt vor massenhafter Überwachung. Mehr...

 
2. Juni 2017 Quelle: dw.com/02.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Gut geklickt? Bilanz und Ausblick der "Digitalen Agenda"

Gleich drei Minister stellten 2014 einen Fahrplan in die digitale Zukunft vor. Deutschland wollte international aufholen. Dass die Bilanz gemischt ausfällt, hat Gründe. "Staatliches Hacking" etwa gefä Mehr...

 
28. April 2017 Quelle: netzpolitik.org/28.04.2017/Dokumentation Martina Renner/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte/Neu

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: "Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung"

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Martina Renner warnt vor "klar verfassungswi Mehr...

 

NSU & Antifaschismus

17. Juni 2017 Quelle: rbb-online.de/17.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Kundgebung der "Identitären" scheitert an Straßenblockade

Das "Bündnis gegen Rechts" und linke Gruppen haben sich am Samstag einer Kundgebung der "Identitären Bewegung" in den Weg gestellt. Die Rechten waren gegen 15 Uhr in Gesundbrunnen gestartet - aber wei Mehr...

 
16. Juni 2017 Quelle: berliner-zeitung.de/16.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Rechts/Presseberichte

"Identitäre Bewegung": Wie die AfD einen neuen Rechtsextremismus befeuert

Als kürzlich über eine Beobachtung der rechtspopulistischen AfD durch den Verfassungsschutz diskutiert wurde, ist dies unter anderem mit Verbindungen der Partei zur Neuen Rechten begründet worden - in Mehr...

 
14. Juni 2017 Quelle: Der neue Mahnruf/14.06.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Die Antwort ist linke Politik

Gespräch mit der Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im deutschen Bundestag, Martina Renner, über den Ermittlungsstand im NSU-Fall, die Renaissance rechter Gewalt und die Aufgab Mehr...

 

Aktuelle Veranstaltungen

Martina Renner

Quelle: DBT/Stella von Saldern

Martina Renner ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist außerdem im Beirat Bündnis für Demokratie und Toleranz und Mitglied im Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt sowie Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss.

 

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Martina Renner

1h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit PM: Europäische Aktion Knotenpunkt der extremen Rechten. Fäden führen zu NPD, III. Weg, Thügida & Holocaustleugnern. bit.ly/2rJvCwl


Martina Renner

2h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Und wie so oft: Die Antifa wies bereits vor zwei Jahren auf die Aktivitäten der EA in Thüringen hin: antifainfoblatt.de/artikel/%E2%80… #dankeantifa


Martina Renner

2h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Großangelegte Durchsuchungen gg. neonazistische Europäische Aktion u.a. in #Thüringen: thueringen.de/th3/polizei/lk… #Rechtsterror


 

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Dirk Laabs

39m Dirk Laabs
@DirkLaabs

Antworten Retweeten Favorit Durchsuchungen in Thüringen und Niedersachsen. Ergebnisse der Durchsuchung. Das LKA stellte „mehrere Kurz- und Lan… twitter.com/i/web/status/8…


Retweeted by #NoThügida

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Termine

23. Juni 2017 - 23. Dezember 2017 | 3 Einträge gefunden
Linkes Sommerfest
25. Juni 2017 18:00 – 22:00 Uhr
Sommerfest in Weimar mit den MdB Martina Renner und Ralph Lenkertmehr...
Martina Renner/ Wahlkreis/ Aktuell Die LINKE Weimar Weimar, OMA Café, Ernst-Kohl-Straße 23
Sitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
27. Juni 2017 14:00 – 18:00 Uhr
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Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
28. Juni 2017 10:00 – 13:00 Uhr
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