Aktuelles
Zum bevorstehenden Prozessgegen neun Angeklagte aus der „Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erklärt Martina Renner: Verschwörungserzählungen von geheimen Eliten, die Schaden bringen und denen man sich mit Gewalt erwehren muss, schließen immer an antisemitische, völkische und antiaufklärerische Motive an. Die Schnittmenge zu zentralen Ideologieelementen des Rechtsextremismus ist riesig. Weiterlesen
Die Zahl der mit offenen Haftbefehlen gesuchten Rechtsextremen liegt weiter auf hohem Niveau. Zum jüngsten Stichtag gab es bundesweit 776 Haftbefehle gegen insgesamt 597 Personen. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf Martina Renners Anfrage hervor. Sie erklärt: "Würde das Innenministerium die eigene Priorisierung ernst nehmen, müsste sie wegen Gewaltdelikten gesuchte Nazis rigoros verfolgen und den Verfolgungsdruck auf die Szene in der Fläche dauerhaft und auch im Ausland erhöhen". Mehr dazu lesen Sie hier Die vollständigen Antworten der Bundesregierung auf Martina Renners Anfragen zum Thema gibt es hier hier und hier Weiterlesen
Wegen der Spionagevorwürfe gegen seinen Mitarbeiter haben Vertreter mehrerer Parteien AfD-Spitzenkandidat Krah zum Rücktritt aufgefordert. Die Linken-Politikerin Martina Renner ging sogar noch weiter: "Wann klicken bei Krah die Handschellen?", fragte sie. Mehr lesen Sie hier Weiterlesen