„Reichsbürger“-Prozess: Ein beispielloses Terrorverfahren

Zum bevorstehenden Prozessgegen neun Angeklagte aus der „Reichsbürger"-Gruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß erklärt Martina Renner: Verschwörungserzählungen von geheimen Eliten, die Schaden bringen und denen man sich mit Gewalt erwehren muss, schließen immer an antisemitische, völkische und antiaufklärerische Motive an. Die Schnittmenge zu zentralen Ideologieelementen des Rechtsextremismus ist riesig.

Wenn dazu, wie bei der Patriotischen Union, noch der Plan hinzutritt, die Demokratie durch eine Militärdiktatur zu ersetzen und Anleihen beim Sturm auf das Kapitol genommen werden, ist klar, dass man hier nicht von harmlosen Spinnern reden kann. Das muss sich auch in der Systematik bei der Erfassung politisch motivierter Straftaten niederschlagen. Bislang wird alles, was in der Ausprägung der extremen Rechten neu oder bizarr wirkt, in die Kategorien „Sonstige Zuordnung“ oder „Verschwörungserzählungen" abgeschoben. Es zeugt auch von wenig Verständnis von den Wurzeln des Faschismus, hier keine Wesensverwandtschaft erkennen zu können. Mehr lesen Sie hier Angesichts der zentralen Rolle der ehemaligen AfD—Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann in der Reuß-Gruppe müssen in der Verhandlung und in den folgenden Prozessen auch die Verbindungen zur AfD und ihren Fraktionen genau betrachtet werden. Näheres dazu gibt es hier