Widergänger der Faschisten sollen nie mehr in die Nähe der Macht kommen

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Damen und Herren der demokratischen Fraktionen,

In meinem Büro hängt ein Druck des Grosz-Gemäldes „Die Stützen der Gesellschaft“. Es zeigt die Protagonisten des aufkommenden Faschismus. Ich bin keine Freundin von „Geschichte wiederholt sich“. Das heißt aber wiederum nicht, dass man Fehler ein zweites Mal macht.

Wenn es um den Griff der AfD nach der Macht geht, sind wir gut beraten, auf zwei Dinge zu schauen: Was sind die Bedingungen des Erfolgs der AfD, und wer bereitet ihm den Weg? Eine Politik ohne Verlässlichkeit, gebrochene Versprechen und wachsende Ungleichheit sind der Humus für die AfD. – Das war für die Ampel.

 Nun zur CDU/CSU – langsam nähern wir uns der besagten Villa am See nahe Potsdam –: Bisher war es abstraktes Wissen, dass die AfD völkisch ist, dass sie einen ethnisch homogenen Staat anstrebt. Aber nun wissen wir sehr anschaulich, dass es nicht nur Ideologie, sondern ein Plan ist, ein Plan mit Strategen, Finanziers und Vollstreckern. Schauen Sie sich die Runde im Landhaus „Adlon“ an. Manche könnten aus dem Grosz-Gemälde entstiegen sein: Konservative, Adlige,

Unternehmer und Neonazis. Warum gehen so viele Menschen auf die Straße? Sie erkennen in dieser Runde die Gefahr, und sie erkennen, dass diese Gefahr ein historisches Vorbild hat. Und migrantische Menschen in diesem Land, egal ob mit oder ohne deutschen Pass, wussten sofort: Sie sind gemeint. – Die AfD ist eine Gefahr für die Demokratie; das ist richtig. Sie will einen autoritären Staat.

Aber konkreter und bedrohlicher ist die Gefahr für Minderheiten. Nun sagte ich eingangs: Wir haben die Chance, Fehler nicht zu wiederholen. Unsere Verfassung hat uns dafür eine Reißleine mitgegeben. Die Wiedergänger der Faschisten sollen nie mehr in die Nähe der Macht kommen.

Es ist an uns als Parlament, diese Reißleine zu nutzen. Vielen Dank.

[es gilt das gesprochene Wort]