Die Hinrichtung von Saleh Mirhashemi stoppen

Saleh Mirhashemi, für den Martina Renner die Patenschaft übernommen hat, wie auch Majid Kazemi und Saeed Yaghoobi droht im Iran akut die Hinrichtung. Renner hat sich erneut an Außenministerin Annalena Baerbock gewandt und um ihren Einsatz für den Stopp der Hinrichtungen gebeten. Mit Mohammad Mehdi Karami, Sejjed Mohammad Hosseini, Majidreza Rahnavard und Mohsen Shekari wurden bereits vier Menschen wegen ihrer Teilnahme an den Protesten für Demokratie, Freiheit und Geschlechtergerechtigkeit im Iran hingerichtet. Diese Liste an Namen, hinter denen Menschen mit Familien, Freunden und ganz persönlichen Geschichten stehen, wird sich weiter fortsetzen, wenn die Proteste im Iran keine wirksame Unterstützung in Europa erhalten, indem wir hier den Druck auf das iranische Regime erhöhen. Die Forderung nach politischem Druck auf den Iran darf keine Floskel werden, die nach jeder erneuten Hinrichtung formuliert wird. Unser Druck muss zu konkreten Maßnahmen führen, die das Regime im Iran empfindlich treffen. Annalena Baerbock hat als Außenministerin eine hohe Verantwortung aber auch Möglichkeiten, auf diese Situation zu reagieren. Renner fordert von ihr:

1. Setzen Sie sich wirksam dafür ein, dass die iranische Revolutionsgarde als terroristische Organisation verfolgt werden kann.

2. Bestellen Sie den Botschafter des Iran in Deutschland ggf. erneut ein und drücken Sie ihm persönlich ihren Protest gegen die Hinrichtungen aus.

3. Prüfen Sie weitere Sanktionen gegen Vertreter des iranischen Regimes und deren Familienangehörigen in Deutschland und Europa.

4. Insofern sich Hinweise bestätigen, dass Angehörige des iranischen diplomatischen Korps an Bedrohungssachverhalten bzw. Straftaten beteiligt sind, erwägen Sie bitte deren Ausweisung.