Pressemitteilungen

Martina Renner von der Linken sitzt für Thüringen im Bundestag und stand Wolfgang Suckert Rede und Antwort. Weiterlesen

Zeuge kannte wesentliche Akten - das Bundestagsgremium aber nicht. Linken-Obfrau Renner: Bundesregierung behindert Aufklärung ständig Weiterlesen

Vertreter von Linken und Grünen haben ein Schreiben des Bundeskanzleramts entschieden zurückgewiesen, das diesen Strafanzeige bei weiteren Leaks aus dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags androht. Weiterlesen

Berlin (dpa) - Die Opposition im NSA-Untersuchungsausschuss will sich die Einsicht in Unterlagen zur Geheimdienstzusammenarbeit nicht von ausländischen Stellen verwehren lassen. Die Linke-Politiker Martina Renner und André Hahn sagten am Dienstag in Berlin, es könne nicht sein, dass die Regierungen in den USA und Großbritannien dies verhinderten oder haarsträubende Bedingungen dafür diktierten. Mehr finden Sie hier Weiterlesen

Die Opposition wirbt für Solidarität mit den kämpfenden Kurden - doch das »Wie« entzweit die Helfer Weiterlesen

Vor dem NSA-Ausschuss berichtet die Datenschutzbeauftragte des Auslandsgeheimdienstes von Streit mit ihrem Chef Gerhard Schindler. Gehör fand sie nicht. Weiterlesen

Martina Renner ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags. In Gotha und dem Ilmkreis ist sie über den Listenplatz ins Parlament in Berlin eingezogen. Patrick Krug hat mit ihr über Bodo Ramelow anders würde, die Bedeutung der Linken und darüber, ob wir alle bespitzelt werden, gesprochen. Weiterlesen

Seit 2005 liegt dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine Daten-DVD mit dem NSU-Kürzel vor. Niemand wurde davon in Kenntnis gesetzt. Bundestagsabgeordnete sind entsetzt - nun soll ein Sonderermittler den Fall aufklären. Weiterlesen

Hätte der Verfassungschutz schon früh vom NSU wissen können? Eine DVD mit der Aufschrift „NSU/NSDAP“ liegt der Behörde wohl seit 2005 vor. Weiterlesen

Die Aufklärung der NSU-Mordserie erreicht nun auch Hessen. Ein Ausschuss soll die Rolle von Behörden und Verfassungsschutz untersuchen. Bei einer Podiumsdiskussion wurden Forderungen formuliert. Weiterlesen