Die neuesten Beiträge im Überblick

28. April 2017 Quelle: insuedthueringen.de/28.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte/Vor Ort

Ungewisse Zukunft der Erfurter Bahn - Linke sammelt Unterschriften

Die Linke in Erfurt will mit Unterschriften und einer Online-Petition einen möglichen Verkauf der Erfurter Bahn verhindern. Martina Renner spricht von "Milchmädchenrechnung". Mehr...

 
28. April 2017 Quelle: netzpolitik.org/28.04.2017/Dokumentation Martina Renner/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte/Neu

Fluggastdaten-Speicherung beschlossen: "Völlig neue Dimension anlassloser Massenüberwachung"

Künftig darf das Bundeskriminalamt die persönlichen Daten von jährlich 170 Millionen Flugpassagieren speichern, analysieren und mit anderen Staaten teilen. Martina Renner warnt vor "klar verfassungswidriger Rasterfahndung". Mehr...

 
27. April 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/Reden

BKA-Gesetz schafft Überwachung statt Sicherheit

Der Bundestag hat am Donnerstag das "BKA-Gesetz" beschlossen. Martina Renner betonte in ihrer Rede, der Entwurf biete "kein Mehr an Sicherheit, nur ein Mehr an Überwachung und Preisgabe von Datenschutz und Schutz der Privatsphäre". Mehr...

 
27. April 2017 Quelle: fr.de/27.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/Presseberichte

Bundestag beschließt Fußfessel für Gefährder

Der Bundestag beschließt eine umfassendes Paket von Sicherheitsgesetzen. Zukünftig soll es möglich sein, elektronische Fußfesseln bei extremistischen Gefährdern einzusetzen.  Mehr...

 
27. April 2017 Quelle:netzpolitik.org/27.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Internet-Anbieter dürften zukünftig nicht-definierte "Steuerdaten" auswerten

Internet-Anbieter bekommen mehr Möglichkeiten, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und zu filtern. Das steht in einer Änderung des IT-Sicherheitsgesetzes, die der Bundestag heute beschließt. Martina Renner spricht von einem "Türöffner" für weitere Überwachung. Mehr...

 
27. April 2017 Quelle: prager-fruehling-magazin.de/April2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte

Gretchenfrage: Sag mir, wie hältst Du’s mit dem Staatsversagen

Staatsversagen: Den einstigen Kampfbegriff der Neoliberalen hat die AfD übernommen und umgedeutet. Die Redaktion des Prager Frühling hat sechs LINKE gefragt. Hier die Antwort von Martina Renner. Mehr...

 

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NSA-Skandal

27. April 2017 Quelle: tagesschau.de/27.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Viel Sicherheit im Bundestag

Fluggastdaten, Fußfesseln, Schutz von Polizisten, BKA-Gesetz - bevor im Bundestagswahlkampf nichts mehr geht, will die Große Koalition noch mehrere Sicherheitsgesetze durch den Bundestag bringen. Worü Mehr...

 
20. April 2017 Quelle: tagesschau.de/20.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

WikiLeaks-Skandal: Ermittlungen gegen Kanzleramts-Mitarbeiter?

Tausende Geheimdokumente aus dem NSA-Ausschuss waren Ende 2016 auf WikiLeaks aufgetaucht. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin prüft nun nach NDR-Informationen Ermittlungen gegen Mitarbeiter des Bunde Mehr...

 
16. April 2017 Quelle: heise.de/16.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSA/Bürgerrechte/Presseberichte

Geheimakte BND & NSA: Die rätselhafte Supergeheim-Operation Glotaic

Nicht nur im Rahmen von Eikonal sondern auch mit einem Programm namens Glotaic hat der BND daran gearbeitet, einen Netzbetreiber direkt anzuzapfen. Trotz NSA-Untersuchungsausschuss bleiben viele Detai Mehr...

