Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Bezahlkarte für Flüchtlinge ist ein Rassismus-Tool, sie dient der Stigmatisierung und Ungleichbehandlung, sie ist das Signal, dass es okay ist, Menschen qua Herkunft Vorschriften zu machen, Vorschriften, die in ihr privates Leben eingreifen. Diesen Menschen werden Mündigkeit und das Recht auf Selbstbestimmung abgesprochen. Wir als Linke sagen: Die Debatte um die Bezahlkarte ist ein Angriff auf alle marginalisierten Menschen.

Ich will es erläutern. Unterstellungen gegenüber Empfängern und Empfängerinnen von Sozialleistungen kennen wir. Ich erinnere an Sarrazins Einkaufsliste für Hartz-IV Empfänger. Auch die Unterstellung, Alleinerziehende würden von der Kindergrundsicherung angeblich nur Alkohol und Zigaretten kaufen, ist bekannt. Nun also die Unterstellung, dass die Geflohenen angeblich alles Geld in die Herkunftsländer schicken. Die Fakten kennt die Bundesregierung nicht. Es ist allein ein Gerücht. Die Wahrheit ist: Diese Debatten werden von oben gegen die unten geführt.

Wir als Linke sagen: Soziale Rechte sind Menschenrechte und unteilbar.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, natürlich sehen wir die Uneinigkeit bei Ihnen, wie die Bezahlkarte jetzt genau ausgestaltet werden soll. Es gibt Streit innerhalb der Grünen. Es gibt Streit mit dem Koalitionspartner. Der Abgeordnete Kubicki hat sogar gefordert, man müsse das Asylbewerberleistungsgesetz ändern, und hat mit dem Platzen der Ampel gedroht. Ich finde, dies ist ein weiterer Versuch der FDP, nach rechts zu blinken. Vielleicht kann die Ampel an dieser Stelle mal ein Zeichen setzen, dass man soziale Rechte nicht der rassistischen Debatte opfert.

Es gibt sogar einige Modelle, die vorsehen, dass nur kleine Beträge abgehoben werden können. Der Einkauf von günstigen gebrauchten Gegenständen wird dadurch fast unmöglich. Welche anderen Vorschläge gibt es? Ministerpräsident Bodo Ramelow hat einen unkomplizierten Zugang für Geflüchtete zu einem normalen Basiskonto gefordert. Das ist der Weg.

Der Vorschlag der Linken für eine soziale Politik für alle liegt auf dem Tisch. Vielen Dank.

[es gilt das gesprochene Wort]