Antifaschismus

Der Militärische Abschirmdienst forderte die Truppe kürzlich auf, Mitgliedschaften in als rechtsextrem eingestuften AfD-Organisationen sofort zu melden. Dies musste deutlich abgemildert werden, wie aus der Antwort auf eine Frage von Martina Renner hervor geht. Sie kritisiert die Verzögerung: „Die Mitgliedschaft in extrem rechten Organisationen wie… Weiterlesen

Die Ausländerbehörde der Stadt Potsdam hat ein Einreiseverbot gegen den österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner verhängt. Sellner hatte im vergangenen November am „Geheimtreffen in Potsdam“ teilgenommen und dort einen Vortrag über die massenhafte Ausweisung von Menschen mit Migrationshintergrund gehalten. Martina Renner erklärt: Um… Weiterlesen

Vor dem Oberlandesgericht Dresden müssen sich drei Angeklagte aus der extrem rechten Szene wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung unter dem Dach des Verlags „Der Schelm“ verantworten. Der Kopf dahinter, Adrian Preißinger, fehlt auf der Anklagebank. Martina Renner fordert ein Ende des Spuks. Es sei „unverständlich“, dass die… Weiterlesen

Die AfD prüft juristische Schritte gegen das rechtsextreme "Compact"-Magazin wegen einer Wahlkampagne zugunsten der Partei. Die Bundestagsverwaltung prüft, ob es sich dabei um eine Parteispende handelt. Martina Renner hatte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) in einem Brief auf die "Compact"-Kampagne hingewiesen. „Wenn man einer Partei Geld… Weiterlesen

100 Mitarbeiter der AfD-Bundestagsfraktion sind oder waren nach BR-Recherchen in Gruppierungen aktiv, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Martina Renner fordert: „Gewaltbereite oder verfassungsfeindliche Einstellungen sollten einer Zutrittsberechtigung entgegenstehen und eher zu einem Hausverbot führen“. Mehr lesen Sie hie… Weiterlesen

Die Mittelbrandenburgische Sparkasse hat die Geschäftskonten des Unternehmens hinter dem rechtsextremen „Compact"-Magazin gekündigt. Der Grund dafür könnte mit der Kampagne „Die Blaue Welle rollt“ zusammenhängen, die laut Martina Renner gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen könnte. Außerdem verstößt die Kontennutzung für Spenden gegen… Weiterlesen

Martina Renner und der Co-Vorsitzender der Thüringer Linke, Christian Schaft, fordern die Prüfung einer Veranstaltungsreihe des extrem rechten Magazins „Compact“. Renner teilte mit, die Reihe im Vorfeld der Europa- und Landtagswahlen könnte mit Blick auf die AfD gegen die Vorschriften der Parteienfinanzierung verstoßen. Schaft befürchtet eine… Weiterlesen

Im Vorfeld der Europa- und Landtagswahlen will das extrem rechte Magazin „Compact“ im März seine Veranstaltungsreihe „Die Blaue Welle rollt“ mit prominenter Beteiligung der AfD und Identitären Bewegung starten. Weil dies gegen die Regeln der Parteienfinanzierung verstoßen könnte, hat Martina Renner nun die Bundestagsverwaltung darauf hingewiesen. Weiterlesen

In Dresden beginnt der Prozess gegen drei Betreiber des neonazistischen Verlags „Der Schelm“, die sich vor Gericht wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung verantworten müssen. Die Ermittlungen des Generalbundesanwaltes richteten sich zunächst gegen fünf Beschuldigte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von Marina… Weiterlesen

Eine der zentralen Figuren bei den Terrorplanungen der „Patriotischen Union“ ist unbestritten die Juristin und ehemalige Bundestagsabgeordnete der AfD Birgit Malsack-Winkemann. Ihr wird vorgeworfen, Mitglied einer kriminellen Vereinigung zu sein. Sie soll an der Planung von Straftaten beteiligt gewesen sein, die darauf gerichtet waren, die… Weiterlesen