 

NSU & Antifaschismus

24. April 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Rechts/PM

GBA muss sämtliche Akten zum Oktoberfestattentat anfordern

Seit dem 11. Dezember 2014 hat der Generalbundesanwalt (GBA) die Ermittlungen zum sogenannten Oktoberfestattentat wieder aufgenommen. Eine Schriftliche Frage von Martina Renner zum Stand der übermitte Mehr...

 
22. April 2017 Quelle: meinanzeiger.de/22.04.2017/Dokumentation Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/Presseberichte/Rechts/Vor Ort

Gregor Gysi, Vorsitzender der "Europäische Linke - European Left" diskutiert in Weimar

Gregor Gysi, Vorsitzender der Partei der Europäischen Linken und Gabi Zimmer, MdEP Vorsitzende der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke diskutierten in Weimar mit Martina R Mehr...

 
22. April 2017 Martina Renner Martina Renner/Neu/NSU/Antifaschismus/PM/Rechts/Vor Ort

Martina Renner besucht Prozessauftakt gegen Neonazis in Weimar

Zwei Jahre nach dem Neonazi-Überfall eine DGB-Kundgebung beginnt in Weimar der Prozess. Der Überfall ist nur ein Beispiel für die steigende Gewalt der Neonazis in Thüringen. Das zeigt auch das "Jahrbu Mehr...

 

Aktuelle Veranstaltungen

Martina Renner

Quelle: DBT/Stella von Saldern

Martina Renner ist Mitglied des Deutschen Bundestages, Mitglied im Innenausschuss und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Sie ist außerdem im Beirat Bündnis für Demokratie und Toleranz und Sprecherin für antifaschistische Politik der Linksfraktion im Bundestag sowie Obfrau im NSA-Untersuchungsausschuss.

 

Twitter @martinarenner

Tweets


Martina Renner

14h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Mir geht das so: Je näher öffentliche Aufklärung #BfV-Spitzel an #NSU-Täter/Unterstützer bringt, desto mehr wirre Stories ploppen auf.


Martina Renner

14h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit #GBA hätte sich letzte Jahre um zig rechte/rassistische Tötungsdelikte/Anschläge kümmern müssen, und nicht um 2.Frühling von Spitzeln. #NSU


Martina Renner

18h Martina Renner
@MartinaRenner

Antworten Retweeten Favorit Frage ist weniger, wie Soldat sich als Flüchtling ausgeben konnte, sondern wie #Neonazi ungehindert Zugang zu Waffe… twitter.com/i/web/status/8…


 

Twitter @NoThuegida

Tweets


Jan Zimmermann

17h Jan Zimmermann
@janmz

Antworten Retweeten Favorit In #Tschetschenien wird ein Massenmord an LGBT durch den Präsidenten angekündigt. Deutsche Reaktion bisher: Keine. twitter.com/AttitudeMag/st…


Retweeted by #NoThügida

KeinVergessen

20m KeinVergessen
@OpferNaziGewalt

Antworten Retweeten Favorit 30.04.97: Van Toau Phan verstirbt an den Spätfolgen eines rassistisch motivierten Gewaltverbrechens vom 31. Januar. #KeinVergessen


Retweeted by #NoThügida

 

Termine

30. April 2017 - 30. Oktober 2017 | 3 Einträge gefunden
Herz statt Hetze
1. Mai 2017
Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Geramehr...
1. Mai in Erfurt und Weimar
1. Mai 2017 10:00 – 18:00 Uhr
Am 1. Mai in Weimar und Erfurt auf die Straße: für Rechte der Arbeitnehmer_innen, Demokratie und gegen Nazismehr...
Martina Renner/ Wahlkreis DGB Erfurt Erfurt, Anger
Prozess gegen sechs Neonazis in Weimar
2. Mai 2017 12:30 – 16:00 Uhr
Prozess gegen sechs Neonazis, die am Überfall auf die DGB-Kundgebung in Weimar 2015 beteiligt gewesen sein sollen.mehr...