Die neuesten Beiträge im Überblick

25. Mai 2017 Quelle: taz.de.de/25.05.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte

Rassistische Kontrolle der Bundespolizei: Straffrei und substanzlos

Bundespolizisten hatten Zeugenaussagen im Fall Sethi abgesprochen. Straf- oder dienstrechtliche Konsequenzen gibt es aber nicht. Mehr...

 
24. Mai 2017 Quelle: mdr.de.de/24.05.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Haftstrafen für Angreifer auf Kirmesgesellschaft

Mehr als drei Jahre nach dem Überfall auf die Kirmesgesellschaft in Ballstädt (Kreis Gotha) ist am Mittwoch das Urteil gefallen. Das Landgericht Erfurt verurteilte zehn Täter zu Haftstrafen.  Mehr...

 
24. Mai 2017 Quelle: insuedthueringen.de/24.05.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Haftstrafen nach Angriff auf Kirmesgesellschaft in Ballstädt

Mit Haftstrafen von dreieinhalb Jahren und 26 Monaten endet der sogenannte Ballstädt-Prozess vor dem Landgericht Erfurt. Am Mittwoch hat der Richter der 3. Strafkammer das Urteil gesprochen. Mehr...

 
24. Mai 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/PM/Rechts/Vor Ort

Nach dem Urteil im "Ballstädt-Prozess": weiter an der Seite der Engagierten stehen

Knapp eineinhalb Jahre nach Verfahrensbeginn hat das Landgericht Erfurt am Mittwoch die Urteile gegen 15 Angeklagte aus der Thüringer Neonazi-Szene im "Ballstädt-Prozess" gefällt. Zehn Angeklagte wurden zu Haftstrafen verurteilt, ein Neonazi erhielt eine Bewährungsstrafe und vier Beschuldigte gingen straffrei aus. Mehr...

 
23. Mai 2017 Quelle: hna.de/23.05.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

700 Reichsbürger in Hessen: Entwaffnung schleppt sich dahin

Sogenannte Reichsbürger, die die Bundesrepublik und ihre Gesetze für Schwindel halten, die Amtsträger attackieren und teils in rechtsextremen Netzen unterwegs sind, sollen wenigstens nicht auch noch bewaffnet sein. Mehr...

 
23. Mai 2017 Quelle: waz.de/23.05.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Wie gefährlich sind die "Identitären"?

Wenig Aufwand, wenige Akteure, aber hohe mediale Aufmerksamkeit – so sehen die Aktionen der rechtsextremen "Identitäre Bewegung" überwiegend aus. Für Martina Renner sind sie mehr als eine "neurechte, intellektuelle oder gar rein auf symbolischen Aktionismus begrenzte rechte Gruppierung". Mehr...

 

Treffer 1 bis 6 von 883

NSA-Skandal

28. April 2017 Quelle: netzpolitik.org/28.04.2017/Dokumentation Martina Renner/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte/Neu

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: "Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung"

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Martina Renner warnt vor "klar verfassungswi Mehr...

 
27. April 2017 Quelle:netzpolitik.org/27.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte "Steuerdaten" auswerten

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. M Mehr...

 
27. April 2017 Quelle: tagesschau.de/27.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Viel Sicherheit im Bundestag

Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worü Mehr...

 

NSU & Antifaschismus

21. Mai 2017 Quelle: blog.zeit.de/21.05.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts

Nach Identitären-Aktion: Polizei ermittelt gegen AfD-Mitglied

Verstöße gegen das Sprengstoff- und Versammlungs-Gesetz, gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr und 49 Platzverweise. Die Aktion der rechtsextremen "Identitären Bewegung" vor dem Bundesjustizmini Mehr...

 
18. Mai 2017 Martina Renner Martina Renner/NSU/Antifaschismus/PM/Rechts/Vor Ort/Neu

Angeklagte in Ballstädt-Prozess sind Teil der Strukturen von "Blood and Honour" und "Combat 18"

Am 24. Mai sollen vor dem Landgericht Erfurt die Urteile gegen die 15 Neonazis im "Ballstädt-Prozess" fallen. Martina Renner wird die Urteilsverkündung besuchen und weist noch einmal auf die teils tie Mehr...

 
17. Mai 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Rechts

Bundesinnenministerium behindert Aufklärung im Möbus-Fall

Das Bundesinnenministerium behindert offenbar gezielt die Aufklärung über eine mögliche Beteiligung des Verfassungsschutzes an der Flucht eines wegen Mordes verurteilten Neonazis in die USA. Diese Rüc Mehr...

 

Aktuelle Veranstaltungen

Martina Renner

Quelle: DBT/Stella von Saldern

Martina Renner ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist außerdem im Beirat Bündnis für Demokratie und Toleranz und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss.

 

Twitter @martinarenner

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Martina Renner

27 Mai Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Was daran "pikant" sein soll, wenn Nazis NS-Devotionalien und Waffen horten, weiß allein die @Abendzeitung #nonazis abendzeitung-muenchen.de/inhalt.berg-am…


Jule Nagel

26 Mai Jule Nagel
@luna_le

Antworten Retweeten Favorit #Rassistische Kontrolle der Bundespolizei - Absprachen von Beamten bleiben straffrei, Antworten des BMI substanzlos taz.de/!5409639/


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KeinVergessen

7h KeinVergessen
@OpferNaziGewalt

Antworten Retweeten Favorit 28.05.94, Leipzig: Der Mieter Klaus R. wird von sechs Neonazis die eine Wohnung besetzt haben, nach einem Streitgespräch erschlagen.


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ver.di Jugend

26 Mai ver.di Jugend
@verdi_Jugend

Antworten Retweeten Favorit Ich bin bei @_verdi, weil ich für ein weltoffenes und tolerantes Miteinander stehe. #Solidaritättwitter.com/i/web/status/8…


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Termine

28. Mai 2017 - 28. November 2017 | 4 Einträge gefunden
Bratwurst-Contest
29. Mai 2017 18:00 – 21:00 Uhr
Wettbewerb in der Thüringer Landesvertretungmehr...
Martina Renner Thüringer Landesvertretung Berlin-Mitte, Dachterrasse der Thüringer Landesvertretung
Sitzung der Bundestagsfraktion DIE LINKE
30. Mai 2017 14:00 – 18:00 Uhr
mehr...
Sitzung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages
31. Mai 2017 10:00 – 13:00 Uhr
mehr...
Hannoveraner Parteitag
9. Juni 2017 – 11. Juni 2017
2. Tagung des 5. Parteitags der LINKENmehr...
Martina Renner DIE LINKE Hannover, Theodor-Heuss-Platz 1-3, Hannover Congress Centrum